Julia Goll

Besten Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Zeitungen, der Rundfunk und das Fernsehen vermelden nahezu täglich Hiobsbotschaften aus den Kommunen. (Abg. Anton Baron AfD: 5 %!) Dr. Achim Brötel, Landrat des Neckar-Odenwald-Kreises, jetzt auch Präsident des Deutschen Landkreistags, sagt, die kommunalen Finanzen seien im freien Fall. Dieselbe Wortwahl nutzt Steffen Jäger – Sie kennen ihn –, Präsident des Gemeindetags, ebenso Dr. Richard Sigel, Landrat des Rems-Murr-Kreises. Viele andere mehr sagen: „Den Kommunen steht das Wasser bis zum Hals.“ Diese Situation retten Sie nicht mit freundlichen Beteuerungen von Zuversicht und Zusammenarbeit. Jetzt haben der Kollege Dr. Schütte und die Kollegin Sperling über Ansätze – mehr oder weniger konkret – im Haushaltsplan gesprochen, die – ich darf das einmal betonen – noch nicht beschlossen sind, wenn es sie überhaupt gibt. Wir jedenfalls kennen sie nicht. Das ist ein Negativbeispiel guter parlamentarischer Zusammenarbeit – nein, so geht es nicht. Auch hier sollten wir etwas mehr Zusammenarbeit und vielleicht Zuversicht üben. Ich warte auf den Jubel von Herrn Dr. Brötel. Ich spreche ihn vielleicht selbst einmal darauf an. Ich kenne ihn ganz gut. Bisher jedenfalls rechnet er uns und Ihnen vor, dass die Kommunen nur 14 % der Steuereinnahmen haben, aber 25 % der Aus- (Julia Goll) gaben schultern müssen. Dass das auf Dauer nicht gut gehen kann, zeigt die dramatisch angestiegene Verschuldung der Kommunen in Baden-Württemberg – im Jahr 2023 um 15 %. Das ist der höchste Anstieg der Verschuldung in ganz Baden-Württemberg. (Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: „In ganz Baden- Württemberg“, aha!) So viel zu der Aussage, unseren Kommunen ginge es ja noch gut. Wir werden einmal sehen, wie lange das noch so ist. Der Ministerpräsident sagt dann gern: „Ja, auch das Land hat ein Mehr an Aufgaben.“ Das ist aber doch ein reines Ablenkungsmanöver; denn die Aufgabenlast bei den Kommunen hat – das wissen wir alle – deutlich mehr zugenommen als beim Land, zumal das Land – das ist äußerst praktisch – den meisten Mehraufwand einfach so an die Kommunen weiterschiebt. Natürlich haben sich auch manche Aufgaben inhaltlich komplett verändert und dadurch verteuert. Beispielsweise kann man die heute erforderliche Ausstattung von Lehrern und insbesondere von Schülern mit Tablets sowie die Wartung der Tablets nicht damit vergleichen, dass man früher eine Kreidetafel aufgehängt und diese vielleicht alle 30 Jahre mal erneuert hat. Das können die Kommunen nicht allein stemmen. (Beifall bei der FDP/DVP) Wenn sich das Land hier weiter verschließt, dann kommen wir hier zu einem Bildungsangebot nach Kassenlage. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, es kann doch wirklich niemand wollen, dass es davon abhängt, wie eine Kommune finanziell dasteht – was auch nicht immer in der Hand der Kommune liegt; manche haben bessere, manche haben schlechtere Bedingungen –, ob ein Kind mit Tablet und Whiteboard modern und zeitgemäß unterrichtet wird oder eben in der Kreidezeit verharren muss. (Heiterkeit des Abg. Hans-Peter Hörner AfD) Wenn die Regierung darauf verweist, es sei halt nicht mehr Geld da, dann ist das geradezu dreist. Denn seit die Regierungen im Land grün geführt werden, binnen 13 Jahren, hat sich das Haushaltsvolumen von 35 Milliarden € auf 63 Milliarden € erhöht. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Dank fleißiger Menschen!) – Das Problem ist doch, dass Sie alles Geld ausgegeben haben, es jedenfalls nicht den Kommunen gegeben haben. Das ist das ganze Problem. (Beifall bei der FDP/DVP) Wo ist denn das Geld geblieben? Ich komme noch dazu. Jetzt soll es ja in dieser Gemeinsamen Finanzkommission einige Vereinbarungen gegeben haben, die die Not der Kommunen zumindest ein wenig lindern – Stichwort Klinikfinanzierung, (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Genau!) aber auch anderes. Ja, das ist zu begrüßen. Geben Sie uns doch mal weiter, was da vereinbart wurde. ode – 105. Sitzung – Donnerstag, 10. Oktober 2024 (Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: Das haben wir doch eben gesagt!) – Vielen Dank, geben Sie es mir mal schriftlich. (Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: „Und lesen Sie es mir noch vor“!) Zu begrüßen ist auch, dass es im Haushaltsentwurf, soweit wir überhaupt schon irgendwelche Anhaltspunkte haben, dann eine Position „Politische Schwerpunkte und Kommunen“ gibt: 1,94 Milliarden €. Wir sind sehr gespannt, was sich dahinter verbirgt. Vorläufig ist das alles sehr schön. Das würde umgerechnet auf die Köpfe in Baden-Württemberg etwa 280 € ausmachen. Das hilft den Kommunen, die im Schnitt mit weit über 1 000 € pro Kopf verschuldet sind, nur geringfügig. Aber jetzt komme ich zum zweiten Aspekt. Zu dem ist hier gar nicht so viel gesagt worden. Geld allein würde den Kommunen gar nicht einmal so substanziell helfen. Ich darf weiter Landrat Dr. Brötel zitieren. Er sagte wörtlich: Selbst wenn es morgen Goldstücke regnen würde, ... hätten wir dadurch noch keine einzige Mitarbeiterin oder keinen einzigen Mitarbeiter mehr. – Genau. Der Fachkräftemangel trifft auch die Kommunen sehr hart. Das kann man nicht einfach mit einem „So geht es derzeit allen, es ist für alle schwierig“ abtun. Denn wenn Bürgerbüros wegen Überlastung schließen müssen, wenn sich vor Kfz-Zulassungsstellen ewig lange Schlangen bilden, dann leidet das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den funktionierenden und in den verlässlichen Staat. Das kann Staatsverdrossenheit fördern und zum Abwenden von den demokratischen Kräften führen – hin zu denen, die mit ihren populistischen Parolen einfach nur Stimmung machen. Ich darf Reinhold Maier zitieren: „Ist die Demokratie unten nicht da, dann fehlt sie oben ganz sicher.“ (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP: Sehr gut!) Genau deshalb müssen wir alles dafür tun, dass die Kommunen in unserem Land ihre Aufgaben ordnungsgemäß erledigen und die Bürgerinnen und Bürger weiter vertrauensvoll darin leben können. Was sind jetzt die Schlüssel hierzu? Wir hatten gestern dieses Thema immer wieder, und ich kann es Ihnen auch heute nicht ersparen. Wesentliche Schlüssel sind hier Digitalisierung und Entbürokratisierung. Das ist eigentlich alles bekannt. Zum Thema Bürokratieabbau hat Herr Dr. Stegmann gestern viel gesagt, wie kleinteilig, mühselig das ist usw. Die Landesregierung steht nicht allein da, das betont er auch. Es gibt die Entlastungsallianz, es gibt den Normenkontrollrat. Aber gerade aus diesen beiden Gremien hört man doch sehr viel Kritik an der Geschwindigkeit der Arbeit der Landesregierung, bis hin zur Ankündigung der Aufkündigung der weiteren Mitarbeit. Herr Dr. Stegmann hat für all das – so seine eigenen Worte – wenig oder kein Verständnis. Und dafür habe ich nun (Julia Goll) wieder kein Verständnis. Ich darf Herrn Dr. Stegmann mal ein kleines Schnupperpraktikum in einem Rathaus oder in einem Landratsamt empfehlen, (Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) dann wird er mal vor Ort sehen, was da wirklich los ist. Dann hoffe ich mal, dass er ein wenig mehr Verständnis entwickelt. (Zuruf) Im Rems-Murr-Kreis bin ich ihm da gern behilflich. Allerdings war es ja immerhin Herr Dr. Stegmann, der an einem Punkt jetzt wirklich mal die Bremse reinhauen wollte: Antidiskriminierungsgesetz oder Gleichbehandlungsgesetz – gestern hatten wir das ausführlich. Die kommunalen Landesverbände, alle kritisieren das. Und schon wird er von der grünen Fraktion gestoppt. Also wirklich, da scheinen alle Bekenntnisse zum Bürokratieabbau – hier ging es ja sogar nur um Bürokratievermeidung – wirklich nur Lippenbekenntnisse zu sein. (Zuruf des Abg. Christian Gehring CDU) – Ja, genau. – Aber jetzt komme ich mal zu einem Punkt, bei dem Sie dann nicht sagen können, die EU sei schuld, Berlin sei schuld oder die Ampel sei schuld: Es gibt auch einiges an Bürokratie, was hausgemacht ist. Das könnten Sie sofort verändern, ohne vermeintlich aufwendigen Gesetzgebungsprozess. Stichwort Förderprogramme: Im Land gibt es eine Unmenge von Förderprogrammen. Der Normenkontrollrat konstatiert ganz nüchtern: „Das Land hat keinen Überblick über seine eigenen Förderprogramme.“ Die Landesregierung möchte hier mit KI mal schauen: Welche Förderprogramme sind denn sinnvoll und welche nicht? Wirklich nichts gegen künstliche Intelligenz, aber ein bisschen mehr natürliche Intelligenz täte hier wirklich gut. Ein Beispiel aus meiner kommunalen Praxis: Im Waiblinger Gemeinderat ging es kürzlich um die Möglichkeit der Förderung für eine E-Ladesäule – gute Sache. Ja, es gibt ein Förderprogramm. Der Baubürgermeister hat nach kurzer Prüfung gesagt: „Leute, das lassen wir lieber.“ Das Förderprogramm umfasst 35 Seiten an Bedingungen; man braucht ein spezielles Quartierskonzept usw. Bis man das Ganze bearbeitet hat, hat man schon sehr viele Kosten produziert und vor allem erhebliche Arbeitskraft eingesetzt. Das kann sich selbst eine finanziell doch noch recht gut dastehende Stadt wie Waiblingen nicht leisten. Da zeigt sich doch ein Problem: die Personalentwicklung. In den Ministerien – auch das wieder eine schöne Zahl – gab es, seit die Grünen die Regierung übernommen haben, einen Personalzuwachs um 40 %. Einen solchen Aufbau hat keine kommunale Verwaltung geschafft. Deren Arbeitsmoral möchte ich hier jetzt gar nicht im Einzelnen anzweifeln. Aber so kommen dann eben Förderprogramme mit 35 Seiten an Bedingungen zustande, die aber die Kommunen – die, wie gesagt, die Mitarbeiter nicht haben – nicht mehr bearbeiten können. (Beifall bei der FDP/DVP) de – 105. Sitzung – Donnerstag, 10. Oktober 2024 Eine drastische Vereinfachung der Förderprogramme wäre schnell umgesetzt, wäre schnell und einfach gemacht. Machen Sie das! Und wenn Sie Zuversicht und Gemeinsamkeit beschwören – sehr schön –, dann müssen Sie den Kommunen auch Verlässlichkeit bieten. Das hat der Kollege auch schon schön gesagt und Beispiele genannt. Beispiel Breitbandausbau – das darf man auch noch mal erwähnen –: Seit Mai 2024 war im Innenministerium bekannt, dass 228 Millionen € an Mitteln fehlen. Das kann natürlich mal passieren. Aber gesagt hat man monatelang nichts. Das hat nichts mit Verlässlichkeit zu tun. Die Beispiele aus dem Sozialministerium sind auch schon erwähnt worden: Klinikfinanzierung, Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes. Da sollte nichts an den Kommunen hängen bleiben. Die Kommunen warten jetzt darauf, dass dieses Versprechen eingelöst wird. Das Beispiel aus dem Kultusministerium – wir hatten es – war die abenteuerliche Idee, die Reihenfolge bei der Förderung, für die Anträge gestellt wurden, auszulosen. Jetzt komme ich noch zum letzten Punkt: Grundsteuer. Mit dem eingeschlagenen Sonderweg steht das nächste Chaos für die Kommunen vor der Tür – und eine absehbare Unzufriedenheit, geradezu eine Wut der Bürger. Ich denke, bei uns allen kommt das so langsam an, und da wird noch eine Riesenwelle auf uns alle zurollen. Jetzt hat das Finanzministerium das Transparenzregister gemacht. Das ist auch eine äußerst zweischneidige Geschichte. Denn das, was man dort berechnet hat, wird vermutlich gar nicht realistisch sein, weil in den Kommunen viele Einzelwerte für Grundstücke herabgesetzt werden müssen. Ich bin wirklich gespannt, wie es hier weitergeht. Sie müssen liefern – und zwar nicht nur schöne Worte. Sie müssen liefern: eine bessere finanzielle Ausstattung, eine funktionierende Digitalisierung, Bürokratieabbau, eine wirksame Entlastung für die Kommunen. Und das Ganze können Sie, wenn Sie es liefern, sehr gern mit schönen Worten begleiten. Danke. (Beifall bei der FDP/DVP)