Florian Wahl

Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, jetzt noch einmal die Frage: Wir verzeichnen innerhalb eines Jahres bei der Zahl der Langzeitarbeitslosen einen Anstieg um 8,4 %. Gleichzeitig sehen wir, dass die Zukunft der Arbeitslosenberatungszentren als Struktur komplett infrage steht. Wie sehen Ihre Pläne für diese Zentren – in …

Frau Ministerin, wenn man sich das im Haushaltsentwurf anschaut, muss man ja feststellen, dass das Landesarbeitsmarktprogramm um 33 % zusammengestrichen wird. So sieht es der Entwurf vor. Das sind ja wirklich die Menschen, für die Sie verantwortlich sind, die ökonomisch am schwächsten aufgestellt sind. Dort wird zusammengestrichen. …

Ja, herzlichen Dank, Herr Präsident. – Jetzt habe ich an Sie, Frau Leidig, noch eine Frage. Es ist natürlich klar, dass, wenn Bundesrecht so etwas nicht zulässt, das nicht möglich ist. Jetzt liegen uns allerdings Fälle vor – dabei geht es nicht um einen Einzelfall –, in denen Übersetzungen, die jeweils nicht vom Bundesrecht gedeckt sind, …

Herr Präsident! Ich frage die Landesregierung ein zweites Mal zu einem Thema, mit dem wir uns schon sehr intensiv auseinandergesetzt haben: „Anerkennungsverfahren von Berufsabschlüssen in den Gesundheitsberufen“. Dazu lauten meine Fragen: a) Aus welchen Gründen akzeptiert die Landesregierung im Anerkennungsverfahren für im Ausland …

Herr Präsident! Ich frage die Landesregierung: a) Wie ist der aktuelle Bearbeitungsstand der Landesregierung bei der Prüfung der Änderung der Weiterbildungsordnung der Landesärztekammer hinsichtlich der Streichung der Zusatzweiterbildung Homöopathie? b) Inwiefern respektiert die Landesregierung dabei inhaltlich die …

Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Aktuelle Debatte wurde angemeldet unter dem Titel „Husten, Schnupfen, Heiserkeit: Gesundheitsstrukturreform, Arzneimittelversorgung, Apothekenreform und sektorenübergreifende Versorgung – wo Baden-Württemberg vorangeht und wo der Bund bremst“. Da muss wirklich ein sehr großer Lyriker …

Nein, jetzt gerade nicht. (Abg. Julia Goll FDP/DVP: Schade!) Deswegen müssen wir uns die Frage stellen: Wie kommen wir aus dieser Situation heraus? Sie haben dem Gleichbehandlungsgesetz der Koalition und damit den Menschen, die in diesem Land unter Diskriminierung leiden, einen absoluten Bärendienst erwiesen. Das ist echt, echt nicht …

Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Spannend, was wir gerade vom Kollegen Teufel gehört haben. (Zuruf von der SPD: Ja!) Die CDU-Fraktion hat offensichtlich einen ganz zentralen Bestandteil des Koalitionsvertrags hier auf offener Bühne infrage gestellt. Es stellt sich schon die Frage: Wie steht es eigentlich um diese …

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Die SPD-Fraktion wird diesem Gesetzentwurf natürlich zustimmen – das haben wir bereits zuvor signalisiert –, weil Sie damit die Grundlage dafür schaffen, dass die von uns jahrelang ersehnte und auch notwendige Krankenhausreform des Bundes in Baden-Württemberg ordentlich umgesetzt wird. Das …

Herr Minister, herzlichen Dank für die Beantwortung. – Ich habe jetzt noch eine Nachfrage zu der One-Stop-Agency: Im Juli letzten Jahres haben Sie gesagt, dass sie kommen soll. Dann wurde angekündigt, dass Sie sich bis Ende des letzten Jahres einigen. Das scheint nicht ganz geklappt zu haben. Dann hieß es: „Ende des ersten Quartals“. …

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Vor einem Jahr hat die Justizministerin zusammen mit dem Sozialminister die Idee für eine One-Stop-Agency vorgestellt. Das ist etwa ein Jahr her. Man ist damit sehr pressewirksam rausgegangen. Es ging um eine zentrale Stelle für die Anerkennungsverfahren und eine Anerkennungsbehörde, die in …

Herr Minister, ich habe eine Frage an Sie, wenn wir das Thema jetzt schon etwas weiter aufgemacht haben. Jetzt erst kamen die neusten Zahlen heraus, die ergaben, dass der Eigenanteil, was die stationäre Pflege angeht, nirgends so hoch ist wie in Nordrhein-Westfalen und in Baden-Württemberg, die an dieser Stelle wirklich traurige …

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich zitiere: Es ist ernst. Nehmen Sie es auch ernst. Seit der Deutschen Einheit, nein, seit dem Zweiten Weltkrieg gab es keine Herausforderung an unser Land mehr, bei der es so sehr auf unser gemeinsames solidarisches Handeln ankommt. Mit diesen Worten hat sich die damalige …

Genau. Vor allem keinen Faschismus unterstellen, Herr Kollege. Das ist etwas, was überhaupt nicht geht. Ganz ehrlich: Über dieses Stöckchen sollten wir nicht springen. Ihnen geht es überhaupt nicht um eine sachliche Debatte, und das muss man hier erst einmal festhalten. (Beifall bei der SPD, Abgeordneten der Grünen und der FDP/DVP sowie …

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal möchte ich etwas zum Antrag der AfD sagen: Mehr Verlogenheit als Sie mit Ihren Krokodilstränen, die Sie über die steigenden Energiekosten heute vergossen haben, kann man überhaupt nicht an den Tag legen. Eine Fraktion, die den Bundestag verlässt, wenn Selenskyj, der gegen den …

Das Bild ist total schön – das, was Hildegard von Bingen gesagt hat, dass wir jede Krankheit heilen können. Aber ein paar Jahrhunderte später – das muss man sagen; das sage ich jetzt auch als Vorstandsmitglied der Aidshilfe Baden-Württemberg – haben wir noch immer ziemlich viel zu tun. Dass wir das hinbekommen, ist leider noch nicht der …

Ihn auch gemeint. (Vereinzelt Heiterkeit)

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! (Der Redner schaut zu Abg. Norbert Knopf GRÜNE.) Lieber Kollege Preusch, mir hat das Bild von Hildegard von Bingen, das Sie genannt haben, sehr gut gefallen, der Anspruch und das Ziel. Aber auch viele Jahrhunderte später – – (Abg. Dr. Michael Preusch CDU: Entschuldigung! Schulmedizin ist …

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon faszinierend, dass, sobald es um Arbeitnehmerrechte geht, sobald es um Schutzrechte geht und sobald es gerade um die Schwächsten in der Arbeitswelt, die Praktikantinnen und Praktikanten, um die Bekämpfung von Scheinpraktika geht, dann (Abg. Winfried Mack CDU: Das stimmt doch …

Ich mache es ganz kurz. – Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn Sie schon bei Herrn Scheffold nachfragen, was auch richtig ist, dann müssen Sie bezogen auf die Sache, die ich genannt habe, nachfragen. (Zuruf des Abg. Stefan Teufel CDU) Ich habe mich auch auf die Investitionskosten des Landes bezogen. (Abg. Manuel Hagel CDU: Nein, nein! …