Florian Wahl

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Mit der geplanten Deregulierung verabschiedet sich die Landesregierung aus ihrer Verantwortungsrolle gegenüber ... den Pflegewohngemeinschaften. Sie überlässt Pflege-WGs den Dynamiken eines Pflegemarktes, der in Teilen ausschließlich betriebswirtschaftlichen Logiken und Investoreninteressen folgt – ohne verbindliche Qualitätsstandards und auf Kosten des Bewohnerschutzes. (Beifall bei der SPD) Das sind nicht meine Worte, das steht in der Stellungnahme der Landesarbeitsgemeinschaft ambulant betreuter Wohngemeinschaften zu Ihrem Gesetzentwurf. Zu dieser Stellungnahme hat der VdK, der größte Sozialverband in Baden-Württemberg und in Deutschland, gesagt, dass er sie uneingeschränkt mit unterstützt. Viele andere Verbände äußern sich in eine ähnliche Richtung. Sehr geehrte Damen und Herren, als Opposition ist es unsere Aufgabe, die Regierung zu kontrollieren. Und ja, manchmal konzentrieren wir uns dabei mehr auf das Haar in der Suppe, als dass wir würdigen, dass die Suppe insgesamt vielleicht noch ganz okay ist. Doch hier geht es um mehr als Oppositionsgemäkel. Mit diesem Gesetzentwurf stellen Sie etwas Grundsätzliches infrage: Hat jeder Mensch den gleichen Schutz des Staates verdient? Tut der Staat alles, um seine Sicherheit und seine Würde zu gewährleisten? Haben die vulnerabelsten Menschen in unserer Gesellschaft ein verbrieftes Recht auf Mitwirkung? Mit diesem Gesetzentwurf gefährden Sie diesen Konsens, den die Landespolitik sehr lange auch hier in diesem Raum getragen hat, zugunsten eines vermeintlichen Bürokratieabbaus. Sehr geehrte Damen und Herren, wir sind absolut dabei, wenn es darum geht, zu überprüfen, ob bürokratische Regelungen (Florian Wahl) sein müssen bzw. ob sie zu eng oder zu stark sind. Wir sind absolut dabei, das jetzige Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz nach über zehn Jahren zu überprüfen. Doch mit diesem Gesetzentwurf gehen Sie maßlos, mit der Kettensäge durch das Ordnungsrecht im Pflegebereich, und das auf dem Rücken von pflegebedürftigen Menschen, die sich in ihrer Lebenssituation nicht leicht wehren können, die sich nicht leicht verteidigen können, die sich teilweise in einem sehr großen Machtgefälle befinden – und das ist genau das Problem hier. (Beifall bei der SPD und der Abg. Carola Wolle AfD) Dadurch, dass Sie in diesem Gesetzentwurf die anbieterbetriebenen Wohngemeinschaften für pflegebedürftige Menschen und Menschen mit Behinderungen aus dem Ordnungsrecht herausnehmen, verweigern Sie ihnen den Schutz durch die Heimaufsicht, den Schutz durch den Staat. Nicht einmal wenn erhebliche Missstände offensichtlich sind, wird die Heimaufsicht einschreiten können. Ja, die meisten Träger sind redliche Anbieter. Das ist doch gar keine Frage. Aber für die redlichen bräuchten wir meist überhaupt keine Gesetze. Es gibt aber auch andere, die man, ehrlich gesagt – da haben wir Beispiele im Bundesgebiet –, nur als „Pflegemafia“ bezeichnen kann, denen es eben nur um die Kohle geht und nicht um die Menschen. Und mit diesem Gesetz nehmen Sie dem Staat wichtige Möglichkeiten, gegen solche unethischen, unwürdigen Machenschaften vorzugehen. Baden-Württemberg kann dadurch zu einem Magnet für Dumpingpflege werden, weil Ihre vollkommene Deregulierung diese Träger nach Baden-Württemberg anzieht wie das Licht die Motten. (Beifall bei der SPD) Vor zehn Jahren hatten wir hier im Haus den Konsens, und zwar über alle Fraktionen hinweg, egal, ob Opposition oder Regierung, dass wir nie Berliner Verhältnisse wollen – die Berlin übrigens inzwischen schon überwunden hat. Genau diese Berliner Verhältnisse führen Sie jetzt mit diesem Gesetz ein. Herr Lucha, ursprünglich war es Ihr Plan, die Landesheimmitwirkungsverordnung ersatzlos zu streichen. (Zuruf der Abg. Petra Krebs GRÜNE) – Das Zitat kann ich Ihnen, Herr Minister, vorlesen. – Da gab es Protest. Dann sind Sie rhetorisch zurückgerudert, und jetzt haben Sie sich hier hingestellt und gesagt, es gebe eine Verpflichtungsmitwirkung. Aber ich weiß nicht, welchen Gesetzentwurf Sie eingebracht haben, denn hier steht dies nicht. Hier steht eine Sollvorschrift. Es gibt keine Verbindlichkeit, und an keiner Stelle im Gesetz ist ausgeführt, wie das stattfinden kann. Es ist einfach nicht wahr, was Sie an dieser Stelle gerade suggeriert haben. Damit können wir nur festhalten: Heimbeiräte werden gesetzlich in Baden-Württemberg nicht mehr verbindlich sein, es wird sie nicht mehr geben. Für alte und behinderte Menschen gibt es kein verbrieftes Recht mehr auf Beteiligung. Das ist wirklich sehr bitter. (Zuruf der Abg. Petra Krebs GRÜNE) de – 135. Sitzung – Donnerstag, 13. November 2025 Dass Sie so etwas nicht reinschreiben und nicht mal hier vorn stehen, das ist wirklich bedauerlich. (Beifall bei der SPD) Ich komme zum Schluss. Man kann wirklich sagen: Sie haben es geschafft, sich vollkommen von einer Politik des Gehörtwerdens zu verabschieden. Stattdessen machen Sie für ganz bestimmte Träger eine Politik des Nichtgestörtwerdens. Das werden wir nicht unterstützen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD)