Bernd Gögel

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zunächst mal vielen Dank, dass Sie mich noch dazwischengeschoben haben. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Ich hätte lieber Herrn Schweickert zugehört! – Gegenruf des Abg. Tobias Vogt CDU: Wir auch! – Gegenruf des Abg. Anton Baron AfD: Man hätte auch auf die Grünen verzichten können, Herr Schwarz!) Ein wortgewaltiger Antrag wird uns heute hier von der FDP/ DVP vorgelegt. Man möchte Notwehr gegen einen Bürokratiekollaps ergreifen, Bundesratsinitiativen und auch Ungehorsam gegen Probleme, die hauptsächlich aus Brüssel und Berlin auf uns zukommen. Das sind langjährige Positionen der AfD, die EU-kritischen Positionen der AfD seit vielen, vielen Jahren. Es freut uns, dass auch die FDP auf diesen Kurs einschwenkt. (Zuruf von der FDP/DVP: Oh!) Dass ein solcher Antrag von der FDP/DVP kommt, ist schwer zu begreifen, und zwar nicht nur wegen der erfrischend direk- (Bernd Gögel) ten Wortwahl, sondern auch weil es um selbst geschaffene Probleme geht, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Dass die FDP/DVP-Fraktion Schaufensteranträge stellt, kann man ja grundsätzlich in diesen Wahlkampfzeiten verstehen, geht es doch für sie um nicht mehr und nicht weniger als um den Fortbestand hier im Landtag. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Sie sind ja Experte für Notwehr gegen Sozialabgaben!) – Herr Rülke, kümmern Sie sich doch um die Probleme in Ihrer eigenen Fraktion. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Sie sind ja Experte für Notwehr gegen Sozialabgaben!) – Schauen Sie doch in Ihre eigene Fraktion. Da ist auch nicht alles klar, was man an Tankstellen verkaufen darf. (Heiterkeit bei der AfD) Aber ausgerechnet die FDP will Notwehr gegen die Bundespolitik ergreifen! Ernsthaft: Seit wann wird dieses Bürokratieproblem von der FDP als derart vordringlich betrachtet? Ich kann es Ihnen sagen: vermutlich seit dem 7. November 2024, jenem Tag, an dem Ihre Partei die letzte Bundesregierung verlassen hat. Diese Unglaubwürdigkeit muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Da unternimmt eine Regierungspartei im Bund über drei Jahre hinweg gar nichts für die Betriebe in unserem Land gegen die Bürokratie. Weniger als ein Jahr später wird dann genau dort plötzlich ein Kollaps konstatiert. (Zuruf des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP) Schließlich beantragt die FDP/DVP also, dass das Land mittels mehrerer Bundesratsinitiativen die eigene Politik korrigiert. Diese Verrenkungen nimmt Ihnen kein Bürger mehr ab, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Für die AfD steht fest: Wir brauchen den Bürokratiekollaps im eigentlichen Wortsinn, den Kollaps der unnützen bürokratischen Vorschriften. Die Verantwortung dafür liegt aber tatsächlich zum Großteil in Brüssel und in Berlin, vor allem in Brüssel. Auch demokratische Notwehr ist geboten. Destruktive Kräfte sind in einigen Großstädten vielleicht noch mehrheitsfähig – siehe den katastrophalen Volksentscheid in Hamburg –, in der Republik im Gesamten und gerade im ländlichen Raum sind sie es jedoch nicht. Wir sehen das aktuell etwa in einer repräsentativen Umfrage, in der zwei Drittel der Bürger Beschränkungen der Zuwanderung fordern. Die AfD ist die einzige Partei, die dies glaubwürdig verlangt und vertritt, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Auch deswegen sind wir nun bundesweit die stärkste Partei, und Sie alle befinden sich im Abwärtstrend, meine Damen und Herren. ode – 132. Sitzung – Donnnerstag, 16. Oktober 2025 (Zuruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP) Legitime demokratische Notwehr kann es auf vielen Ebenen geben: jene des Landes etwa bei der Bürokratie, jene der Bürgermeister bei Migrationszuweisungen oder die Notwehr der Bürger wie einst bei den Coronamaßnahmen und nun an der Wahlurne, meine Damen und Herren. Für die AfD-Fraktion ist es unbestritten, dass die Bürokratie für Unternehmen und gerade für unser Handwerk völlig ausufert. Selbstständige Dachdeckermeister geben beispielsweise an, etwa zwei Drittel ihrer eigenen Arbeitszeit nicht mit dem Dachdecken zu verbringen, sondern mit Bürokratie wie Baustellendokumentation, Behördengängen oder ständiger Zeiterfassung. Die Mehrkosten zahlen am Ende natürlich die Auftraggeber, also die Häuslebauer, sofern es sie überhaupt noch gibt. In anderen Handwerken ist es ähnlich: Durchschnittlich sind dem KfW-Mittelstandspanel zufolge ganze 32 Arbeitsstunden pro Monat für die Erfüllung von Bürokratievorgaben in kleinen bis mittleren Betrieben erforderlich. Es ist also ein beherztes Handeln erforderlich, meine Damen und Herren. In der Sache stimmt die AfD-Fraktion dem Antrag der FDP/ DVP zu. Die FDP/DVP sollte sich allerdings angesichts ihrer kürzlichen – für das Handwerk ruinösen – Regierungsbeteiligung in Berlin mit derartigem Alarmismus zurückhalten. (Beifall bei der AfD)