Julia Goll

Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Hagmann, ich war von Ihrer Rede einigermaßen überrascht, muss ich sagen. Denn ich hatte wirklich erwartet, dass da irgendetwas Neues kommt. Hier ist jetzt eine so alte Drucksache aufgerufen worden; sie ist zwei Jahre alt. – Es ist übrigens bemerkenswert, welchen Stellenwert Sie von den Grünen dem Thema Bürgerbeteiligung offenbar einräumen, wenn Sie dieses erst vier Jahre nach Beginn der Legislaturperiode aufrufen und zwei Jahre, nachdem dieser Antrag beantwortet wurde. Und jetzt kommt nicht einmal etwas Neues. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Dr. Matthias Mil- ler CDU: Wir haben schon öfter über Bürgerbeteili- gung geredet!) Das finde ich wirklich bemerkenswert. Aber nachdem dazu von Ihnen nichts Neues gekommen ist, darf ich noch mal in der Geschichte etwas zurückgehen. Ja, zu Beginn der Regierungszeit von den Grünen hat man tatsächlich zur Bürgerbeteiligung einiges Neue auf den Weg gebracht. Das ist unbestritten. Das ist auch anerkannt. Aber bald danach hat man ja den regelrechten Praxisschock erlitten, nämlich durch die Volksabstimmung zu Stuttgart 21. Wie gesagt, das muss für Sie, vor allem für die Grünen, ein echter Praxisschock gewesen sein, denn man hat das ja so auch nicht wiederholt. Man hat gemerkt, man ist nach den hehren Vorstellungen der Theorie in den Niederungen der Praxis angekommen. (Julia Goll) Dann gab es – als nächstes größeres Projekt – zum Nationalpark nur eine Befragung. Sie werden schon gewusst haben, warum Sie nur eine Befragung gemacht haben. Denn ungefähr 70 % der Bürger in den betroffenen Gebieten haben sich dagegen ausgesprochen. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Hört, hört!) Auch finde ich es bemerkenswert, dass im Beteiligungsportal die Historie des Nationalparks dargestellt ist, aber dieser Punkt dort nicht vorkommt. Da kommt nicht vor, dass eine überragende Vielzahl der Bürger im ersten Aufschlag den Nationalpark abgelehnt haben. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Und das bei einer hohen Beteiligung!) – Ja, stimmt, das war eine sehr hohe Beteiligung. Da haben nicht nur so 10 % oder 20 % mitgemacht. – Das wird geradezu ein wenig vertuscht, indem man sagt, von den Gemeinderäten haben vier von sieben zugestimmt. Ja, denen hatte man natürlich auch einiges versprochen. Inzwischen wird auf Bürgerforen gesetzt, Bürgerbeteiligung, dialogische Bürgerbeteiligung. Das scheint auch ganz praktisch zu sein, weil man die nämlich begleitet, und mit Begleitung kann man durchaus auch leiten. Mir konnte noch niemand erklären, was an 50 oder wie viel auch immer zufällig ausgewählten Bürgern besser sein soll, als wenn man alle befragt. (Abg. Anton Baron AfD: Genau!) Aber wenn man jetzt alle befragt – was wir ja zuletzt auch versucht haben, in die Wege zu leiten; Volksbegehren der FDP –, dann werden einem da doch einige Knüppel zwischen die Beine geworfen. (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: So ist es! –