Bernd Gögel

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich meine Rede heute mit einem kleinen visuellen Erlebnis beginnen. Sie sehen hier – – (Der Redner hält eine Weltkarte mit der Überschrift „Bis 2045 klimaneutral“ hoch. – Vereinzelt Beifall – Lachen bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Abg. Manuel Hagel CDU: Es ist falsch herum!) – Ich habe Ihre Aufmerksamkeit erreicht und bedanke mich. (Der Redner dreht die Weltkarte um. – Abg. Manuel Hagel CDU: Ah, jetzt!) Sie sehen den kleinen grünen Punkt. Das ist die drittgrößte Volkswirtschaft der Erde. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Ich würde sagen, die AfD versteht die Welt nicht mehr! – Abg. Manuel Hagel CDU: Das steht ein bisschen auf dem Kopf!) Herr Hagel, diesen Sargnagel haben Sie vor einigen Wochen mit Ihrer CDU eingeschlagen, zum Sterben unserer Industrie, zum Sterben unserer Automobilindustrie in Baden-Württemberg. (Abg. Winfried Mack CDU: Blödsinn! – Abg. Manuel Hagel CDU: Wenn Sie das Bild richtig herum halten, dann wird es auch verständlicher!) Das ist ganz entscheidend. Mit ganz viel Moralismus zurück vom Industrie- zum Entwicklungsland, das ist die rot-grüne Politik im Bund und hier im Land. Und hier wie dort wird sie von einer rückgratlosen CDU mitgetragen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) periode – 119. Sitzung – Mittwoch, 2. April 2025 Selbst die AfD war überrascht, wie schnell Friedrich Merz eingeknickt ist. Bis 17:59 Uhr am Wahlabend konservative Sprüche wie „Neue Politik“ und „Politikwende“, ab 18 Uhr (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD – Abg. Manuel Hagel CDU: Wechsel!) das Abnicken links-grüner Ideologien, meine Damen und Herren. Das war die CDU am Wahltag. Das war wirklich ein neuer trauriger Rekord. Immerhin wurde den Bürgern dadurch klar vor Augen geführt, dass die CDU nur noch durch Postengeschacher zusammengehalten wird. (Abg. Winfried Mack CDU: Beifall! Wo ist der App- laus? – Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Dann kommt die CDU heute allen Ernstes mit einem solchen Debattentitel in den Landtag: „Damit Baden-Württemberg Automobilland bleibt – mit Innovation und Tatkraft für Stabilität in stürmischen Zeiten“. – Diese Phrasendrescherei klingt zunächst nach einem zweitklassigen Werbeslogan, Herr Hagel. Bei genauerem Hinsehen entpuppt sich der Titel jedoch als ganz großes Eigentor – nicht nur, weil Friedrich Merz Stabilität plötzlich über einen Schuldenberg statt über die Schuldenbremse erreichen will, nein, es sind auch die anderen Begriffe. Zunächst zur Innovation: Hier in Baden-Württemberg sind die Automobilindustrie und die Zulieferer sehr stark aufgestellt. Aber hier einen notwendigen weiteren Spielraum zuzulassen, geschieht seit vielen Jahren nicht – Stichwort Klimaneutralität. Das Gegenteil ist der Fall. Das beste Beispiel ist Ihre Verbotspolitik – wir haben es heute schon gehört – gegen die Verbrennertechnik. Weitere echte Innovationsbremsen sind die höchsten Strompreise und die zweithöchsten Steuer- und Abgabebelastungen innerhalb der EU, meine Damen und Herren. (Zuruf von der AfD: Genau!) Letztere werden weiter wachsen, weil auch die Zahl der Leistungsnehmer mit jedem Tag ohne konsequente Abschiebungen und mit jedem „Afghanensonderflug“ aus Pakistan weiter ansteigt. (Beifall bei der AfD) Einheimische Fachkräfte, also potenzielle Nettosteuerzahler, ergreifen jedoch jedes Jahr zu Hunderttausenden die Flucht aus diesem Land, meine Damen und Herren. Eine mindestens ebenso entscheidende Ebene haben wir dabei noch gar nicht berücksichtigt – damit kommen wir zur Tatkraft als Thema der Aktuellen Debatte –, nämlich die Zollauseinandersetzung. Es geht um die EU-Kommission, an deren Spitze das CDU-Mitglied Ursula von der Leyen steht. (Abg. Miguel Klauß AfD: Wieder die CDU!) Seit Donald Trumps Wahl zum Präsidenten regen sich viele Politiker in Deutschland über diese Person auf. Der Versuch, seine Politik zu verstehen bzw. nachzuvollziehen, wird gar nicht unternommen. (Bernd Gögel) (Abg. Winfried Mack CDU: Verstehen Sie es? Erklä- ren Sie es uns mal! – Zuruf des Abg. Michael Joukov GRÜNE) Der Versuch, gar zur Tat zu schreiten, wird erst recht nicht unternommen. Man kann es dem Präsidenten kaum übel nehmen, dass ihm ein bisher bestehendes Zollungleichgewicht aufgefallen ist. – Sie müssen ihm zugestehen, dass er das erkennen kann, Herr Mack. (Abg. Winfried Mack CDU: Sie scheinen Trump bes- ser zu verstehen als wir!) Die EU veranschlagt auf Fahrzeugimporte aus den USA einen Einfuhrzoll in Höhe von 10 %; die USA umgekehrt 2,5 % auf Pkws. Hinzu kommt die Handelsbilanz. Diese haben Sie heute auch nicht