Bernd Gögel

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lieber Herr Stoch, das, was Sie hier heute Morgen über Demokratie abgegeben und erklärt haben, zeigt Ihr Verständnis von einer demokratischen Gesellschaft. Sie nehmen hier an, eine gewöhnliche Abstimmung im Bundestag zum Skandal hochstilisieren zu können. Das werden Ihnen die Bür- (Bernd Gögel) ger nicht weiter abnehmen, und Sie werden sehen, wo Sie in den Umfrageergebnissen damit landen. (Beifall bei der AfD) Uns erklären Sie seit neun Jahren, wie Demokratie funktioniert und wie wir Ihre Abstimmungen, egal, wie sie zustande kommen, zu respektieren und zu akzeptieren haben. (Zuruf von der SPD) Wir haben es zähneknirschend immer hingenommen und werden es auch das letzte Jahr noch geduldig ertragen müssen. Das ist Demokratie. Abstimmungsergebnisse muss man respektieren und akzeptieren. Es ist die Grundlage der Demokratie: Mehrheiten entscheiden. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) Im Titel Ihrer Aktuellen Debatte fordern Sie eine aktive Wirtschafts- und Industriepolitik. Wenn Sozialisten so etwas fordern, sollte man seit Lenin hellhörig werden. (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) Entschuldigen wir das einfach mal mit Ihrer Angststarre, die Sie heute Morgen hier auch schon wieder zum Besten gegeben haben. Der zweite Sieg von Trump in den USA war wohl die größte Niederlage aller links-grünen, woken Gesellschaften auf diesem Planeten, und zwar seit Jahrzehnten. (Beifall bei der AfD – Abg. Anton Baron AfD: Sehr gut!) Sie können das diesmal nicht einmal mit dem amerikanischen Wahlsystem erklären. Denn Donald Trump hat nicht nur bei den Wahlmännern deutlich gesiegt, sondern auch in absoluten Wählerstimmen. Über die zollpolitischen oder außenpolitischen Vorstellungen von Trump kann man nicht nur diskutieren, sondern einige muss man rundweg ablehnen. Die AfD sieht die Vorstellungen hinsichtlich der Zölle selbst auch kritisch. (Abg. Michael Joukov GRÜNE: Was?) Allerdings wurden laut Statistischem Landesamt im Jahr 2023 Waren im Wert von 18,5 Milliarden € aus den USA nach Baden-Württemberg eingeführt, wohingegen sich unsere US-Exporte auf 36,4 Milliarden € beliefen. Dass die US-Amerikaner bei einem solchen Ungleichgewicht hellhörig werden, darf Sie nicht überraschen. In unserem Interesse kann das in diesem Ausmaß auch nicht sein, meine Damen und Herren. Fakt ist: Was 49,8 % und 77,3 Millionen der US-amerikanischen Wähler wollten und wollen, stimmt weitgehend damit überein, was auch ein großer Teil der deutschen Bürger möchte. Genau das macht Ihnen solche Angst. Die Bürger wollen sichere Grenzen, meine Damen und Herren. Sie wollen einen Abbau von Steuern, sie wollen einen Abbau von Bürokratie und Subventionen sowie die Abschaffung des Primats der Klimapolitik, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) ode – 115. Sitzung – Donnerstag, 30. Januar 2025 Die Bürger wollen auch wertschöpfende Industriearbeitsplätze erhalten. Das ist unser wirtschaftliches Rückgrat und nicht der von Ihnen gepamperte und gehypte öffentliche Sektor, meine Damen und Herren. Der Titel der SPD-Debatte ist dann allerdings doch irgendwo kohärent. Denn wie Trump zu Ihrer Angststarre passt, so passt die sozialistisch-aktive Wirtschafts- und Industriepolitik hervorragend zu Ihrem Verständnis von Transformation. Ihre Transformation ist nämlich politisch erzwungener Ökosozialismus (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Ja!) mit einer Erhöhung der Verschuldung, der Staatsquote, mit politischen Verboten etwa des Verbrenners oder einer Gängelung des Bürgers. Führen diese Maßnahmen wenigstens zu einem messbaren Wachstum? Natürlich nicht. Sie führen vielmehr dazu, dass Deutschland international den Anschluss verliert. Das zeigen ja auch die Folgen der Ampelpolitik, in der der SPD-Kanzler mit seiner Richtlinienkompetenz so viel umsetzen konnte, wie Sie wahrscheinlich nie wieder umsetzen werden. Das ist auch gut so, meine Damen und Herren, haben Sie doch mit Professor Karl Schiller Ihre Wirtschaftskompetenz bereits 1994 zu Grabe getragen. (Beifall bei der AfD) Sehen wir uns dazu die blanken Zahlen an: 2023 legte das inflationsbereinigte BIP in der gesamten EU um 0,4 % zu. Das klingt zwar nicht berauschend, ist jedoch weitaus mehr als in Deutschland. Dort gab es in den beiden entscheidenden, durch die Ampel und die SPD- und Grünen-Politik geprägten Jahren nämlich gar kein Wirtschaftswachstum. Stattdessen gab es einen Rückgang um 0,3 bzw. 0,1 % – und das bei gleichzeitigem Bevölkerungswachstum durch Ihre unverantwortliche Migrationspolitik, meine Damen und Herren. Ihre Wirtschaftsrezepte, liebe Links-Grüne, sind damit ganz offiziell gescheitert. Und sogar die einst liberale FDP hat dies viel zu lange mitgetragen. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Ja!) Nur die AfD forderte ein Ende dieses Wahnsinns. Denn bereits während der CDU-dominierten Jahre wurden dafür natürlich die Grundsteine gelegt. Dies gilt im Besonderen für einen Bereich: bei der Innovation, genauer gesagt: bei Forschung und Entwicklung innerhalb von Unternehmen. Allensbach hat dazu im Auftrag des BDI 274 größere produzierende Unternehmen befragt. Die Ergebnisse sind schockierend: Jedes dritte befragte Unternehmen hat seine Forschungs- und Entwicklungsabteilungen ins Ausland verlagert oder plant dies aktuell. 43 % sprechen von schlechten Innovationsrahmenbedingungen, und nicht weniger als 64 % beklagen Nachteile gegenüber dem Ausland bei der Umsetzung von Innovationen. Als Gründe für diese Misere werden vor allem – wenig überraschend – hohe Kosten und eine ausufernde Bürokratie genannt. „Was ist mit hohen Kosten gemeint?“, fragen sich nun vielleicht diejenigen Politiker, die nie in einer freien Wirtschaft gearbeitet haben. (Bernd Gögel) (Vereinzelt Heiterkeit bei der AfD) Das kann Ihnen die AfD sagen: Es sind in diesem Fall vor allem die stark gestiegenen Energiekosten. Beim Strompreis sind wir die Nummer 1 in Europa, und bei der Steuer- und Abgabenlast haben wir Platz 2 von 27 Ländern erreicht – wirklich traurige Spitzenplätze, meine Damen und Herren, die wir dringend verlassen müssen. (Beifall bei der AfD) Die ausufernde Bürokratie – nun, das sind natürlich vor allem die üblichen ökosozialistischen Vorgaben, um sich dem Primat der Klimapolitik unterzuordnen. Auch dazu gibt es schockierende Zahlen: Die Belastung der Unternehmen durch Bürokratiekosten betrug laut Normenkontrollrat – wahrlich keine AfD-Instanz – zwischen Juli 2023 und Juni 2024 in Deutschland 14 Milliarden €. Drei Jahre zuvor – das ist die entscheidende Zahl – waren es noch 4,2 Milliarden €. Fakt ist also: Eine immer aktivere Wirtschafts- und Industriepolitik ist eben nicht die Lösung, sondern das Problem. Doch wie können wir dieser Wohlstandsgefährdung nun tatsächlich Herr werden? Wie sehen konkrete Ansätze der AfD dazu aus? Sie ahnen und befürchten es vermutlich bereits: Wir wollen das Gegenteil der Politik von Grün und Rot und das, was sich Schwarz und Gelb nicht zutrauen. Lassen wir den Bürgern und den Unternehmen finanziell wieder die nötige Luft zum Atmen! Streichen wir außerdem dirigistische Vorschriften, wie die Bürger zu fahren, wie die Bürger zu essen oder wie die Bürger zu denken haben. Das, meine Damen und Herren, sind wesentliche Merkmale, die es dringend zu bearbeiten gilt. Nur ein Beispiel für Bürokratie: Ein Großunternehmen muss heute bis zu 36 Beauftragte vorhalten, muss diese ausbilden, muss die entsprechende Administration aufbauen, um Ihre irren Vorschriften in Bezug auf irgendeine Registratur zu befolgen. Das hemmt alle. Der kleine Handwerker braucht vielleicht zwei Beauftragte, der Mittelständler schon sechs, sieben oder acht, und ein Großunternehmen, wie gesagt, bis zu 36. Dort, wo der Staat nötig ist, sollte er indes die richtigen Akzente setzen: zurück zu bezahlbarer und zuverlässiger Energie, mit Kernkraft (Beifall bei der AfD) und mit einer Abschaffung des Merit-Order-Prinzips, bei dem die teuerste Form der Energieerzeugung den Preis bestimmt. Außerdem: Sicherheit und Ordnung in der Innen- und Migrationspolitik; denn auch Sicherheit ist ein Standortfaktor. Lassen Sie mich zum Schluss kommen: Durch eine aktive Wirtschafts- und Industriepolitik haben die ideologischen Freunde der SPD das einst wirtschaftlich erfolgreiche Argentinien in den Abgrund geführt. (Abg. Anton Baron AfD: So ist es!) Dort ist nun eine schmerzhafte Rosskur mit der Motorsäge erforderlich, um das Land wieder auf die Beine zu bringen. Das zeigt auch erste Erfolge. Aber sorgen wir doch bitte dafür, dass es in Deutschland nicht so weit kommen muss, und wagen wir iode – 115. Sitzung – Donnerstag, 30. Januar 2025 schon jetzt die richtige Weichenstellung. Um Javier Milei zu zitieren: „Es lebe die Freiheit, verdammt!“ (Beifall bei der AfD)