Florian Wahl

Das Signal ist natürlich fatal, weil Sie – das haben Sie gerade bestätigt – doch gesagt haben: „Das schmerzt mich nicht, dass sie verlagert werden.“ Ich sage mal: Der IG Metall Baden-Württemberg und Gewerkschaften zu unterstellen, sie hätten keine Veränderungsbereitschaft, obwohl sie diesbezüglich Treiber hier in Baden-Württemberg sind, ist schon sehr mutig. Das sagt möglicherweise auch etwas über Ihr Bild von der Automobilindustrie in Baden-Württemberg aus. Denn Sie haben ja nicht nur das gesagt, sondern Sie reden auch vom – ich zitiere – „Zusammenbauen der Autos“. Wir reden hier tatsächlich von Facharbeitern, die für weltweit anerkannte Ingenieurskunst stehen, die hier wirklich etwas leisten, was sonst fast nirgendwo auf der Welt so geleistet werden kann. Was empfinden diese Menschen, wenn sich gerade in so einer Krise, wie wir sie im Moment haben, der Verkehrsminister, der für die Mobilität in Baden-Württemberg zuständig ist, so äußert? Minister für Verkehr Winfried Hermann: Ich habe die Hoffnung, dass diese Mitarbeiter und auch die Gewerkschaften nicht nur die „Stuttgarter Zeitung“ lesen, sondern auch anderweitig Informationen erhalten und wissen, dass nicht nur ich persönlich, sondern auch die Landesregierung, die Wirtschaftsministerin, der Ministerpräsident, wir alle uns Gedanken machen über die Erhaltung dieser Arbeitsplätze und über die Transformation. Ich meine, auch die Gewerkschaften wissen, dass es seit 50 Jahren Produktionsverlagerungen gibt. Entscheidend ist, sie sozialverträglich zu gestalten. Bisher hatten wir in der Regel teilweise Verlagerungen nach außen, und gleichzeitig ist bei uns die Zahl der Arbeitsplätze sogar angestiegen. Von der Region Stuttgart kann ich Ihnen sagen, dass die Zahl der Arbeitsplätze in den letzten zehn bis zwölf Jahren sogar angestiegen ist. Warum? Weil die Gesamtproduktion im Konzern gestiegen ist. Vor allem Mercedes-Benz hat in den letzten zehn bis 15 Jahren wesentlich davon gelebt, dass sie sich internationalisiert haben, dass sie nicht alles nur hier, sondern auch anderswo produziert haben. Vielleicht ist es Ihnen gar nicht aufgefallen, aber inzwischen gibt es international gängige Regeln. Viele Nationen, u. a. auch China, lassen gar keine Importe zu, wenn nicht lokal produziert wird. Das heißt, man muss dort einen Produktionsstandort nachweisen. Übrigens sind auch viele Zulieferer den OEMs gefolgt, nach China oder sonst wohin zu verlagern, weil die Unternehmen sagen: Wir brauchen sichere Lieferketten; diese müssen nah sein und dürfen nicht über die ganze Welt verteilt sein. – Das hat schon mit einer gewissen Rationalität zu tun. Die Gewerkschaften erkennen das auch an. Entscheidend ist doch, dass, wenn ein Arbeitsplatzabbau oder -umbau stattfindet, dieser sozialverträglich ist. In der Regel folgt er dem demografischen Wandel. Mercedes zahlt Leute aus, die freiwillig gehen. Gleichzeitig brauchen wir dort, wo viel wegfällt und wo die Leute keine Alternative haben, Weiterbildungsprogramme. Auch das haben wir, damit die Leute auf neue Jobs hin qualifiziert werden. ZF hat das vor Jahren übrigens sehr vorbildlich gemacht. Sie hat Ingenieure, die für die neue Zeit nicht mehr qualifiziert waren, für ein Jahr auf die Uni geschickt und sie umqualifiziert. Das sind für mich und für uns die Maßnahmen, die wir ergreifen müssen. Aber riode – 120. Sitzung – Mittwoch, 9. April 2025 zu sagen, man müsse alles verhindern, es dürfe sich nichts verändern, wäre, meine ich, falsch verstanden.