Florian Wahl

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Über 770 000 Menschen in Baden-Württemberg sind über 80 Jahre alt. Viele von uns kennen das Thema mit Blick auf ihre Eltern oder Großeltern: Die Menschen werden älter, und sie kommen einmal an eine Grenze in ihrem aktiven Ruhestand. Dann steht man vor der Frage – und muss sich hierüber Gedanken machen –, wie das Leben weitergeht. Brauche ich Unterstützung, etwa im Haushalt? Ist es gut, wenn ich weiterhin in der bisherigen Wohnung bleibe, und muss ich in meinem Zuhause an einen Umbau denken? Wie erhalte ich meine Gesundheit trotz altersbedingter Einschränkungen? Habe ich alles für den Fall festgelegt, dass ich irgendwann nicht mehr über mich selbst entscheiden kann? Wie erhalte ich meine sozialen Kontakte, finde neue Kontakte und gerate nicht in den Sog von Einsamkeit? Es gibt viele Menschen im ganzen Land – wir alle kennen sie und wir haben sie in dieser Debatte vor Augen –, die in ein Fitnessstudio gehen, um dort zu trainieren und dadurch ihre Gesundheit zu erhalten. Das sind Menschen, die sich um alles gekümmert haben, die an all dem arbeiten, die in die Volkshochschule gehen und dort Kurse zur Sturzprophylaxe machen, die ihr Reihenhaus eventuell schon umgebaut haben, damit sie dort auch weiterhin gut leben können, oder die ihr eriode – 124. Sitzung – Donnerstag, 22. Mai 2025 Haus sogar schon aufgegeben haben, um eine kleinere, barrierefreie Wohnung zu beziehen. Sie haben eine Patientenverfügung gemacht und auch testamentarisch alles geregelt. Aber es gibt in diesem Land auch viel zu viele ältere Menschen, denen die Herausforderungen des hohen Alters nicht bewusst sind, die eine möglicherweise schmerzliche Befassung damit hinausschieben. Und es gibt Menschen, die Hilfe brauchen, aber nicht wissen, wie sie diese bekommen können. Viel zu oft werden in diesem Land Unterstützungs- und Pflegeangebote erst viel zu spät in Anspruch genommen. Viel zu viele Menschen kämpfen sich viel zu lange allein durch ihren Alltag, oft ohne Familie vor Ort, weil die Kinder oder Enkel ganz woanders wohnen. Einsamkeit greift in der heutigen Zeit immer mehr um sich und wird zu einem Megathema. Viel zu oft hören wir Erzählungen wie diese – und wir kennen es häufig auch direkt aus unserem privaten, persönlichen Umfeld –: Oberschenkelhalsbruch, Krankenhaus, Kurzzeitpflege und dann ins Pflegeheim – alles innerhalb weniger Wochen. Die Gründe sind, dass keine geeigneten Unterstützungssysteme da sind, die Wohnung nicht barrierefrei ist und – dies vor allem – niemand auf einen solchen Fall vorbereitet ist. Ich hatte es anfangs schon gesagt: 770 000 Menschen in Baden-Württemberg sind über 80 Jahre alt, und ihre Zahl steigt. Wir wissen doch alle, was dies für unser Pflegesystem bedeutet. Auch um dieses zu entlasten, wollen und müssen wir alte Menschen verstärkt zu einer größeren und länger anhaltenden Selbstständigkeit ermächtigen. Da reichen vereinzelte Modellprojekte nicht aus; da helfen kommunale Initiativen nicht. Es braucht ein landesweites, flächendeckendes, strukturiertes Angebot. Deswegen legen wir heute den Gesetzentwurf zur Einführung der Gemeindeschwesterplus für Baden-Württemberg vor. (Beifall bei der SPD) Minister Lucha redet seit 15 Jahren – auf jeden Fall sind es die 15 Jahre, die ich miterleben durfte, konnte, musste – (Heiterkeit des Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP) von der Caring Community, ohne dass er in dieser Zeit irgendetwas strukturell getan hätte, um dieses Ziel zu erreichen. (Abg. Petra Krebs GRÜNE: Das stimmt doch jetzt nicht!) – Man kann ehrlich gesagt, Kollegin Krebs, seine Amtszeit wie folgt zusammenfassen: außer Modellprojekten nichts gewesen. (Beifall bei der SPD) Für eine Partei, die sich das Thema Nachhaltigkeit auf die Fahne schreibt, ist das ziemlich krass. Denn in der Sozialpolitik gibt es finanziell gesehen nichts Unnachhaltigeres als Modellprojekte. Wenn Sie heute eventuell auf die Idee kämen, diesen Gesetzentwurf zu unterstützen und mit uns in die Beratungen zu gehen, könnten wir auf den letzten Metern des Ministers diese traurige Scharte gerade noch auswetzen. (Beifall bei der SPD) (Florian Wahl) Was will unser Gesetzentwurf? Die Älteren werden sich erinnern – zumindest die, die älter sind als ich –: (Heiterkeit des Abg. Daniel Born SPD) Früher kamen Gemeindeschwestern zu Kranken und Pflegebedürftigen nach Hause, brachten Medikamente, wechselten Verbände und schauten nach dem Rechten. Mit unserem Gesetzentwurf werden wir den Geist dieser Gemeindeschwester wiederbeleben und mit einem Plus ergänzen. Mit der Gemeindeschwesterplus soll es künftig flächendeckend ein präventives Beratungsangebot für Senioren ab 80 Jahren geben. Sie besucht und berät Hochbetagte, bevor akuter Hilfebedarf entsteht. Die Aufgaben umfassen nicht wie einst Pflege und hauswirtschaftliche Leistungen. Dafür haben wir andere Angebote. Vielmehr soll darüber gesprochen und ermittelt werden, wo Hilfe notwendig ist. Zentrale Themen sind die gesundheitliche und hauswirtschaftliche Versorgung, die Wohnsituation, die Mobilität und soziale Kontakte. Besteht Bedarf, schaut die Gemeindeschwesterplus, wie und wo Unterstützung organisiert werden kann. Das Angebot ist für die Betroffenen kostenfrei und soll bei den Betroffenen erfolgen. Das Land soll 75 % der Kosten übernehmen, den jeweiligen Rest die Kommunen. Das ist, denke ich, gerade für den flächendeckenden Aufbau ein wirklich starkes Bekenntnis und Angebot an die Kommunen hier im Land. (Beifall bei der SPD) Mir ist da auch wichtig, zu sagen: Es ist präventiv. Ich hatte nämlich zum Thema Prävention mit einer solchen Gemeindeschwesterplus gesprochen – die heißt ja in Baden-Württemberg noch nicht so, aber es gibt kommunale Projekte, wo sie arbeiten –, und sie sagte: „Ja, wir machen präventive Hausbesuche. Aber oftmals, wenn wir dort ankommen, stellen wir fest: Hier ist überhaupt nichts präventiv, sondern hier sind Menschen schon in Lebenssituationen, in denen sie ganz, ganz schnell Hilfe brauchen.“ Da geht es dann plötzlich nicht mehr um die Beratung, was in fünf oder zehn Jahren ist, sondern viel zu oft ist die Situation von älteren Menschen, die sich gerade noch durchkämpfen, so, dass man sofort handeln muss. Deswegen sind diese Hausbesuche auch so wichtig. (Beifall bei der SPD) Eigentlich müsste hier im Raum dazu Einigkeit bestehen. Denn dass es wirkt, ist lange klar. Das Land hat diesbezüglich von 2014 bis 2017 das Modellprojekt PräSenZ gemacht. Es wurde wissenschaftlich begleitet und 2018 groß vom Sozialministerium gelobt, das gesagt hat, da müsse man weiterarbeiten. Wir hatten zu diesem Thema zwei Enquetekommissionen, die sich geäußert haben. Ich zitiere aus dem Bericht der Pflegeenquetekommission 2016, dem übrigens alle demokratischen Fraktionen zugestimmt haben: Die Enquetekommission empfiehlt der Landesregierung den Ausbau einer landesweiten Struktur für zugehende Beratung nach dem Beispiel des präventiven Hausbesuchs. Das haben Sie allerdings natürlich nicht gemacht. Dann gab es eine zweite Enquetekommission. Da haben Sie es dann gleich noch mal reingeschrieben; in Drucksache 17/7000, Seite 230, können Sie es nachlesen. Jetzt haben wir nach dem iode – 124. Sitzung – Donnerstag, 22. Mai 2025 ersten Beschluss des Landtags, dass man das machen soll, dass die Landesregierung das machen soll, noch immer nichts geschafft. Es sind übrigens – Sie werden nachher bestimmt auch über das Geld reden – fünf Doppelhaushalte, in denen Sie nichts gemacht haben. Während in Baden-Württemberg nichts passiert ist, hat Rheinland-Pfalz diese Infrastruktur schon erfolgreich geschaffen. Also: Fangen Sie an, umzukehren! Denn jetzt können Sie gerade noch diese Scharte auswetzen. (Beifall bei der SPD) Wir sind während der Beratung dieses Gesetzentwurfs gesprächsbereit. Wir sind immer bereit, einen sehr guten Gesetzentwurf noch besser zu machen, wenn Sie aktiv daran mitarbeiten wollen. Es sollte nicht darum gehen, einfach alles wegzudrücken, sondern darum, eine Lösung zu finden, zumal Sie ja schon zweimal hier in diesem Plenarsaal für diese Sache den Arm gehoben haben. Eines ist, denke ich, auch wichtig – das richtet sich auch an die Rednerinnen und Redner, die gleich sprechen werden –: Bitte verfallen Sie nicht in das Muster, uns gleich wieder zu erzählen, was der Bund alles machen müsste. Verweisen Sie nicht einfach darauf, der Bund müsste dies machen, der Bund müsste das machen. Nein, wir sind der Landtag von Baden-Württemberg. Es ist unsere originäre Aufgabe, diese Versorgungslücke zu schließen, so wie es Rheinland-Pfalz schon lange getan hat. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD)