Florian Wahl

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir alle haben sicherlich noch in Erinnerung, was sich zu Beginn dieser Legislaturperiode abgespielt hat: Wir saßen hier mit Maske, hatten vorher einen Coronatest abgeliefert, manche von uns saßen oben auf der Tribüne, Besucher gab es keine. Wir haben fraktionsübergreifend im Parlament sehr viel überlegt, wie wir vulnerable Menschen besser schützen können. de – 138. Sitzung – Donnerstag, 11. Dezember 2025 Das war eine dunkle Zeit. Aber eines ist uns in dieser Zeit auch noch einmal deutlich geworden – ich hoffe, das hat dann auch der Allerallerletzte gemerkt –, nämlich was der Wert unseres öffentlichen Gesundheitsdienstes ist. Wir brauchen für unsere Gesundheit nicht nur Ärztinnen und Ärzte sowie andere Berufsgruppen, die unsere persönlichen Krankheiten lindern, sondern wir brauchen auch Menschen, die die öffentliche Gesundheit im Blick haben, die Maßnahmen zur Prävention auf den Weg bringen, die unser Trinkwasser überwachen, die Hygienemaßnahmen kontrollieren, die Ausbrüche infektiöser Krankheiten eindämmen oder Schulkinder untersuchen. In der Pandemie war der öffentliche Gesundheitsdienst am Rande seiner Leistungsfähigkeit. Weil die Pandemiebekämpfung im Vordergrund stand, musste die Durchführung vieler anderer Aufgaben verschoben oder sogar gestrichen werden. Daraus haben wir alle Konsequenzen gezogen – in der Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern über den Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst und hier in Baden-Württemberg auch in den Empfehlungen der Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“. Damit der öffentliche Gesundheitsdienst seinem neu gefassten Auftrag nachkommen kann, brauchen wir mehr Personal und vor allem Ärztinnen und Ärzte. Deshalb wurden die etwa 400 Stellen im höheren Dienst, die dem Land zuzuordnen sind, aus dem Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst um mehr als 250 Stellen aufgestockt – vorläufig aus den Mitteln des Bundes, aber in Zukunft auch aus Mitteln aus dem Landeshaushalt. Ein Problem ist natürlich noch immer, dass mehr als jede zehnte dieser über 600 Stellen derzeit unbesetzt ist. Das heißt, wir merken, es mangelt an Ärztinnen und Ärzten. Deshalb unterstützen wir diesen Gesetzentwurf. Die mit diesem Gesetzentwurf in Verbindung stehenden zusätzlichen Medizinstudienplätze begrüßen wir außerordentlich, und wir unterstützen auch die vertragliche Verpflichtung der Studierenden zu ihrem späteren Einsatz im öffentlichen Gesundheitsdienst sowie das für sie vorgesehene Stipendium. Wie lange wir diese Medizinstudienplätze auch in Zukunft brauchen werden, müssen wir sehen. Aber momentan brauchen wir sie. Natürlich sehen wir auch die Schwierigkeiten, dass das, was wir jetzt auf den Weg bringen, wahrscheinlich im Hinblick auf die Leitungsfunktion des ÖGD, die wir uns erhoffen, erst in zwölf Jahren überhaupt greifen wird. Deswegen dürfen wir nicht nur auf diese Maßnahme schielen, sondern wir müssen auch sehen – wie auch im Pakt vereinbart –, dass wir die Attraktivität des ÖGD steigern. Da ist seit der Pandemie einiges passiert – ich spreche hier z. B. das Thema Digitalisierung an –, aber wir sind noch immer nicht da, wo wir gemeinsam hinmüssen. Das ist ein Weg. Aber wir müssen auch noch an einer anderen Stelle weiterkommen. Das ist die Frage der Vergütung von Ärztinnen und Ärzten im höheren Dienst des Landes. Der TV-L weist im Vergleich zu den anderen Tarifverträgen für inhaltlich ähnliche ärztliche Tätigkeiten wie z. B. in den Jobcentern der Agenturen für Arbeit, bei den Sozialversicherungen oder im Medizi- (Florian Wahl) nischen Dienst der Krankenkassen mit Abstand das niedrigste Entgelt aus. Das darf so nicht bleiben. Geld ist nicht alles, aber mehrere Tausend Euro weniger für eine Beschäftigung im Landesdienst als z. B. im Dienst der Rentenversicherung, das zeugt nicht von Attraktivität. Werte Kolleginnen und Kollegen, an das Thema müssen wir ran. Schließlich müssen wir auch darangehen, dass der ÖGD noch mehr als Personalverstärkung eine Neuausrichtung erfährt. Wir müssen ihn als Anlaufstelle für verstärkte Prävention weiterentwickeln und dabei auch seinen Dienstleistungscharakter stärken. Herzlichen Dank, dass diese erste Maßnahme hier so einvernehmlich und gemeinsam möglich ist. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD und des Abg. Dr. Michael Preusch CDU)