Florian Wahl

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte gerade im Namen meiner Fraktion die grundsätzliche Unterstützung für diesen Gesetzentwurf signalisieren. Aber jetzt wissen wir nach Ihren beiden Wortmeldungen ja noch gar nicht, wo das Ganze enden wird und in welche Richtung das gehen kann. (Zuruf der Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke SPD) (Florian Wahl) Deswegen möchte ich Ihnen an dieser Stelle, weil es ja eigentlich kein polarisierendes Thema ist – ich denke, in der Koalition schon, so, wie ich das gerade heraushöre –, sagen, dass wir versuchen sollten, das demokratisch – vielleicht kann der Kollege von der FDP/DVP das auch noch sagen –, überfraktionell und gemeinsam hinzubekommen und einen großen Konsens für diese wichtige Sache zu schaffen. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP sowie des Abg. Ulli Hockenberger CDU) Wir beraten hier über einen relativ kleinen Teil eines ganz wichtigen und großen Vorhabens. Nicht nur in Baden-Württemberg, sondern in ganz Deutschland müssen medizinische Daten besser genutzt werden können. Wir alle erinnern uns daran, als wir während der Coronapandemie vor dem Fernseher saßen. Uns wurden allabendlich medizinische Daten vorgestellt, und diese Daten stammten aus den USA, aus Großbritannien, aus Israel oder aus Südkorea, aber nicht aus Deutschland, weil bei uns in aller Regel die Datenweitergabe zwar zu Forschungszwecken innerhalb einer Klinik möglich war, die Daten aber nur sehr bedingt nach außen gegeben werden durften. Das muss sich im digitalen Zeitalter, in dem wir die Daten besser als je zuvor nutzen können, ändern; denn diese Daten brauchen wir. Wir brauchen sie für die Entwicklung von besseren Behandlungsmethoden, ganz besonders bei Erkrankungen, für die es noch keine Therapie gibt. Ich nenne beispielsweise ME/CFS, womit wir uns im Ausschuss schon sehr intensiv befasst haben. Wir brauchen sie für die Entwicklung von besseren Arzneimitteln, für die Entwicklung von Präventionsmaßnahmen und nicht zuletzt für die Grundlagenforschung. Wir dürfen solche Daten aber nicht einfach herausgeben. Bei der Weitergabe wie auch der Nutzung solcher Daten müssen die datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachtet werden – Stichwort: Anonymisierung von Daten. Aber all das muss natürlich in einem vernünftigen Maß stattfinden. Der Datenschutz darf die Forschung, die schlussendlich der Lebensrettung dienen kann, nicht behindern. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen und der FDP/DVP) Gerade Baden-Württemberg als starker Wissenschaftsstandort und mit seiner vernetzten Forschungslandschaft ist bei der Nutzung solcher Daten momentan nur sehr bedingt Vorreiter. Vorreiter sind wir eigentlich nur in den Bereichen, in denen die Datenweitergabe schon einigermaßen geregelt ist. Beispielhaft erinnere ich an die Krebsforschung der Universität Heidelberg, die schon andere Regelungen geschaffen hat und die eine der führenden Institutionen ist. Solche Forschungsinitiativen können durch eine bessere Datennutzung noch verstärkt und vor allem auch auf weitere Forschungsfelder ausgeweitet werden. Deswegen unterstützen wir dieses Anliegen sehr. Wie gesagt, es ist ein kleiner, aber nicht unwichtiger Baustein, den wir hier im Land regeln – hoffentlich mit der Zustimmung aller Demokratinnen und Demokraten. e – 132. Sitzung – Donnnerstag, 16. Oktober 2025 Der Minister ist schon auf das Gesundheitsdatennutzungsgesetz von Minister Lauterbach eingegangen; das muss ich an dieser Stelle also nicht mehr tun. Aber eines ist mir bei unserem Vorhaben noch wichtig: Andere Bundesländer haben bereits vergleichbare Gesetze auf den Weg gebracht. Sie haben darüber beraten und sie verabschiedet – teilweise mit ähnlichen, teilweise aber auch mit anderen Regelungen. Ich denke, es wird für uns eine große Herausforderung sein – das sage ich auch in Richtung der GMK –, dass wir unsere Regelungen sehr weit annähern. Es ergibt keinen Sinn, wenn wir in diesem Bereich einen rechtlichen Flickenteppich in der Bundesrepublik haben. Diesen müssen wir verhindern. In diesem Sinn: Auf gute, spannende Beratungen im parlamentarischen Verfahren, auf dass ein gutes Ergebnis herauskommt. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, Abgeordneten der Grünen und der CDU sowie des Abg. Rudi Fischer FDP/DVP)