Florian Wahl

Aktuelle Debatten – – Jetzt, Herr Hagel! Menschenskinder! Ich hoffe, Sie haben sich vom Wochenende erholt. (Abg. Manuel Hagel CDU: Sie sehen es doch gerade! Topfit!) Sie müssen ins Machen kommen. Sie haben es seit neun Jahren nicht gemacht. Und Sie können hier – – Um Arbeitsplätze kämpft man nicht in Aktuellen Debatten, sondern durch Regierungshandeln. Da hilft es nicht, wenn Sie alle zwei Monate eine Aktuelle Debatte beantragen, aber Ihren Job letztendlich nicht tun. (Beifall bei der SPD) Es wird Ihnen jedes Mal wieder vorgehalten, vom Kollegen Weirauch oder von Andreas Stoch, von anderen, die durch das Land reisen – man sieht es –: Wir fordern seit Jahren eine aktive Industrie- und Strukturpolitik, die die Wirtschaft im Land unterstützt, die die Arbeitsplätze sichert. Und, ehrlich gesagt, von Ihrer Regierung hören wir bei jedem einzelnen Vorschlag: (Abg. Manuel Hagel CDU: Kennen Sie Herrn Scholz?) „Das brauchen wir nicht, das kostet zu viel, das machen wir nicht, das ist nicht unser Job.“ Aber es genügt halt nicht, auf Berlin und Brüssel zu schimpfen, sondern wir müssen hier in Baden-Württemberg um unsere Jobs, (Abg. Manuel Hagel CDU: Machen Sie doch mal einen Vorschlag!) um unsere Automobilindustrie kämpfen. Und das machen Sie nicht. (Beifall bei der SPD) (Florian Wahl) Deswegen muss man eines sagen – das kann man auch persönlich sagen –: Deswegen ist es gut, dass wenigstens Berlin jetzt handelt. Deswegen ist es auch gut, (Lachen bei der CDU – Abg. Manuel Hagel CDU: Hoi!) dass Sie Ihr Rendezvous mit der Realität gehabt haben. Deswegen ist es gut, dass es ein Sondervermögen für Infrastruktur geben wird. Das wird die Strukturen sichern. (Beifall bei der SPD – Unruhe) Richtig ist es – – Da brauchen Sie gar nicht höhnisch zu sein. Seien Sie doch lieber ein bisschen stolz. Sagen Sie: Ja, wir sind zur Besinnung gekommen, und so retten wir auch Jobs in Baden-Württemberg. (Beifall bei der SPD) Deswegen ist wichtig, dass wir einen starken Staat haben, dass wir einen handlungsfähigen Staat haben, dass wir eine aktive Industriepolitik haben. Deswegen wird gerade in Berlin ordentlich verhandelt, (Lachen bei Abgeordneten der CDU) und wir hoffen, dass wir ein gutes Ergebnis hinbekommen werden. (Lachen bei der AfD – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Denn die Zeiten sind ernst. In Zeiten von Strafzöllen auf Importautos – wie wir aus den USA hören – können wir uns ehrlich gesagt keine Leichtfüßigkeit und keine Albernheiten erlauben. Wenn man dann wieder die alte Platte zum Verbrenner-Aus hört, was Sie gerade erzählt haben, (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) dann muss man schon fragen, ob Sie den Ernst der Lage erkannt haben. (Beifall bei der SPD) Denn eine Kehrtwende hin zum Verbrenner würde Hunderttausende Arbeitsplätze in Baden-Württemberg gefährden. (Lachen des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP) Milliardeninvestitionen der Wirtschaftspolitik würden in den Sand gesetzt, und die Industriepolitik würde so abgehängt werden, wie es die FDP gerade schon ist. (Beifall bei der SPD) Natürlich kann man sich hier vorn hinstellen und kann sagen: Der Markt entscheidet.