Bernd Gögel

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der anstehende Wahlkampf bringt nicht nur Negatives auf die Tagesordnung, sondern sicherlich auch das eine oder andere Positive, so z. B. diesen Gesetzentwurf zum Bürokratieabbau im Landesgaststättengesetz, dem man grundsätzlich zustimmen kann. Es ist sicherlich kein großer Wurf; denn die Gastronomie wird dadurch nicht grundlegend bessergestellt. Die horrenden Mieten, die Energiekosten sowie die Lohn- und Lohnnebenkosten – jetzt die gestiegenen Mindestlöhne – bleiben schließlich alle bestehen. Die nehmen auch vielen Gastronomen die Luft zum Atmen. Die Hinweise auf die gut gefüllten guten Restaurants sprechen ja auch für die Teilung in unserer Gesellschaft. Die gutbürgerliche Mitte, die es ja noch gibt, die aber schmäler wird, kann sich solche Besuche leisten. Aber es gibt immer mehr Familien, die sich einen Gaststättenbesuch nicht mehr leisten können und dann auch keine Gaststätte mehr besuchen. Das können wir natürlich auch nicht vorantreiben, aber da werden wir auch mit der Gesetzesnovelle nicht entgegenwirken können; das ist Gesellschaftspolitik. Da ist die Frage: Wollen wir diesen Weg tatsächlich weitergehen? Übrigens hat die Landesregierung seit 2006 die Möglichkeit, das Gaststättenrecht im Land zu ändern. Sie hätten also schon seit 20 Jahren Dinge zum Wohle der Gastronomiebetreiber durchsetzen können. Warum das erst nach fast 20 Jahren der Fall ist, bleibt Ihr Geheimnis. Trotzdem ist es ein positiver Anfang. (Bernd Gögel) Künftig muss ein gastronomischer Betrieb lediglich behördlich angezeigt werden – ohne Differenzierung zwischen Betrieben mit und Betrieben ohne Alkoholausschank. Das ist eine willkommene, aber keineswegs ausreichende Erleichterung. Ich höre, dass da noch Änderungsanträge kommen. Vielleicht geht man dann tatsächlich noch auf die Wünsche des DEHOGA und anderer Verbände ein und bessert das eine oder andere noch nach, meine Damen und Herren. Im ländlichen Raum wird sich das Sterben der Gastronomie fortsetzen – auch nach der Gesetzesänderung. Denn die Rechtslage ist dort bei Neugründungen oder Übernahmen nicht das Thema. Das ist nicht das große Problem, sondern das, was ich schon angesprochen habe: dass immer weniger Menschen die Möglichkeit haben, gastronomische Betriebe zu besuchen. Verschweigen dürfen Sie auch nicht Ihre unverhältnismäßigen Coronamaßnahmen, die den gastronomischen Betrieben in Baden-Württemberg erheblich zugesetzt haben. (Beifall bei der AfD) Diese Maßnahmen waren im Hinblick auf die Zahl der Erkrankten völlig unwirksam. Die Zwangsschließungen waren für viele Betriebe ruinös. (Abg. Thomas Hentschel GRÜNE: Dafür gab es Co- ronahilfen, Herr Kollege!) Wir wollten heute ja schon in der Regierungsbefragung noch eruieren, ob die Unternehmen wenigstens ihre zu Unrecht zurückgezahlten Coronahilfen wieder zurückerstattet bekommen. Die Gleichstellung bei der Mehrwertsteuer von vor Ort verzehrten Speisen mit Produkten, die im Supermarkt oder über einen Lieferdienst erworben werden, ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Aber auch hier hat der Gesetzgeber Hü und Hott gemacht und Verunsicherung sowie ein schleichendes Misstrauen gegenüber gesetzgebenden Instanzen hervorgerufen. (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Was hat denn die AfD-Fraktion die ganze Zeit gemacht?) – Herr Schweickert, das kann ich Ihnen sagen: Wir sind von Anfang an für die Absenkung der Mehrwertsteuer gewesen. (Lachen des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP) Das ist doch eine Selbstverständlichkeit. Sie werden niemandem erklären können, warum jemand, der beim Bäcker einen Kaffee to go und ein Brötchen mitnimmt, 7 % Mehrwertsteuer bezahlt, während in dem Betrieb nebenan 19 % bezahlt werden müssen. Das kann man niemandem erklären. (Abg. Anton Baron AfD: So ist es!) Die Gleichstellung ließen Sie Ende 2023 auslaufen, weil verschwenderische Maßnahmen wie das Bürgergeld für Ukrainer bei Ihnen eine höhere Priorität hatten als unsere Gastronomie. (Beifall bei der AfD – Zurufe von den Grünen: Un- sinn! – Das ist doch völliger Unsinn! – Gegenrufe von der AfD: Doch!) ode – 131. Sitzung – Mittwoch, 15. Oktober 2025 Herr Schweickert, das wurde von der FDP mitgetragen – auch von der ehemaligen Arbeitnehmerpartei, der SPD. (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Sie haben im- merhin vier Minuten gebraucht, um auf dieses The- ma zu kommen! Großartig! – Zuruf: Sie kümmert es doch gar nicht, Herr Gögel! – Abg. Anton Baron AfD: Größter Fehler: der Rechtskreiswechsel! Das war der größte Fehler, wirklich! Das ist so! – Abg. Tayfun Tok GRÜNE zur AfD: Ihr Spitzenkandidat muss erst mal gewählt werden! – Abg. Katrin Schindele CDU: Das ist aber arg am Thema vorbei!) Wir werden diesem Gesetzentwurf natürlich zustimmen. Er geht ja in eine richtige Richtung. Aber er muss natürlich noch ergänzt werden. Die Gastronomen brauchen eine weitere Entbürokratisierung. Das, was bis jetzt in dem Gesetzentwurf steht, reicht noch nicht aus, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Herr Frohnmaier erklärt uns jetzt den Rücklauf, oder wie? Das war es, oder? – Vereinzelt Heiterkeit)