Hans-Jürgen Goßner

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Kollegen der demokratischen Fraktion! Zu wenig, zu teuer – treffender kann man die Situation am Wohnungsmarkt nicht beschreiben. Der von der SPD gewählte Titel der heutigen Aktuellen Debatte ist in der Tat aktuell. Aber er ist daueraktuell, und Frau Ministerin Razavi scheint nach Kräften dafür zu sorgen, dass das Thema auch aktuell bleibt – (Lachen bei der AfD) trotz eines extra geschaffenen Ministeriums und Aufwuchses an Ministerialbeamten. Aber Grün-Schwarz hält das nicht davon ab, sich selbst zu beweihräuchern, um nicht zu sagen: in die eigene Tasche zu lügen. Nach Schätzungen des Branchenverbands der Bauwirtschaft Baden-Württemberg fehlen im Land aktuell rund 70 000 Wohnungen. Mindestens 50 000 Wohnungen müssten aber jährlich neu gebaut werden, um den Bedarf zu decken. In der Drucksache 17/5733 ist sogar von 54 000 Wohnungen die Rede. Dazu später mehr. Viele Bürger finden also keinen adäquaten Wohnraum, und dass die AfD von planwirtschaftlichen Eingriffen in die Wohnungswirtschaft, wie sie beispielsweise die Mietpreisbremse darstellt, nicht viel hält, muss ich nicht groß erläutern. (Beifall bei der AfD) Das sind sozialistische Werkzeuge. Dass das nicht zu Überfluss führt, konnten wir in der jüngeren Vergangenheit beobachten – vor unserer Haustür, nämlich in der ehemaligen DDR, also dort, wo heute freiheitliches Denken fröhliche Urständ feiert und man linke Allmachtsfantasien zunehmend ablehnt. (Beifall bei der AfD) (Hans-Jürgen Goßner) Wenn wir möchten, dass gebaut wird, müssen wir den Investoren auch zugestehen, dass sie daran verdienen. Das gilt sowohl für Bestands- als auch für Neuimmobilien. Denn eines ist auch klar: Der Staat ist kein Bauträger. Überhaupt ist so ziemlich alles, worin sich der Staat an Geschäftstätigkeit versucht, marode. Was hat denn die Landesregierung bislang auf die Kette gebracht? Ach ja, der digitale Bauantrag, der große Wurf! (Lachen bei Abgeordneten der AfD) Halten Sie eigentlich die Menschen ernsthaft für so blöde, dass sie Ihnen abnehmen, dass mit dem digitalen Bauantrag auch nur eine Wohnung mehr gebaut wird? Wollen Sie uns ernsthaft weismachen, dass ohne digitalen Bauantrag ein Investor sagt: „Ja, ich würde ja gern bauen, aber das Papier steht mir im Weg“? (Lachen bei der AfD) Mit dieser Logik könnten Sie auch die Automobilwirtschaft ankurbeln, wenn man flächendeckend das Auto online anmelden könnte. Vielleicht sollten wir dazu einmal eine Anfrage stellen. Verstehen Sie mich nicht falsch, ich bin ein Befürworter jeglicher Art der Digitalisierung. Ich freue mich über jeden Schritt, mit dem unser Land zur ehemaligen Sowjetrepublik Estland aufschließen kann. (Vereinzelt Beifall bei der AfD) Ansätze zur Entspannung des Wohnungsmarkts sind aber ganz woanders zu suchen, z. B. dadurch, das Bauen wirtschaftlicher, sprich günstiger zu machen, damit es sich für Investoren rechnet. Nicht für alles sind Sie in der Landesregierung verantwortlich – wohl aber Ihre Parteifreunde in Berlin. Deshalb sollte sich auch die FDP hier an dieser Stelle geschlossen halten – denn Sie machen ja in Berlin jeden Blödsinn mit. (Beifall bei der AfD) Was ist denn mit dem Lieferkettengesetz? Ein Bürokratiemonster, das nicht nur das Bauen teurer macht. Und hier im Land das Glaubensbekenntnis namens Klimawandelanpassungsgesetz und die Fotovoltaikpflicht – „Pflicht“, wieder so ein totalitäres Schlagwort. (Lachen der Abg. Petra Krebs GRÜNE – Abg. Anton Baron AfD: Genau!) Glauben Sie im