Bernd Gögel

Ich habe mit Ihrem importierten islamistischen Frauenbild aber null und nichts zu tun – null und nichts! (Beifall bei der AfD – Oh-Rufe) In meinem Leben habe ich jede Frau respektvoll und gleichberechtigt behandelt. In meiner Familie, in meinem Unternehmen, egal, wo ich mich befinde, habe ich das mein ganzes Leben über getan. Und Sie …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist ja schön, dass Sie sich freuen, wenn ich hier eine persönliche Erklärung abzugeben habe. Ich glaube nicht, dass es irgendjemandem Spaß macht, dies hier zu tun. eriode – 90. Sitzung – Donnerstag, 7. März 2024 Frau Huber, Sie haben hier meinen Namen erwähnt im Zusammenhang (Abg. Isabell …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Herr Mack, Sie haben hier über die Beseitigung von Problemen referiert, die ohne Ihre Merkel-Regierung überhaupt nicht auf dem Tisch liegen würden. (Heiterkeit bei der AfD) Sie haben vergessen, dass diese Jahre entscheidend waren, was die heutigen Energiepreise betrifft, was die unsägliche …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich der CDU zu ihrer Kreativität gratulieren: Vor sechs Wochen hat die AfD hier eine Aktuelle Debatte unter dem Titel „Gastronomie stärken“ eingebracht. Um nicht ganz wortgleich zu bleiben, haben Sie heute die Debatte „Starke Gastronomie“ eingebracht. Ich finde, dazu kann man …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die zu diesem Antrag der FDP/DVP ergangene Stellungnahme verdeutlicht, dass die dramatische Situation, in der wir uns in wirtschaftlicher Hinsicht befinden, von der Landesregierung noch immer nicht erkannt worden ist. Auch die Ausführungen der Regierungsfraktionen haben heute kein neues Bild …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst einmal zu Herrn Seimer: Sie haben eingangs Ihrer Rede nicht gewusst, was wir unter totalitären Maßnahmen in Coronazeiten verstanden haben. Ich will Ihnen ein paar Beispiele nennen: Ausgehverbote für Menschen, Kontaktverbote unter Menschen – und wenn man mit Polizeihubschraubern Kinder von …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Natürlich ist der Übergang zu einem eher trockenen Thema nicht ganz einfach. Ich hätte hier gern noch zehn Minuten zu einigen Aussagen der Vorredner Stellung genommen. (Abg. Anton Baron AfD: Ich auch!) ode – 74. Sitzung – Mittwoch, 11. Oktober 2023 Das erlaubt aber die Zeit nicht. Meine Damen und …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Uns war natürlich klar, dass Sie Ihre Argumentation auf die angeblich fehlenden sozialen Aspekte bei der AfD lenken wollen. Darum ging es uns aber mit diesem Gesetzentwurf nicht. Viele von Ihnen sind in der Kommunalpolitik engagiert. Sie reden mit Ihren Bürgermeistern, mit Ihren Kämmerern. (Zuruf …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die AfD-Fraktion bringt hier und heute einen Gesetzentwurf zum überfälligen Abbau völlig unnötiger Bürokratie ein. Das passt insofern auch im Anschluss an die Debatte zum Fachkräftemangel. (Beifall bei der AfD) Bei diesem Thema sind die Positionen sämtlicher Fraktionen in diesem Haus doch zumindest …

Herr Präsident, Ordnungsruf! – Gegenruf des Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Das waren zulässige Meinungsäußerungen! – Unruhe bei der AfD – Glocke des Präsidenten)

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir reden hier heute in diesem Haus wieder über Krisen: Klimakrise, Coronakrise, Einwanderungskrise, Asylkrise, Migrationskrise. Das sind alles Krisen, die wir ohne Ihr Regierungshandeln in der Vergangenheit überhaupt nicht hätten. (Beifall bei der AfD) Die Energiewende war aus meiner Sicht der …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Staatshaushalt im Gesamten hat heute Morgen nicht die ganz große Rolle hier gespielt. Das zeigt eigentlich – dies ist ein Kompliment für den Finanzminister –, dass nicht die Höhe dieses Haushalts kritisiert wurde, sondern es um die Frage geht: Wo werden Prioritäten gesetzt? Lassen Sie mich in …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, die Gleichbehandlung einer Fraktion von der Bevölkerung gewählter Abgeordneter hier im Haus – nichts mehr und nichts weniger fordern wir ein. Das fordern wir seit Jahren. Wir fordern dies z. B. heute Nachmittag bei dem Tagesordnungspunkt „Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums …

„Das Dringende tun“: Da haben wir den Eindruck, Sie brauchen erst den Mahnbescheid der Bürger durch Umfragen und Wahlergebnisse hier in Deutschland oder vielleicht auch in den USA, wodurch Sie sich dann ein bisschen drängen lassen und vielleicht tatsächlich mal etwas Dringendes tun. (Zuruf des Abg. Daniel Karrais FDP/DVP) „Das Wichtige …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, Ihre Regierungserklärung steht unter dem Motto: „Das Dringende tun und das Wichtige vorantreiben“. (Unruhe)

Der Klassiker! Das kommt schon seit sechs Jahren!) Dahinter verbirgt sich die alte AfD-Rhetorik von bösen Ausländern, (Beifall bei der FDP/DVP, der SPD und Abgeordne- ten der Grünen sowie des Staatssekretärs Dr. Patrick Rapp) mit der Panik, Misstrauen und Verunsicherung unter der Bevölkerung geschürt werden sollen. (Abg. Emil Sänze AfD: …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Finanzminister hat beim Einbringen des Haushaltsplans zu Recht davon gesprochen, dass wir uns im Moment am Übergang von einer Megakrise in die nächste befinden. Gerade vor wenigen Tagen ist bekannt geworden, dass die deutsche Industrie im September erneut einen Auftragseinbruch erlitten hat. …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Was wir hier heute Morgen erleben, ist natürlich zunächst einmal eine Showveranstaltung der beiden Oppositionsparteien SPD und FDP. (Zuruf des Abg. Andreas Deuschle CDU) Denn die Möglichkeit, Sachverhalte aufzuklären, haben Sie im Untersuchungsausschuss. Der läuft. Am Ende der Arbeit dieses …

Doppel-Wumms! – Gegenruf des Abg. Andreas Deuschle CDU: Der Wumms fehlt!) Wir haben heute Morgen ordentlich darüber diskutiert. Wo ist der große Wurf? Der Ministerpräsident schwadronierte im Wahlkampf in seinem Podcast darüber, dass man in Baden-Württemberg Solarkraft und Landwirtschaft kombinieren könnte, und sang das Hohelied auf die …

Ja, genau! Da lacht sie!) Heute ist das Anliegen leider dringender denn je. Wir brauchen saubere Energie, die uns von nicht demokratischen Regimes dieser Welt unabhängig macht. Wir brauchen saubere Energie, damit Bürgerinnen und Bürger, Unternehmerinnen und Unternehmer und die hiesige Industrie keinen extremen Kostensteigerungen mehr …