Florian Wahl

Das scheint ja heute Morgen relativ emotional zu sein. – Eines muss man aber natürlich auch feststellen – das ist natürlich wichtig, und ich hoffe, dass wir in dieser Sache zusammenstehen –: In diesen auch industriepolitisch wirklich herausfordernden Zeiten für die Automobilindustrie in unserem Land werden wir Schwierigkeiten haben, die Flottengrenzwerte einzuhalten. Hierauf nun mit Strafzahlungen zu reagieren, wäre in der jetzigen Zeit der absolut falsche Weg. Das wäre nicht angemessen, weder für Deutschland insgesamt noch für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg. Deshalb müssen derzeit Strafzahlungen aufgrund der Überschreitung von Flottengrenzwerten absolut abgewehrt werden. (Beifall bei der SPD) (Florian Wahl) Jetzt sind natürlich alle anderen schuld außer man selbst. Aber am Schluss interessiert doch nur, was man selbst tut: Denn wir hier sind der Landtag von Baden-Württemberg, sind die Landespolitik. Hier geht es darum, dass wir das, was die Kolleginnen und Kollegen in Berlin jetzt mit dem Sondervermögen vorgelegt haben, und das, was daraus folgen wird – – Eine tatkräftige Politik bringt nichts, wenn sie nicht auf das Land übersetzt wird, bringt nichts, wenn wir nicht hier anfangen, Industrieund Strukturpolitik nach und nach strukturiert anzugehen, und zwar zusammen mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, zusammen mit den Gewerkschaften, zusammen mit den Unternehmen. Wir reisen durch das Land. Sie – gerade auch die Zulieferindustrie – flehen uns ja fast an und sagen: „Helft uns!“ Sie wollen, dass wir die Strukturen hinbekommen, dass wir die Jobs und die Wertschöpfung in diesem Land erhalten. Sich dann hinzustellen und eine solche Aktuelle Debatte anzumelden und praktisch solche veralteten, plumpen Parolen rauszuhauen, das, meine ich, wird der Lage der Automobilindustrie in Baden-Württemberg nicht gerecht. Herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall bei der SPD)