Ernst, dass sich viele einer Fotovoltaikanlage auf dem Dach verweigern würden, wenn sie sich rechnet oder man gar Profit daraus ziehen könnte? Das ist ein ganz einfaches Rechenexempel und spielt in der Kalkulation eines jeden seriösen Investors eine entscheidende Rolle: Wenn es sich nicht lohnt, lässt er eben die Finger davon. Vielleicht ist es auch nur der entscheidende Teil, bei dem die Bank eine Finanzierung ablehnt. (Zuruf von der AfD: So sieht es aus! – Abg. Anton Baron AfD: Genau!) iode – 86. Sitzung – Mittwoch, 31. Januar 2024 Auch die Wärmedämmungen kommen von ganz allein, wenn es sich rechnet. Aber Sie versuchen, alles in diesem Land mit Vorschriften und Verboten zu regeln. Das nennt man totalitär. (Beifall bei der AfD) Fahrradstellplätze sind auch so ein Ding. (Zuruf von den Grünen) Die richtet der Bauherr schon von allein ein, wenn er zu dem Ergebnis kommt, dass er ohne diese seine Hütte gar nicht verkaufen kann. Dem versuchen Sie mit Subventionen und Fördertöpfen entgegenzuwirken – also: Markteingriff oder, anders ausgedrückt, Sozialismus. SPD und Landesregierung unterscheiden sich lediglich in den Details, mit denen sie den Staatssubventionismus betreiben wollen. (Abg. Petra Krebs GRÜNE: Das ist ein Aneinander- reihen von Unsinn!) Für die alternativen Demokraten ist klar: (Vereinzelt Beifall bei der AfD – Zuruf: Es gibt kei- ne alternativen Demokraten!) Es geht nicht darum, Subventionen aufzubauen, sondern Subventionen abzubauen. (Beifall bei der AfD) Der Wohlstandsverlust der Bürger durch Steuern und Abgaben ist größer als der Wohlstandsgewinn durch Subventionen. (Abg. Anton Baron AfD: So sieht es aus! – Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) Subventionen dürfen grundsätzlich nur ganz gezielt eingesetzt werden, um ein Marktversagen zeitweise aufzufangen, wenn beispielsweise externe Faktoren derart hineinspielen, dass die regulären Marktmechanismen nicht mehr funktionieren und der Markt die Bedürfnisse der Menschen nicht mehr angemessen decken kann. Sie machen das aber zum Regelfall. Die Vorgehensweise, wie wir sie sowohl bei der Landesregierung als auch bei der SPD sehen, dass Staatssubventionismus zulasten der arbeitenden Bevölkerung möglichst zu einem Dauerzustand im Dienste der Umverteilung werden soll, halten wir für eine Fehlentwicklung, die sich fatal auf die bürgerliche Gesellschaft und auf die Leistungsgesellschaft auswirkt. (Abg. Anton Baron AfD: Genau!) Soziale Marktwirtschaft braucht Motivation und Ansporn für Leistung. Für jeden vom Staat zugeteilten Euro braucht es zwei, die einem arbeitenden Leistungsträger unserer Gesellschaft über Steuern und Abgaben weggenommen werden. Wir von der AfD haben Vorschläge eingebracht. Sie haben sie alle abgelehnt. Und warum? Weil sie von der AfD kommen. Das haben Sie hier oft genug gesagt. Dabei wollen Sie uns doch inhaltlich stellen. Tun Sie es doch mal! (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Sagen die schon seit zehn Jahren!) (Hans-Jürgen Goßner) Entschuldigung, ich habe vergessen: Inhalte haben Sie ja nur rudimentär, und die beschränken sich weitestgehend auf Hetze und Diffamierung. (Beifall bei der AfD – Oh-Rufe von der SPD – La- chen der Abg. Petra Krebs GRÜNE – Zuruf von den Grünen: Ja, ja!) Also: Unsere Vorschläge und Forderungen: von Ihnen abgelehnt. Senkung des Grunderwerbsteuersatzes auf 3,5 %: Herr Haag, ich fand es unredlich, dass Sie das hier fordern; Sie haben es auch abgelehnt. Abschaffung geht leider erst, wenn wir in Berlin regieren. Oder die Abschaffung