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Julia Goll

FDP 22.01.2025 Sitzungen 17/113

Vielen Dank. – Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! In Anbetracht der teilweise hier gehaltenen Grundsatzreden, was für Bahnbrechendes wir hier heute beschließen dürften, Frau Kollegin Sperling: Alles gut und schön. Das hat jetzt ein bisschen den Eindruck erweckt, als sei das alles eine Erfindung aus dem tollen Land Baden-Württemberg. Seien wir doch einmal ehrlich und sagen – Sie haben selbst den Begriff „Simultangesetzgebung“ verwendet –: Wir machen im Wesentlichen das, was der Bund vorgemacht hat und wo man tunlichst nachzieht, nämlich das Landesverwaltungsverfahrensgesetz anzugleichen. (Abg. Ulli Hockenberger CDU: Das hat Kollege Hoff- mann aber anders gesehen!) Das ist das, was wir im Wesentlichen machen. (Abg. Ulli Hockenberger CDU zu Abg. Jonas Hoff- mann SPD: Kollege Hoffmann!) – Wollten Sie eine Zwischenfrage stellen, Herr Kollege Hockenberger? (Abg. Ulli Hockenberger CDU: Nein, das war nur ein Zwischenruf, ein zulässiger Zwischenruf! – Abg. Jo- nas Hoffmann SPD: Das war ein Hinweis an mich! –

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