Florian Wahl

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Automobilindustrie und der Industriestandort Baden-Württemberg stehen erheblich unter Druck. Tagtäglich kämpfen Beschäftigte, Betriebsräte, Gewerkschafter, aber auch Unternehmensverantwortliche um sichere Jobs in der Industrie hier in Baden-Württemberg. Es hat, meine ich, die demokratischen Fraktionen geeint – so war zumindest meine Annahme –, dass wir versuchen, Wertschöpfung, Jobs in Baden-Württemberg zu halten. Umso irritierter waren wir von Äußerungen aus der grün-schwarzen Landesregierung, namentlich von Herrn Verkehrsminister Hermann, der sich öffentlich dahin gehend geäußert hat, dass es nicht schmerzt, wenn Jobs ins Ausland verlagert werden. Hintergrund sind entsprechende Pläne von Mercedes, Kapazitäten nach Ungarn zu verlagern. Hermann meinte hierzu, Osteuropa dürfe nicht arm bleiben. Wir sind absolut der Überzeugung, dass es die Aufgabe der Landesregierung ist, mit einer aktiven Industrie- und Strukturpolitik für mehr Jobsicherheit und Wertschöpfung im Land zu sorgen. Gerade in einer solch kritischen, sehr ernsten Situation – unsere Fraktion war am Dienstag im Mercedes-Werk in Sindelfingen – den Beschäftigten, die wirklich versuchen, Jobabbau abzuwenden, in den Rücken zu fallen, ist zutiefst irritierend und wirkt wie ein Freibrief, dass man dies doch machen könnte. Deswegen möchte ich hier meine Fragen an die Landesregierung stellen: Ist es geeinte Position innerhalb der Landesregierung, dass Jobverlagerungen ins Ausland nicht schmerzen? Wenn der Verkehrsminister sagt – ich zitiere –: Es ist heute einfach Fakt, dass Unternehmen in anderen europäischen Ländern kostengünstiger Autos zusammenbauen. Ist er dann der Meinung, dass die Autoproduktion beispielsweise in Sindelfingen, Rastatt, Neckarsulm aufgegeben werden sollte? Wäre es nicht die Aufgabe des Verkehrsministers, (Florian Wahl) für die Jobs in der Automobilindustrie in Baden-Württemberg zu kämpfen, anstatt zu Jobverlagerungen ins Ausland zu raten? Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP)