Julia Goll

Danke schön. – Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es ist doch bemerkenswert: Es geht hier um Milliardenwerte, über die wir heute inperiode – 58. Sitzung – Mittwoch, 1. März 2023 direkt mitentscheiden, und auf der Regierungsbank hat man extrem wenig Interesse an diesem Thema. (Beifall bei der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Wie immer! – Abg. Ulli Hockenberger CDU: Wir sind doch da!) Die Regierung beweist heute ganz wenig Durchhaltevermögen, ganz anders als letzte Woche bei einer Kabarettveranstaltung. Da haben es sogar acht Ministerinnen und Minister geschafft, ein paar Stunden durchzuhalten. Wie gesagt, da wünsche ich mir ein bisschen Veränderung im Verhalten der Regierung und mehr Lust an den Themen. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD – Vereinzelt Beifall bei der AfD – Zuruf: „Mehr Lust“! – Zuruf des Ministers Thomas Strobl – Vereinzelt Heiterkeit) Ja, es geht um ein vermeintlich trockenes Thema, nämlich um die Voraussetzungen für die Fusion der Landesbausparkasse Südwest mit der Bayerischen Landesbausparkasse. Es ist viel dazu gesagt worden, wie segensreich Bausparkassen sind. Das muss ich alles gar nicht wiederholen. Deshalb liegt natürlich auch uns daran, dass die Bausparkassen wettbewerbsfähig bleiben. Um wettbewerbsfähig zu bleiben, muss man sich gelegentlich verändern. Daher haben wir grundsätzlich überhaupt nichts gegen diese Fusion, wenn die Fachleute diese für sinnvoll halten und meinen, dass sich die Bausparkassen damit weiterhin am Markt bewähren und halten können. Immerhin ist unser System der Bausparkassen einzigartig und äußerst bewährt. Auch das ist hier schon wiederholt gesagt worden. Genau das könnte auch ein bisschen das Problem sein, das heute leider niemand angesprochen hat. Dieses Problem hat der Sparkassenpräsident – ich meine, vor zwei Jahren – angesprochen, als er gesagt hat: „Es könnte sein, dass dieses neue Gebilde unter die direkte Aufsicht der EZB gelangt.“ (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Ganz sicher so- gar!) – Sie sagen: „Ganz sicher sogar.“ – Bei der EZB verortet der Sparkassenpräsident wenig Kenntnis über die Tätigkeiten der Bausparkassen. Er hat die Sorge, dass das Ganze, wenn man der EZB immer erklären muss, welche Tätigkeiten die Bausparkassen eigentlich ausüben, damit sie ihre Aufsicht ausüben kann, ein bisschen zäh werden kann. Wie gesagt, hierzu habe ich von allen Fachleuten überhaupt nichts gehört. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Ich habe es gera- de erwähnt!) Ich würde doch gern wissen – genau, reden Sie vielleicht noch einmal darüber –, wie man diese Sorge aufgelöst hat. Denn wir wollen natürlich nicht, dass mit der Schaffung dieses neuen Gebildes neue Probleme verursacht werden. Deshalb, Herr Kollege Rösler: Wenn Sie dazu etwas sagen, wäre ich Ihnen sehr dankbar. Danke schön. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Ulli Hockenberger CDU: Herr Rösler dürfte keine Redezeit mehr ha- ben!)