Julia Goll

Vielen Dank. – Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ja, der Begriff „Unsicherheitsland“ ist wirklich unsäglich. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Gerade damit schüren Sie erst Ängste. Der Begriff entspricht überhaupt nicht der Realität. Ich bin immer die Erste, die die Realität betrachten möchte. Zur Sicherheitslage ist tatsächlich festzustellen, dass Baden-Württemberg eines der sichersten Bundesländer ist, und darüber dürfen wir froh und dankbar sein, vor allem unseren Sicherheitskräften. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD) Die Kriminalitätsbelastung – das sind doch Fakten, die auch Sie anerkennen müssen – ist im bundesweiten Vergleich besonders niedrig. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Also lügt die „Heilbronner Stimme“?) riode – 113. Sitzung – Mittwoch, 22. Januar 2025 – Ja, ja, genau. – Hier sind wir anders als in der Bildungspolitik froh über einen der hinteren Plätze und würden den auch gern weiterhin behalten. Tatsache ist aber auch – es ist hier schon angesprochen worden –, dass die Zahl der Delikte bei uns zugenommen hat, wie andernorts auch. Ja, das stimmt. Aber wir müssen uns dem doch auch stellen, dass vor allem die Zahl der Aggressionsdelikte im öffentlichen Raum zugenommen hat. (Zuruf von der AfD: Das hilft aber niemandem!) Dass die Zahl der Taten, bei denen Messer zum Einsatz kamen, und zwar nicht nur von Ausländern – das sei auch der AfD zu sagen –, um 13,5 % im Jahr 2023 zugenommen hat, das ist doch eine Zahl, mit der man sich auseinandersetzen muss. Auch die Gewalt gegen Einsatzkräfte hat um 8,5 % zugenommen. Die Zahlen für die Polizeiliche Kriminalstatistik 2024 haben wir noch nicht. Das Innenministerium hat aber schon Ende Dezember verlautbaren lassen, dass hier mit einer erhöhten Kriminalität zu rechnen ist. Das ist keine Situation für überbordendes Eigenlob des Innenministeriums oder der Koalition. Wir hatten zuletzt den Bericht zur landesweiten Sicherheitsbefragung, der schon angesprochen worden ist. In der Pressemitteilung des Innenministeriums hierzu ist wieder mal nur herausgestellt worden, dass sich die Menschen sicher fühlen. Ja, es stimmt, allein zu Hause in den eigenen vier Wänden fühlt man sich sicher. Aber man muss doch auch die Zahl betrachten, dass sich nahezu 50 % nachts allein draußen unsicher fühlen und sich auch im ÖPNV unsicher fühlen. Das fand ich jetzt auch besonders bemerkenswert. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Zu diesen Zahlen, zu diesem Ergebnis habe ich leider nichts vernommen – weder aus dem Innenministerium noch aus dem Verkehrsministerium. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD) Irgendjemand richte das bitte auch einmal dem Verkehrsminister aus: dass man auch von ihm Aktivitäten in der Frage erwartet, was mit dem ÖPNV sein soll. Den will man doch immer fördern – aber dann muss man auch dafür sorgen, dass er auch nachts sicher ist. Da dürfen wir uns auch nicht mit der Feststellung zufriedengeben: Nachts ist es nun mal unsicher; das war schon immer so, und das wird auch immer so bleiben. Nein, das darf nicht so sein; das darf nicht so bleiben. Damit dürfen wir uns nicht zufriedengeben. Baden-Württemberg ist ein freiheitliches Land, und wir müssen für die Freiheit und für die Sicherheit nach Möglichkeit zu jeder Tageszeit sorgen. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Tim Bück- ner CDU) Was an diesem Bericht ebenfalls auffällig und bemerkenswert ist: Die Menschen legen ein gewisses Vermeidungsverhalten an den Tag; sie ändern ihr Verhalten, um eine weitere Sicherheitsbeeinträchtigung zu vermeiden. Sie gehen eben immer (Julia Goll) seltener nach draußen; sie trauen sich weniger nach draußen, in den öffentlichen Raum. Auch das dürfen wir doch nicht hinnehmen in einem freiheitlichen Land. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf von der AfD) Ich vermisse hier wirklich eine Nachdenklichkeit im Innenministerium und vom Innenminister. Im zuletzt verabschiedeten Staatshaushaltsplan 2025/2026 sind tatsächlich – dessen rühmt man sich gern, und es stimmt ja auch – mehr Mittel für die innere Sicherheit vorgesehen. Ja, genau, das stimmt, und das erkennen wir auch an. Diese Mittel stehen aber teilweise an erstaunlichen Stellen und nicht dort, wo sich vor allem die Polizei dies wünscht. Ich habe es hier wiederholt gesagt – – (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Einstellungsoffen- sive!) – Ja, Einstellungsoffensive. Dieses Wort kann doch niemand mehr hören. Dass diese Einstellungsoffensive ganz schön ins Straucheln gekommen ist, das wissen doch auch Sie; dazu gibt es doch Zahlen. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Oliver Hildenbrand GRÜNE) Nein, ich meine etwas anderes, und zwar die Ermittlungsassistenten. Vielfach von uns angesprochen, habe ich hierzu jedoch noch nie irgendetwas Genaueres von Ihnen gehört. Das ist ein dringlicher Wunsch aus der polizeilichen Praxis: Ermittlungsassistenten, deren Ausbildung nur drei bis zwölf Monate dauert – was erlaubt, die voll ausgebildeten Polizeikräfte verstärkt auf die Straße, in die Öffentlichkeit zu bringen. Denn – auch das sagt die Sicherheitsbefragung –: Nur 50 % der Bevölkerung meinen, dass bei uns im öffentlichen Raum hinreichend Polizei sichtbar ist – was heißt, 50 % wünschen sich mehr Polizeikräfte im öffentlichen Raum. Diese müssen Sie endlich schaffen, und da sehe ich keine Bemühungen von Ihnen. Ausstattung der Polizei: Auch dafür rühmt man sich gern und sagt, unsere Polizei sei so toll ausgestattet. Ich muss hingegen feststellen, dass auch sechs Jahre nach der Ankündigung noch immer nicht jeder Polizist sein PoliPhone hat. Wo bleiben diese denn? Wir wissen inzwischen, wo sie bleiben: Es klappt nicht, mehr PoliPhones in den Einsatz zu bringen, weil das Innenministerium – – (Zuruf des Staatssekretärs Thomas Blenke) – Ja, Herr Staatssekretär, das müssen Sie sich halt anhören. – Das Innenministerium hat bei seiner anderen Zuständigkeit, nämlich bei der Digitalisierung, schlicht versagt, weil man BITBW nicht hinreichend ausgestattet hat, um diese Geräte einzubinden. Das wäre einmal eine gesonderte Debatte wert. Ein weiteres Ausstattungsstück, mit dem wir uns befasst haben – zumindest wir aus der FDP/DVP-Fraktion; für die Regierungskoalition gilt das offenbar nicht –, ist der Taser, dringend gewünscht von der Polizei. (Abg. Anton Baron AfD: So ist es! Sie haben es im Haushalt abgelehnt!) ode – 113. Sitzung – Mittwoch, 22. Januar 2025 Er schließt wirklich die Lücke zwischen Pfefferspray, Schlagstock und der Schusswaffe. Er wird von Ihnen abgelehnt. Ich kann wirklich nur empfehlen: Informieren Sie sich mal intensiv dazu. Herr Kollege, Sie haben es angekündigt, also tun Sie es bitte auch. Wir hatten kürzlich eine Vorführung. Das ist ein sehr sinnvolles Instrument. Wenn dies seitens des Innenministeriums abgelehnt wird mit der Begründung, da fehle der Kosten-Nutzen-Ausgleich, dann ist das wirklich mehr als irritierend. Was rechnen Sie da eigentlich gegen? (Beifall bei der FDP/DVP) Es geht bei dem Taser nämlich auch um die Sicherheit unserer Sicherheitskräfte; auch damit müssen wir uns befassen. Der Innenminister verweist dann gern auf den Bund und sagt: Ja, der Bund muss seiner Verantwortung gerecht werden; hier müssen die Strafen für Angriffe auf Sicherheitskräfte erhöht werden. – Ja, das ist ganz spannend: Es gab eine Bundesratssitzung am 27. September 2024, in der das Land Hessen genau einen solchen Gesetzentwurf eingebracht hat. Und wie hat Baden-Württemberg abgestimmt? Baden-Württemberg hat diesen Entwurf abgelehnt. Es war nicht mal eine Enthaltung, sondern er ist abgelehnt worden. Jetzt kann man sich durchaus fragen, was von den anderen Reden des Innenministers, die hier immer wieder kommen, zu halten ist. Ich darf eines feststellen: Der Innenminister hat in dieser Koalition ganz offensichtlich nichts zu sagen. (Beifall bei der FDP/DVP) Die Grünen stimmen halt auch genau so ab, wie sie es wollen. Zur Sicherheit gehört auch ein angemessener Umgang mit unseren Sicherheitskräften. Da – das muss ich feststellen – hapert es ganz erheblich. Der Umgang des Innenministeriums, vor allem des Innenministers selbst, mit der Affäre rund um den Inspekteur der Polizei – ich kann hier gar nicht alles aufrollen – war mäßig gelungen und hat letztlich zu dem Untersuchungsausschuss geführt. Ich darf festhalten: Zum Untersuchungsausschuss hat gar nicht der IdP geführt, sondern das Verhalten des Innenministers, der gern auch selbst einmal die Polizeiliche Kriminalstatistik füttert. Letzte Woche gab es eine erneute Irritation, und zwar – das darf ich Ihnen sagen – eine Irritation, die sich bis nach ganz unten in der Polizei fortsetzt. Da wurde uns ernsthaft in einer öffentlichen Sitzung des Innenausschusses erzählt, man habe eine Besetzungsentscheidung für eine herausgehobene Funktion bei der Polizei, für den Posten des Polizeipräsidenten, im Ministerrat weiterlaufen lassen, obwohl diese betroffene Person im Dunstkreis eines schweren Verdachts einer Straftat, nämlich der Fälschung einer Prüfungsnote in einer Laufleistung, war. Es hieß, man habe diese Beförderungsentscheidung aus „ermittlungstaktischen Gründen“ weiterlaufen lassen und offenbar auch aus „ermittlungstaktischen Gründen“ eine lobhudelnde Pressemitteilung zu dieser Person losgelassen, wie ehrenwert und vertrauenswürdig sie sei. Da haben Sie, Herr Innenminister, an Glaubwürdigkeit so eingebüßt, das ist wirklich, wirklich dramatisch. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) (Julia Goll) Abgesehen davon – der Ministerpräsident ist nicht da; er wird schon wissen, weshalb –: Sie haben doch den gesamten Ministerrat an der Nase herumgeführt und gesagt, das sei eine herausragende Person, die jetzt befördert werden müsse. Und kurze Zeit später leitet die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren ein. Das können Sie doch überhaupt gar nicht mehr erklären. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Dr. Rainer Balzer AfD) Der Innenminister gibt keine gute Figur ab bei der Sorge für die innere Sicherheit in unserem Land. Das macht mir Sorge. Danke. (Beifall bei der FDP/DVP)