Florian Wahl

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen nicht lange reden. Wir stellen uns keiner Verbesserung hinsichtlich der Anerkennungsverfahren für ausländische Berufsqualifikationen entgegen, sondern unterstützen diese absolut und signalisieren damit Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf. Wir könnten jetzt natürlich lange herummachen und mäkeln, wie es sich als Opposition gehört, und sagen: Wir hätten schon längst landesrechtlich klären können, dass wir in Baden-Württemberg englischsprachige Dokumente für die Antragsverfahren annehmen. Das Bundesgesetz, an das sich das Gesetz anlehnt, hätte uns das nicht verboten. Wir hätten auch die maximalen gesetzlichen Bearbeitungsfristen schon früher verkürzen und anders verfassen können. Aber sei’s drum: Es ist ein richtiger Schritt, es ist der richtige Weg. Aber wir dürfen nicht darüber hinwegsehen: Die große Herausforderung, die wir jetzt noch haben, ist das Problem der Ausführung, wie es vor Ort aussieht. Wie die geschätzte Kollegin Krebs eine Veranstaltung in ihrem Wahlkreis zum Thema Fachkräftegewinnung hatte, hatte ich am Montag einen Kick-off für das Modellprojekt „Fachkräftegewinnung und -sicherung in der Pflege“ im Landkreis Böblingen. Die Stimmung bei den Trägern, bei den Beschäftigten, bei der Arbeitsagentur – auch in Bezug auf Baden-Württemberg – war alles andere als gut im Blick darauf, welche Erfahrungen sie in den letzten Jahren gemacht haben. e – 132. Sitzung – Donnnerstag, 16. Oktober 2025 (Abg. Petra Krebs GRÜNE: Dann machen wir es jetzt besser!) Dass man in Baden-Württemberg 13, 14, bei Ärzten teilweise bis zu 18 Monate warten musste, bis man eine Anerkennung hatte, das ist sehr, sehr schlecht gewesen. Dass man jahrelang die Sachbearbeitungsebene im RP ausgemostet hat, sodass die überhaupt nicht hinterhergekommen sind, die Anträge zu bearbeiten, ist sehr schlecht gewesen. Deswegen haben wir Ihnen Druck gemacht, und es ist schön, wenn Druck etwas bewirkt und Sie jetzt so langsam in die Gänge kommen. (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Nikolai Reith und Rudi Fischer FDP/DVP) Entschieden wird allerdings am Schluss auf dem Platz. Den Schalter, von dem Sie gesprochen haben, Frau Krebs, den spürt noch keiner. Es ist vielleicht an dieser Stelle erst einmal zu viel verlangt, aber man darf jetzt auch noch keine Erwartungen haben. Wir haben noch eine ganz, ganz große Wegstrecke vor uns – gerade auch im Vergleich zu anderen Bundesländern. Eine Sache müssen wir uns auch noch vornehmen. Wir haben in diesem Land eine Fachkräftereserve von Ärzten und Pflegekräften, die im Jahr 2022 aus der Ukraine zu uns gekommen sind. Es sind noch immer viel zu viele, die heute auf die Anerkennung ihrer Berufsqualifikation warten. Es sind so viele, weil nach jedem Sprachkurs eine lange Pause zum nächsten liegt. Auch die Sprachprüfungen vor den Kammern haben Wartezeiten, die zu lang sind. Es sind so viele, weil die Beratung für die Antragstellung unzureichend ist, weil die Bewilligung der Kosten für Übersetzungen ewig dauert und weil das RP immer wieder Unterlagen nachfordert und nachfordert und nachfordert. Ich finde, da muss sich etwas ändern. Gut, wenn wir das mit einem kleinen Schritt durch diesen Gesetzentwurf tun. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD)