Rudi Fischer

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Fehlender Glasfaserausbau, schlechte Verkehrsinfrastruktur, zu wenig medizinische Versorgung, mangelnde Bildungsmöglichkeiten, keine guten Verkehrsanbindungen – das ist die Realität im ländlichen Raum. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der SPD und der AfD) Kein Wunder also, wenn es junge Menschen in die Stadt zieht. Die Folgen: Dorfläden verlieren ihre Kundschaft und müssen schließen, landwirtschaftliche Betriebe finden immer schwerer einen Nachfolger und müssen aufgeben. Mittelständischen Betrieben fehlen die Arbeitskräfte, Handwerkern fehlen die Auszubildenden, Vereinen fehlt der Nachwuchs. All diese Herausforderungen bestehen allerdings nicht erst seit gestern; sie existieren schon seit Jahren, auch schon in der Zeit vor Corona. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf von der FDP/DVP: So ist es!) Ich wünschte mir, dass die Liste der Lösungen, die Sie zu bieten haben, genauso lang wäre wie die Liste der Herausforderungen. Doch Fehlanzeige. Die heutige Debatte zeigt klar: Sie haben heute nicht mehr parat als leere Floskeln und Aufzählungen von Wünschen. Dadurch hängen Sie den ländlichen Raum ab und gefährden den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Joachim Steyer AfD) Im Vergleich sind mehr Menschen aus dem ländlichen Raum in die Verdichtungsräume gezogen als umgekehrt. Diese Bildungswanderung sorgt für eine zunehmende Überalterung des ländlichen Raums und damit einhergehend zu einer beschleunigten Abschmelzung seines Potenzials. Denn insbesondere der in den ländlichen Regionen herrschende Fachkräfteengpass ist ein massives Zukunftsrisiko. Wir müssen gerade im ländlichen Raum die kleineren allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen stärken. Sie sind das Rückgrat der Wirtschaft vor Ort und sorgen für einen hohen Grad an Bildungsgerechtigkeit. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: So ist es!) (Rudi Fischer) Sie wollen – und müssen – sicherstellen, dass die Menschen überall im Land dieselbe Lebensqualität und dieselben Entwicklungsmöglichkeiten haben. Dann müssen Sie für eine gute Erreichbarkeit der Güter des täglichen Bedarfs sorgen, für attraktiven Wohnraum, für zukunftsfähige Arbeitsplätze, für Entwicklungsmöglichkeiten der Mittelständler und Familienunternehmen in unserem Land, für eine moderne Landwirtschaft. Dazu braucht es aber als Voraussetzung eine gut ausgebaute und funktionierende Infrastruktur – vor allem: keine Funklöcher. Ein Schlüssel dazu ist die Digitalisierung, meine Damen und Herren. Doch von einer flächendeckenden Versorgung mit Internet auf der Basis von Glasfaser und 5G-Mobilfunktechnik sind wir in Baden-Württemberg weit entfernt. Bis heute wartet das ganze Land auf den neuen Landesentwicklungsplan. Die bisher angekündigten Maßnahmen können kaum als Arbeitsnachweis durchgehen. Sie schränken die Kommunen massiv ein. Wer planen will, hat dafür keine verlässliche Grundlage. Wenn Sie die Transformation schaffen wollen, müssen Sie jetzt handeln und nicht erst nach der Fertigstellung des Landesentwicklungsplans. (Beifall bei der FDP/DVP) Die Aufgaben liegen vor Ihnen, auf 54 Seiten von Ihnen beschrieben unter Mitwirkung aller Ministerien. Ja, dann müsste doch endlich etwas gehen. Nutzen Sie diese Gelegenheit der demonstrativen Einigkeit. Nutzen Sie die Chance zur Umsetzung. Denn der ländliche Raum muss ein wirtschaftliches Kraftzentrum bleiben. Die Digitalisierung ist dabei ein Schlüssel, das riesige Potenzial, das der ländliche Raum bietet, zu heben. Wer das nicht nutzt, verspielt unsere Zukunft. Bleiben Sie nicht weiter im „Wir wollen, wir müssen“, werden Sie konkret. Kein anderes Bundesland kann so gute ländliche Strukturen vorweisen wie Baden-Württemberg. (Abg. Klaus Burger CDU: Hört, hört!) Die Frage ist jetzt, ob Grün-Schwarz auch diese Spitzenposition wie so viele andere verzockt oder, wie gesagt, die Chancen zur Umsetzung nutzt. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FDP/DVP)