der Grundsteuer statt dieses unsäglichen Bodenrichtwertmodells, (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Petra Krebs GRÜNE) das dann z. B. vor allem Grundstücke am Stadtrand von Balingen begünstigt, wenn das darauf stehende Forsthaus einem Mitglied der Landesregierung gehört. (Lachen des Abg. Anton Baron AfD) Jetzt kommen wir zu einem weiteren Punkt, auf den Sie alle sicherlich schon gewartet haben: die Einwanderung. Damit komme ich auch zur eingangs genannten Drucksache 17/5733 zurück. Da gibt die Landesregierung selbst an, dass die Wohnungsbedarfsprognose der Prognos AG, die den Bedarf an zusätzlichem Wohnraum im Land auf 54 000 Wohneinheiten pro Jahr bezifferte, den darüber hinausgehenden Wohnungsbedarf durch die Einwanderung aus der Ukraine nicht berücksichtigt. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Dank Ihres Freun- des Putin!) Im Klartext: 54 000 Wohneinheiten reichen gar nicht. (Zuruf) Als die Bundesregierung im Jahr 2015 die Grenzen für die unkontrollierte Einwanderung öffnete, sagten Sie den Bürgern unisono: Es wird niemandem etwas weggenommen. Nun haben Sie es schwarz auf weiß, dass dies nicht stimmt. Auch der Wohnraumbedarf für den Familiennachzug wurde nirgends berechnet und ausgewiesen. Stattdessen haben wir einen zunehmenden Verdrängungswettbewerb auf dem Wohnungsmarkt. Was unseren Wohnungsmarkt belastet, ist die Einwanderung von Menschen, die größtenteils erst einmal nicht in der Lage sind, sich selbst zu ernähren, und die schon gar nicht in der Lage sind, sich selbst eine Immobilie zu kaufen oder auch nur Miete zu zahlen. Stattdessen träumen dann die Grünen von einer Gemeinnützigkeit in der Immobilienwirtschaft. Doch auch diese gemeinnützigen Vermieter müssen ihre Steine und ihr Bauholz auf sehr konkrete Weise auf dem Weltmarkt kaufen und unterliegen den Mechanismen der Volkswirtschaft. Auch sie werden angemessene Mieten nehmen müssen, um nicht pleitezugehen. Die soziale Wohnraumförderung ist nicht nur allenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein, es ist auch fraglich, ob diese Hilfe bei den richtigen Personen ankommt. eriode – 86. Sitzung – Mittwoch, 31. Januar 2024 (Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD – Gegen- ruf des Abg. Anton Baron AfD: Herr Fulst-Blei, hö- ren Sie zu, dann können Sie was lernen!) Beim Wohngeld ist es anders. Da haben wir dank des Antrags Drucksache 17/4338 meines geschätzten Kollegen Klauß bessere Daten. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Das begünstigt nur die Wohlhabenden!) Die Zahl der deutschen Wohngeldempfänger geht kontinuierlich zurück, während die Zahl der ausländischen Wohngeldempfänger kontinuierlich zunimmt. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Das ist wenigstens mal eine ehrliche Rede! – Unruhe) Aber die SPD hat ja eigentlich einen Vorschlag. Zumindest weiß man in der SPD um das Problem. Ich zeige mal den SPIEGEL. (Der Redner hält ein Dokument hoch.) Wir müssen endlich in großem Stil abschieben. Das sagt SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz. (Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD) Jetzt freue ich mich auf die Ausführungen der Ministerin, die mir vielleicht wie am 19. April letzten Jahres wieder die Frage stellen wird, ob ich mich nicht schäme. Die Antwort nehme ich vorweg, Frau Ministerin: Nein, ich schäme mich nicht, denn schon Sokrates wusste: Wenn die Debatte verloren geht, wird Verleumdung zum Werkzeug des Verlierers. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD)