Julia Goll

Das ist prima. – Jetzt war hier viel von Schnelligkeit die Rede. Deshalb habe ich einmal nachgeschaut: Wie schnell sind wir denn jetzt eigentlich mit diesem Gesetz? Dann muss man augenreibend feststellen, dass der Bundestag das Verwaltungsverfahrensgesetz im Dezember 2023 geändert hat. Schleswig-Holstein war dann wahnsinnig schnell und hat das entsprechende Landesgesetz auch noch im Dezember 2023 geändert. Bremen ist im Februar 2024 nachgezogen, Mecklenburg-Vorpommern im September 2024, Bayern im September 2024. An dieser Stelle habe ich dann aufgehört, weiter zu googeln. Baden-Württemberg ist mal wieder hintendran mit der Geschwindigkeit. Das müssen wir doch endlich mal ändern: Wir müssen hier schneller werden. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP und des Abg. Andreas Kenner SPD) (Julia Goll) Dass Baden-Württemberg jedenfalls unter dieser Landesregierung in allem so langsam ist und nachzieht, ist auch ein Grund, weshalb wir uns dem Änderungsantrag der SPD gern anschließen. Denn natürlich stimmt es, dass es noch immer einen Anbieter für De-Mail gibt, und das auch noch eine gewisse Zeit lang. Aber, wie gesagt, bei der fehlenden Geschwindigkeit, die wir hier an den Tag legen, wird man kaum bis 2027 das Gesetz wieder geändert haben. Deshalb machen wir es am besten gleich; denn kein Mensch nutzt mehr De-Mail. Und wer sie nutzt, verursacht erhebliche Kosten, wie man lesen konnte. So war das im Bund. Deshalb stimmen wir dem Änderungsantrag der SPD gern zu, aber ansonsten auch dem Gesetzentwurf an sich. Danke schön. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD)