Julia Goll

Danke schön. – Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Das Anliegen dieses Gesetzentwurfs tragen wir voll und ganz mit. Die Einbindung junger Menschen in kommunalpolitische Entscheidungen ist uns ein besonderes Anliegen. Allerdings können wir den konkreten Weg nicht mitgehen. Denn es gibt rechtliche Bedenken, die nicht nur …

Danke schön, Herr Präsident. – Es ist schon bemerkenswert, wie man sich hier auch vonseiten der Regierungskoalition davor gedrückt hat, etwas zum Thema zu sagen. Kollegin Häffner, wirklich Respekt! Sie haben in Ihrer Rede den Minister tatsächlich mit keinem einzigen Wort erwähnt. Herr Gehring, die Auflistung von Tatsachen gefällt Ihnen …

Man muss sich diese Situation einmal vorstellen: Sie wusste, dass da ein Personalgespräch läuft. Sie sollte später dazukommen. Das hat sie getan, da sieht sie dann die Flasche Sekt auf dem Tisch – sie sagt selbst, sie habe sich noch ein bisschen gewundert –, aber statt diese Situation sofort zu beenden, trinkt sie mit – unglaublich! …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, im Vorfeld dieser Debatte bin ich gefragt worden: Ja, habt ihr etwas Neues? (Abg. Isabell Huber CDU: Das fragen sie zu Recht! Absolut! Der Titel sagt schon alles aus!) Diese Frage zeigt doch schon die desolate Situation (Abg. Isabell Huber CDU: Da sind wir gespannt!) …

Danke schön. – Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es ist doch bemerkenswert: Es geht hier um Milliardenwerte, über die wir heute inperiode – 58. Sitzung – Mittwoch, 1. März 2023 direkt mitentscheiden, und auf der Regierungsbank hat man extrem wenig Interesse an diesem Thema. (Beifall bei der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall …

Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die wesentliche Änderung in diesem Gesetzentwurf ist die Absenkung des Alters, ab dem jemand in den Gemeinderat, Kreistag oder die Regionalversammlung hier in Stuttgart gewählt werden kann, auf 16 Jahre. Ich möchte vorab betonen, dass die bessere Beteiligung und …

Frau Präsidentin, geschätzte Kol­ leginnen und Kollegen! „Die schützen, die uns schützen“ – dieser Titel hätte ein Ausrufezeichen verdient, nicht nur, um die Wichtigkeit der Aufgabe herauszustellen, sondern auch, um die Dringlichkeit zu betonen. Denn diejenigen, die ihren Kopf hinhalten, die Gesundheit und Leben riskieren, um un­ ser …

Er kann doch gleich selbst noch reden. Dann soll er das machen und diese Zeit dafür verwenden. (Abg. Thomas Blenke CDU: Es ist meist nicht schlecht, was der Kollege Seimer sagt!) Die Kommunen fühlen sich eben nicht hinreichend unterstützt. Die Kommunen ächzen unter Vorschriften und müssen immer mehr Personal einstellen. Die ganze …

Danke schön. – Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben hier jetzt schon viele Dankesworte an alle Mitarbeitenden gehört, die im Bereich der inneren Sicherheit und im Bevölkerungsschutz tätig sind. Dem möchten wir uns sehr gern auch anschließen. Herzlichen Dank an sie alle! (Beifall bei der FDP/DVP, der CDU und der …

Danke, Frau Präsidentin. – Ihr Schweigen zu diesem Punkt spricht absolut Bände, und deshalb ist es richtig, dass der Verfassungsschutz die AfD im Auge hat. (Beifall bei der FDP/DVP, den Grünen und der SPD sowie Abgeordneten der CDU)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! „Mord und Mordversuch in Illerkirchberg – Ist die innere Sicherheit gefährdet?“ – was für ein Titel. (Zuruf von der AfD: Guter Titel!) Die innere Sicherheit ist jeden Tag Angriffen ausgesetzt. Das Thema kann und muss man sicher an vielen Stellen …

Vielen Dank. – Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! „‚Unentgeltlich?! – Unbezahlbar!‘ – Unser Ehrenamt in Baden-Württemberg“ – wenn wir das jetzt einmal rein monetär betrachten, dann stimmt diese Aussage genau. Nach einer vorsichtigen Schätzung – mehr als schätzen kann man das sowieso nicht – unter Berücksichtigung der …

Danke schön. – Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Änderungen des Justizvollzugsgesetzbuchs – das ist hier bereits gesagt worden – werden in den Festzelten nicht zu Begeisterungsstürmen reichen. Dennoch: Es ist wichtig, was dort festgelegt wurde und was vorgesehen ist: in erster Linie redaktionelle Änderungen – …

Danke schön. – Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Das ist geradezu ein gesetzgeberischer Leckerbissen, den wir hier haben; man hat auch an den Reden gesehen, was man daraus alles machen kann. Kurz gesagt: Es geht im Wesentlichen um redaktionelle Änderungen am Landesrecht, weil sich das Bundesrecht geändert hat. Es ist …

Danke schön. – Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ist die Polizei Baden-Württembergs noch zeitgemäß aufgestellt? Man hat schon an den Reden gehört, dass man diesen Titel der Debatte wirklich sehr unterschiedlich interpretieren kann. Ich möchte auf diese Frage unbedingt differenziert antworten. Der eine Punkt ist, dass …

Das ist, glaube ich, nicht erforderlich. Danke schön. (Zurufe von der FDP/DVP) Der Innenminister vernebelt auch hier wieder den wahren Sachverhalt – Wortklauberei. „Beschlagnahme“ oder nicht, es gab eine richterliche Durchsuchungsanordnung. Deshalb standen die Staatsanwälte im Innenministerium. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: So ist …

Danke schön, Frau Präsidentin. – Ja, jetzt haben wir hier viel gehört. Herr Kollege Schwarz, für Sie war es jetzt wirklich ein bisschen Pech, dass derjenige, der Ihnen die Rede aufgeschrieben hat, meine nicht kannte. Denn das, was Sie da alles abgewehrt haben, habe ich überhaupt nicht gesagt. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD) Ich …

Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! „Verrat“, „Verdacht“: Das sind Wörter. Der Sachverhalt ist vom Innenminister eingeräumt worden. Er hat ein Anwaltsschreiben aus einem Disziplinarverfahren an einen Journalisten weitergegeben, und das – wie man so hört – völlig ungeschwärzt. Der Innenminister hat hierfür die abstruse …

Verpasste Chancen gab es nicht zuletzt, aber insbesondere auch bei der bisherigen Information über die Vorwürfe sexueller Belästigung gegen den höchsten Polizeibeamten des Landes. Das, was wir dazu bisher gehört haben, wirkte wenig ambitioniert. Es hat auch den Eindruck verstärkt, dass die gesamte Tragweite der Angelegenheit noch nicht …

Das mache ich gern. Im Bund betrifft es die Bundespolizei, und hier betrifft es die Landespolizei. (Lachen bei den Grünen und der CDU – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Das war jetzt ein Witz! Und jetzt im Ernst, bitte!) Es sind ganz unterschiedliche Aufgaben bei der Bundespolizei und bei der Landespolizei. – Das war natürlich im Ernst …