Florian Wahl

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Im Grundsatz unterstützen wir diesen Gesetzentwurf und halten es auch für richtig, dass es Regeln gibt und nachgesteuert wird. Aber, Herr Minister, eines kann ich Ihnen nicht ersparen: Von denen, die mit Ihnen und mir zusammen seit fast 15 Jahren die Debatte führen, dass wir am Nichtraucherschutz wirklich etwas ändern müssen, sind die meisten, die die Debatte mit uns begonnen haben, gar nicht mehr da, jedenfalls bei uns im Sozialbereich und hier bei uns im Landtag. (Abg. Stefan Teufel CDU: Stimmt nicht! Stimmt nicht!) Wenn wir sehen, wie wir vor 14 Jahren diskutiert haben, wie lange wir evaluiert haben, und Sie jetzt seit zehn Jahren Minister sind und immer gesagt haben, es müsse unbedingt etwas getan werden, und Sie jetzt mit einem doch relativ putzigen Gesetzentwurf kurz vor dem Ende Ihrer Amtszeit um die Ecke kommen, dann muss ich sagen: Das hätte ich mir vor 15 Jahren nicht vorstellen können. (Beifall bei der SPD) 2019 hat man es schon einmal versucht; da ist in der Koalition der erste Vorstoß gescheitert. Auch ich habe mir das durchgelesen. ode – 137. Sitzung – Mittwoch, 10. Dezember 2025 Zur dialogischen Bürgerbeteiligung muss man sagen: Das ist ordentlich, das ist Politik des Gehörtwerdens. Aber wenn man die Ergebnisse mit ihrem Gesicht vergleicht, ist es leider an vielen Stellen auch die Politik des Nicht-Erhörtwerdens. Da hätten wir uns deutlich mehr vorgestellt. (Zuruf der Abg. Petra Krebs GRÜNE) Eines muss man schon sagen: Wir haben in Baden-Württemberg, was den Nichtraucherschutz angeht, die rote Laterne. Das ist seit vielen Jahren so. Wir robben uns jetzt ganz mühsam ins Mittelfeld vor. (Abg. Petra Krebs GRÜNE: Jetzt hör aber auf!) – Schauen Sie sich die Ländervergleiche doch einmal an, Frau Krebs. Da brauchen Sie von Prävention nicht viel zu reden, Sie wissen es doch als Gesundheitspolitikerin ganz genau. Sie wissen doch auch, welche Forderungen Sie ursprünglich hatten, die Sie aber mit der Union nicht durchbekommen haben. Da braucht man nicht so zu tun, als wäre das hier jetzt der große Schritt. Sie robben sich vor. Wir helfen beim Robben, wir robben da auch ein Stückchen mit. Aber richtig verändern tut sich jetzt an vielen Stellen grundsätzlich nichts. Dass die Vapes und die Verdampfer mit in den Gesetzentwurf aufgenommen werden und nicht nur der reine alte Verbrenner, das ist gut; denn damals hat es sie noch nicht gegeben. Dass das Rauchen auf Kinderspielplätzen sowie in Kulturund Freizeiteinrichtungen verboten ist, ist auch absolut richtig. Die meisten Menschen werden das überhaupt nicht merken, weil es über das Hausrecht und Regelungen vor Ort schon längst praktiziert wird. Dass letzte Ausnahmen beim Nichtraucherschutz, etwa in Schulen, gestrichen werden, ist auch vollkommen in Ordnung. Das Einzige, was wirklich neu ist, ist, dass jetzt auch Nichtraucherschutz unter freiem Himmel stattfindet. Ich finde auch, bei der Regelung zu den Bushaltestellen und zum ÖPNV kann man absolut mitgehen. Es ist natürlich ein klitzekleiner Schritt in die richtige Richtung, aber der Durchbruch – vor allem, wenn wir betrachten, welche Debatten wir alle in der Vergangenheit schon geführt haben – ist es leider nicht. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD)