Florian Wahl

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn Sie, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von Grünen und CDU, gleich nach dieser Debatte für diesen Gesetzentwurf die Hand heben und zur Schlussabstimmung aufstehen, nehmen Sie damit Schutz und Mitwirkungsrechte von Tausenden pflegebedürftigen Menschen in den Pflegeheimen und …

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir alle haben sicherlich noch in Erinnerung, was sich zu Beginn dieser Legislaturperiode abgespielt hat: Wir saßen hier mit Maske, hatten vorher einen Coronatest abgeliefert, manche von uns saßen oben auf der Tribüne, Besucher gab es keine. Wir haben fraktionsübergreifend im Parlament sehr …

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Im Grundsatz unterstützen wir diesen Gesetzentwurf und halten es auch für richtig, dass es Regeln gibt und nachgesteuert wird. Aber, Herr Minister, eines kann ich Ihnen nicht ersparen: Von denen, die mit Ihnen und mir zusammen seit fast 15 Jahren die Debatte führen, dass wir am …

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Mit der geplanten Deregulierung verabschiedet sich die Landesregierung aus ihrer Verantwortungsrolle gegenüber ... den Pflegewohngemeinschaften. Sie überlässt Pflege-WGs den Dynamiken eines Pflegemarktes, der in Teilen ausschließlich betriebswirtschaftlichen Logiken und Investoreninteressen …

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Minister Lucha, Sie hätten wahrscheinlich nicht gedacht, dass die SPD-Fraktion in dieser Legislaturperiode bei diesem Gesetzentwurf am festesten an Ihrer Seite steht. Das tun wir. Wir werden diesem Gesetz zustimmen. Es ist vernünftig und macht Sinn. Wir waren schon bei der …

Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben diesen inhaltlich doch nüchternen und vollkommen fachpolitischen Gesetzentwurf vorgelegt, um die Versorgung älterer Menschen in diesem Land strukturell zu verbessern und dem ernsten Thema Einsamkeit zu begegnen. Wir wollen präventive Hausbesuche in Baden-Württemberg durch mobile …

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen nicht lange reden. Wir stellen uns keiner Verbesserung hinsichtlich der Anerkennungsverfahren für ausländische Berufsqualifikationen entgegen, sondern unterstützen diese absolut und signalisieren damit Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf. Wir könnten jetzt natürlich lange …

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte gerade im Namen meiner Fraktion die grundsätzliche Unterstützung für diesen Gesetzentwurf signalisieren. Aber jetzt wissen wir nach Ihren beiden Wortmeldungen ja noch gar nicht, wo das Ganze enden wird und in welche Richtung das gehen kann. (Zuruf der Abg. Dr. Dorothea …

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Über 770 000 Menschen in Baden-Württemberg sind über 80 Jahre alt. Viele von uns kennen das Thema mit Blick auf ihre Eltern oder Großeltern: Die Menschen werden älter, und sie kommen einmal an eine Grenze in ihrem aktiven Ruhestand. Dann steht man vor der Frage – und muss sich …

Das Signal ist natürlich fatal, weil Sie – das haben Sie gerade bestätigt – doch gesagt haben: „Das schmerzt mich nicht, dass sie verlagert werden.“ Ich sage mal: Der IG Metall Baden-Württemberg und Gewerkschaften zu unterstellen, sie hätten keine Veränderungsbereitschaft, obwohl sie diesbezüglich Treiber hier in Baden-Württemberg sind, …

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Automobilindustrie und der Industriestandort Baden-Württemberg stehen erheblich unter Druck. Tagtäglich kämpfen Beschäftigte, Betriebsräte, Gewerkschafter, aber auch Unternehmensverantwortliche um sichere Jobs in der Industrie hier in Baden-Württemberg. Es hat, meine ich, die …

Das scheint ja heute Morgen relativ emotional zu sein. – Eines muss man aber natürlich auch feststellen – das ist natürlich wichtig, und ich hoffe, dass wir in dieser Sache zusammenstehen –: In diesen auch industriepolitisch wirklich herausfordernden Zeiten für die Automobilindustrie in unserem Land werden wir Schwierigkeiten haben, die …

Nein. (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Schade! – Zu- ruf: Feigling! – Abg. Andreas Stoch SPD: „Feigling“ – das ist eine Unbotmäßigkeit! Das ist ein Ordnungsruf, mit Verlaub!)

Jetzt kann man sich ja hier hinstellen und sagen: Der Markt soll entscheiden. Aber der Markt hat ja entschieden. (Lachen bei der CDU und des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP) Die Automobilhersteller haben längst entschieden. Sie setzen auf Elektromobilität, haben Milliarden in die Modernisierung ihrer Produktpaletten investiert. Die …

Aktuelle Debatten – – Jetzt, Herr Hagel! Menschenskinder! Ich hoffe, Sie haben sich vom Wochenende erholt. (Abg. Manuel Hagel CDU: Sie sehen es doch gerade! Topfit!) Sie müssen ins Machen kommen. Sie haben es seit neun Jahren nicht gemacht. Und Sie können hier – – Um Arbeitsplätze kämpft man nicht in Aktuellen Debatten, sondern durch …

Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! In Baden-Württemberg arbeiten rund eine halbe Million Menschen in der Automobilindustrie. Gerade jetzt, während wir hier sitzen, stehen sie im Werk in Sindelfingen, in Untertürkheim oder in Neckarsulm. Diesen Menschen zu unterstellen, sie seien keine Macher, sie würden nicht genug …

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein Tag, an dem sich ganz sicher viele von uns Gedanken über Verantwortung machen – Verantwortung für unser Land, Verantwortung für die Menschen. Sozialminister zu sein, ist ein verantwortungsvolles Amt, ein wichtiges Amt. Diese Verantwortung erstreckt sich auf alle Menschen, die …

Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, herzlichen Dank auch für Ihr klares Plädoyer für die Selbstverwaltung. Da sind wir uns, denke ich, alle einig. Aber Selbstverwaltung findet natürlich nicht im luftleeren Raum statt, sondern unterliegt einer Rechtsaufsicht. Nehmen Sie zur Kenntnis, dass es sich, wie bei den Kommunen, um …

Das ist unser gutes Recht! – Weitere Zurufe, u. a. der Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke SPD) – Ich glaube, lieber Herr Fischer, lieber Herr Wahl: Wenn wir Selbstverwaltungsorgane ernst nehmen, dann müssen wir auch ihre Kompetenz ernst nehmen sowie ihre Entscheidungsverantwortung und die Grundlage, auf der sie Entscheidungen treffen, …

Herr Minister, auch uns liegen die Informationen aus Bad Saulgau vor: vorläufige Kündigung zum Ende März, keine weiteren Dienstpläne für die Zeit nach März für die Ärztinnen und Ärzte. Das steht komplett im Widerspruch zu Ihrer Aussage im Ausschuss. Es steht auch im Widerspruch zur Aussage der stellvertretenden KV-Vorsitzenden im …