Bernd Gögel

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Ministerin, Sie haben den Mittelstand in den Mittelpunkt des heutigen Abends gestellt. Das ist völlig richtig. Denn in den Nachrichten lesen wir in diesem Jahr täglich nur etwas von Insolvenzen und von Stellenabbau. Mitverantwortlich für diese Situation sind die Landesregierungen der letzten zehn Jahre hier in Baden-Württemberg, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Alle Einheitsfraktionen hier im Haus sind dafür mitverantwortlich, natürlich mit Ausnahme der AfD. (Oh-Rufe – Gegenruf von der AfD: Das ist so!) Wir waren leider noch nicht in Regierungsverantwortung. Aber das wird sich in absehbarer Zeit ja auch ändern. Statt die kleinen und mittelgroßen Unternehmen in unserem Land zu entlasten und technologieoffen zu sein, kommt eine Auflage nach der anderen neu hinzu; in den kommenden Jahren beispielsweise – davon haben wir hier noch gar nichts gehört – die EU-Lohntransparenzrichtlinie mit ihren erheblichen zusätzlichen Bürokratielasten auch für den Mittelstand in Baden-Württemberg. Für die AfD steht fest: Es ist zwar richtig, die Grundlagen für die Mittelstandsförderung zu überarbeiten. Wirklich wegweisend wären allerdings echte Reformen im Bund und vor allem in der EU, um die Abhängigkeit vieler Unternehmen von Fördergeldern zu reduzieren. Meine Damen und Herren, man kann manchmal wirklich den Eindruck gewinnen, wir wollten diese Wirtschaft nur noch (Bernd Gögel) über Förderungen und Fördertöpfe am Laufen halten, und wir merken gar nicht, dass wir hier tatsächlich einige – ich sage es in Anführungszeichen – „Förderjunkies“ heranziehen. Das kann doch nicht die freie Marktwirtschaft in Baden-Württemberg, in Deutschland sein, für die wir mal eingestanden sind, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Oliver Hilden- brand GRÜNE) Die AfD-Fraktion steht für konstruktive Oppositionsarbeit. Im Gegensatz zu Ihnen allen bewerten wir Gesetzentwürfe nicht nach ihrem Urheber, sondern nach ihren Inhalten. Insofern gestehen wir der Koalition gern zu: Die vorliegende Novelle des Mittelstandsförderungsgesetzes enthält auch richtige neue Punkte. Deren Ergänzung wäre allerdings schon vor Jahren angebracht gewesen – (Beifall bei Abgeordneten der AfD) beispielsweise der Fokus auf Arbeits- und Ausbildungsplätze. Für die AfD-Fraktion stand schon immer fest: Die Handwerksund Industrieberufe in unserem Land sind weltweit einmalig, was die Qualität der Ausbildung betrifft. Sie sind auch entscheidend dafür, dass Baden-Württemberg seinen Weltruf in diesem Bereich behält. Insofern muss sich das Land in der Tat zur Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Ausbildung bekennen. Auch der neue Entbürokratisierungsparagraf – § 2 – und der Förderschwerpunkt Digitalisierung sind auf den ersten Blick positive Veränderungen. Allerdings müssen wir auch hier etwas Wasser in den Wein gießen. Einerseits bei der Entbürokratisierung: Die in § 2 genannten Anliegen sind zwar wichtig, etwa hinsichtlich bestehender Vorschriften oder der mittelstandsfeindlichen Ausgestaltung, ebenfalls bezüglich der Verhinderung einer Übererfüllung von EU-Standards. Klar ist aber auch: All dies ist viel zu wichtig für diese unverbindlichen Sollformulierungen, meine Damen und Herren. Das sieht übrigens nicht nur die AfD-Fraktion so. Nein, auch die Verbände von Handwerkern und Unternehmern sowie der Normenkontrollrat fordern verbindliche Festlegungen. Wir sind gespannt, ob Sie hier bis zur Ausschussberatung oder der zweiten Lesung nachbessern. Das wäre ein ganz entscheidender Punkt. Dagegen spricht allerdings insbesondere der dominante Koalitionspartner, die Grünen. Die Ökosozialisten (Zurufe) setzen sich nach der letzten Landtagswahl inhaltlich auf ganzer Linie durch. Bei der CDU war damals primär das Interesse an der Postenverteilung vorhanden. Daher wird so etwas aus unserer Sicht bewusst schwammig formuliert, damit es am Ende doch weitere Ökobürokratie geben kann. An einer Stelle ist die links-grüne Ideologie sogar auf den ersten Blick zu erkennen. Bei den Förderschwerpunkten ist nämlich nicht nur Sinnvolles wie die Digitalisierung zu finden. Stattdessen soll der Mittelstand jetzt auch auf dem Weg in die Klimaneutralität unterstützt werden. (Heiterkeit des Abg. Anton Baron AfD – Abg. Anton Baron AfD: So ein Quatsch!) ode – 137. Sitzung – Mittwoch, 10. Dezember 2025 Genau dieser generelle Klimaschwerpunkt in der Politik ist aber ein Himmelfahrts- und eben kein Weltrettungskommando, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Bis 2030 werden gemäß Ihrer eigenen Strukturstudie, Frau Ministerin, bis zu 66 000 Arbeitsplätze allein im Automobilsektor verloren gehen und bis 2040 sogar 154 000 Jobs. Hinzu kommen andere Branchen, in denen es nicht viel besser aussieht. Ich komme zum Schluss. Immer mehr Bürgern wird angesichts solcher Zahlen und Aussichten klar: Die Wirtschaft in unserem Land wird mit ökosozialistischer Zwangstransformation kaputtregiert, und das auch von der CDU, meine Damen und Herren. Nur die AfD steht für wirtschaftlich bessere Rahmenbedingungen (Abg. Raimund Haser CDU: Jesses Gott!) und einen Neuanfang in diesem Land. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Sehr gut!)