Florian Wahl

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Minister Lucha, Sie hätten wahrscheinlich nicht gedacht, dass die SPD-Fraktion in dieser Legislaturperiode bei diesem Gesetzentwurf am festesten an Ihrer Seite steht. Das tun wir. Wir werden diesem Gesetz zustimmen. Es ist vernünftig und macht Sinn. Wir waren schon bei der ersten Debatte – ich sage es jetzt einmal so – ein bisschen überrascht über manche Wortmeldungen auch hier vorn und haben dann gedacht: Na ja, was erwartet uns in den Ausschussberatungen? Jetzt wissen wir es. Es ging um Klarstellungen. Auch diese Klarstellungen in der Beschlussempfehlung sind nicht schlecht – damit können wir gut leben –, und auch die Entschließung ist fein. Also, machen wir heute einen Knopf dran. (Heiterkeit und Beifall bei der SPD sowie Abgeord- neten der Grünen und der CDU) Was ich allerdings mit auf den Weg geben möchte, ist: Wir beschließen zwar ein Gesetz, das nur für Baden-Württemberg gilt, aber die Nutzung der Gesundheitsdaten, über deren Freigabe wir heute entscheiden, darf nicht an den Landesgrenzen von Baden-Württemberg haltmachen. Wenn wir in 16 Bundesländern 16 unterschiedliche Methoden haben, mit denen die Forscherinnen und Forscher in den jeweiligen Krankenhäusern Zugang zu Gesundheitsdaten erhalten, ist das nicht unbedingt der Rückenwind, den die Wissenschaft braucht. Insofern: Ja zum Gesetz in Form der Beschlussempfehlung, aber lassen Sie uns bei der Evaluation auch den Blick auf die anderen Bundesländer werfen. Dann müssen wir vielleicht auch noch einmal darangehen. ode – 134. Sitzung – Mittwoch, 12. November 2025 Wir brauchen den Schutz persönlicher Daten und einen möglichst einfachen, aber rechtssicheren Zugang zu den anonymisierten Gesundheitsdaten, die unsere Kliniken erheben. Was wir nicht brauchen, ist ein Flickenteppich von Zugangswegen, der die Wissenschaft eher aufhält als fördert. In diesem Sinn herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der CDU so- wie des Abg. Norbert Knopf GRÜNE)