Bernd Gögel

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nach den einschlägigen Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs hat die AfD-Fraktion die widerrechtlichen Rückforderungen von Coronasoforthilfen bereits in der Regierungsbefragung am 15. Oktober dieses Jahres thematisiert. Wir haben die Diskussion über dieses Thema im Wirtschaftsausschuss am 22. Oktober auf Antrag der SPD und der FDP/ DVP fortgeführt. Dabei haben wir stets betont, dass die Landesregierung in der Pflicht steht, für eine umfassende Entschädigung derjenigen zu sorgen, die zu Unrecht Rückforderungsbescheide zu Coronasoforthilfen erhalten haben. Die Wirtschaftsministerin hat im Ausschuss genau dies zugesagt und zugleich auf die noch nicht vorliegende Urteilsbegründung hingewiesen. Diese müsse zunächst geprüft werden; das ist für uns nachvollziehbar. Es geht hier um eine knappe halbe Milliarde Euro. Nicht alle Klagen sind vom Gericht als zulässig betrachtet worden. Es wird in Zukunft jeder einzelne Fall geprüft werden müssen. Das dauert sicher noch weitere Wochen und Monate. Es ist aber klar, dass die Begründung der Richter zunächst einmal zur Kenntnis genommen wird. Das muss juristisch aufgearbeitet werden. Deshalb ist die Debatte zum Antrag der SPD heute verfrüht. Die SPD möchte als Erste in dieser Causa durchs Ziel gehen. Der Wahlkampf hat begonnen, (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Es geht um die Un- ternehmen!) und das sehen wir an der heutigen Debatte zum Antrag der SPD. Der einseitige Fokus auf die Wirtschaftsministerin ist außerdem eine unseriöse Personalisierung der Debatte. (Lachen der Abg. Sascha Binder und Dr. Boris Wei- rauch SPD – Zuruf des Abg. Florian Wahl SPD) Hier steht die Landesregierung insgesamt in der Pflicht, meine Damen und Herren. (Lachen des Abg. Sascha Binder SPD) Die heute von der SPD vom Zaun gebrochene Diskussion sollte nämlich nicht den Blick auf eine der zentralen Fragen der Coronakrise verstellen: Wer trug denn damals die politische Verantwortung? (Abg. Anton Baron AfD: So ist es!) Denken wir an die gigantischen Rücklagen zu Corona, die damit einhergehenden Haushaltsrisiken und an die sozialen Folgen: Der Bereich der Soforthilfe ist bei Weitem nicht das einzige Thema, das es hier aufzuarbeiten gibt. Wir, die AfD, hoffen übrigens, dass wir in der nächsten Legislaturperiode in der Stärke in das Parlament einziehen, dass wir allein einen Untersuchungsausschuss zu Corona werden beantragen können. (Beifall bei der AfD – Zuruf: Ach Gott!) (Bernd Gögel) Denn klar ist: Die Coronapolitik der damaligen Regierungen auf Bundes- und Länderebene war insgesamt eine Katastrophe. Durch einen unwissenschaftlichen Lockdown-Extremismus ist die Spaltung der Gesellschaft zementiert und die Wirtschaft gravierend geschädigt worden, meine Damen und Herren. Wer war denn maßgeblich für diese Coronapolitik auf Bundesebene verantwortlich? Ein gewisser Karl Lauterbach von der SPD, meine Damen und Herren. (Abg. Anton Baron AfD: Ja!) Und auch die anderen Fraktionen von der CDU bis hin zu den Grünen sind hier im Landtag nie mit Maßnahmenkritik aufgefallen – ganz im Gegensatz zu der AfD-Fraktion, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Es ist daher festzuhalten: Nur durch Ihren Coronaradikalismus, liebe Einheitsparteien, kam es zuerst zur existenziellen Bedrohung zahlloser Betriebe und anschließend zu solchen exorbitanten Folgekosten. (Abg. Anton Baron AfD: So ist es! – Abg. Andreas Stoch SPD: Jesses Gott!) Das sind die Zahlen, die schnell die Unwirksamkeit des Lockdowns belegt haben. – Unverhältnismäßig waren die Maßnahmen allemal. Für uns, die AfD-Fraktion, steht fest: Über die Schadlosstellung der Kläger hinaus müssen auch diejenigen entschädigt werden, die den rechtswidrigen Rückforderungen seinerzeit Folge geleistet haben, weil sie z. B. aufgrund fehlender finanzieller Mittel auf die Einlegung von Rechtsmitteln verzichtet oder diese zurückgenommen haben. (Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren, das Vertrauen in die Politik darf nicht ein weiteres Mal enttäuscht werden. Die AfD-Fraktion zieht an dieser Stelle drei Schlussfolgerungen: Wir dürfen bei dieser Diskussion nicht vergessen, dass uns die Politik der Einheitsparteien in diese Lage gebracht hat. (Abg. Andreas Stoch und Abg. Sascha Binder SPD: Ach!) Die wirtschaftliche und soziale Krise wäre bei einer AfD-Politik weit weniger dramatisch ausgefallen, (Lachen des Abg. Tayfun Tok GRÜNE) siehe Schweden, (Zuruf des Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU) das einen anderen Weg eingeschlagen hat, den wir auch favorisiert haben. Zweitens: Wenn die Hilfszahlungen im Ausnahmefall notwendig sind, müssen entsprechende Richtlinien juristisch sattelfest und gleichzeitig transparent sein, meine Damen und Herren. de – 134. Sitzung – Mittwoch, 12. November 2025 Und drittens: Die AfD-Fraktion steht für weitreichende Entlastungen der Wirtschaft. Bei aller Kritik am damaligen Agieren in der Coronakrise dürfen wir nicht die laufenden Herausforderungen für die Unternehmen in unserem Land vergessen. (Beifall bei der AfD) Begegnen wir den Betrieben in unserem Land heute nicht mit mehr Belastungen, sondern mit Vertrauen und Rechtssicherheit. Dies muss eine der zentralen Konsequenzen aus der Coronakrise sein – zum Wohle der Arbeitnehmer und zum Wohle des Landes Baden-Württemberg. (Beifall bei der AfD)