erwähnt. (Abg. Winfried Mack CDU: Behandeln Sie Ihre Ge- schäftspartner auch so wie Trump?) Baden-Württemberg hat bei den US-Exporten eine doppelt so hohe Quote wie bei den Importen. (Zuruf des Abg. Winfried Mack CDU) Die deutsche Autoindustrie ist übrigens in den USA bereits stark aufgestellt. Sie produziert dort bereits 900 000 Fahrzeuge im Jahr. (Abg. Anton Baron AfD: So ist es!) Fast die Hälfte davon wird wieder exportiert, und zwar größtenteils in die EU. Zölle in Höhe von 25 % sind auch deswegen unverhältnismäßig. Die AfD goutiert das ebenfalls nicht. In diesem Ausmaß kann das übrigens auch nicht im Interesse der USA sein. Allerdings ist Donald Trump als jemand bekannt, der hohe Forderungen und Zahlen in den Raum stellt, um eine starke Verhandlungsposition zu haben – allein, man muss überhaupt mal verhandeln bzw. verhandeln wollen. Warum also wurde nicht früher versucht, den Handelskonflikt zu entschärfen? Weshalb hat die EU-Kommission unter von der Leyen nicht bereits im November oder Dezember Verhandlungen mit den USA aufgenommen? (Beifall bei der AfD) Stattdessen ließ man die Chance auf einen Kompromiss fahrlässig liegen. (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Die aktuelle Zolldebatte lenkt auch von dem Problem ab, dass bereits der EU-Binnenmarkt durch zahlreiche Handelsbeschränkungen beeinträchtigt wird. Die Meldepflichten, die Versicherungspflichten, die Anerkennung von Berufsabschlüssen sowie die Lohnvorschriften sind gerade für mittelständische Unternehmer, auch hier in Baden-Württemberg, völlig undurchschaubar. Hier gäbe es für die EU genügend Potenzial, um auch Unternehmer aus Baden-Württemberg zu entlasten, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Umso grotesker ist übrigens, dass das Land diese Zustände durch eigene Sonderregelungen wie das Landestariftreue- und Mindestlohngesetz sogar noch verschärft. Die AfD hat bekanntriode – 119. Sitzung – Mittwoch, 2. April 2025 lich beantragt, diesen in Gesetzesform gegossenen Standortnachteil abzuschaffen; Sie alle haben dies logischerweise abgelehnt. Kommen wir nun zum kühnsten Teil des Debattentitels der CDU: „Damit Baden-Württemberg Autoland bleibt“. Zu den wenigen Ergebnissen Ihres sogenannten Strategiedialogs Automobilwirtschaft gehörte vor knapp zwei Jahren eine Studie. In dieser wurde der Arbeitsplatzverlust in der Automobilindustrie auf 30 % beziffert, vor allem durch die geringere Wertschöpfung der Elektromobilität. Allerdings erfolgte diese Prognose unter der optimistischen Annahme, dass die Unternehmen ihre bisherigen Marktanteile auf Elektrofahrzeuge und Komponenten des automatisierten Fahrens übertragen können und an ihren Standorten festhalten. Das war die Annahme. Aber genau diese Voraussetzungen existieren durch die anhaltenden ideologisch bedingten Standortnachteile nun nicht mehr. Die Zollpolitik bringt das Fass hier nur noch zum Überlaufen. (Beifall bei der AfD) All das wird jedenfalls dazu führen, dass die Zahl der in Baden-Württemberg produzierten Fahrzeuge auch weiterhin deutlich absinkt. Der Beitrag der Automobilindustrie zum Wohlstand unseres Landes ist jedoch unverzichtbar. Mit rot-grün-schwarzer Politik bleibt Baden-Württemberg kein Autoland und auch kein wohlhabendes Land. Ganz anders sieht es bei den Ansätzen der AfD aus. Wir setzen auf weitreichende Entlastungen unserer Betriebe. Deutschland braucht niedrigere Energiepreise, (Beifall bei der AfD) niedrige Lohnkosten, niedrige Steuern sowie einen echten Bürokratieabbau. Die EU muss ebenfalls ihren Beitrag leisten und auf die CO -Obergrenzen verzichten. Statt an Gegenzölle zu denken, sollte man versuchen, der Eskalationsspirale zu entkommen. Noch ist es für ernsthafte Verhandlungen nicht zu spät. Durch einen echten Handelskrieg würden schließlich die Bürger aller beteiligten Staaten hart getroffen. Das kann daher nicht im Interesse der USA und erst recht nicht im Interesse des Exportlands Baden-Württemberg sein. Wir brauchen also einen grundsätzlichen Kurswechsel, den der designierte neue Kanzler eigentlich versprochen hatte, dann aber leider umgefallen ist. Die Bürger haben im Februar in diesem Land eine rechtskonservative Mehrheit gewählt. Nur: Der Union und Herrn Merz fehlt noch das Verantwortungsbewusstsein, daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen. (Beifall bei der AfD – Abg. Miguel Klauß AfD: Die CDU zerlegt sich selbst!) Vielleicht helfen Ihnen dabei aber die aktuellen Umfragetrends. (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) Ich kann Ihnen versichern: Inzwischen ist die Union für die AfD ohnehin nur noch als Junior-Regierungspartner vorstellbar. (Beifall bei der AfD)