Rudi Fischer

Sehr geehrter Herr Präsident, geehrte Kolleginnen und Kollegen! Am 1. Januar 2023 tritt die Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts in Kraft. Das ist in elf Tagen. Heute wollen Sie das Parlament darüber abstimmen lassen – heute erst, muss man sagen. Dass Sie das Gesetzgebungsverfahren bis zum allerletzten Drücker verschleppt haben, habe ich bereits in der ersten Lesung kritisiert. Diese Kritik halte ich aufrecht; Sie hatten 18 Monate Zeit. Die Folge ist, dass die Akteure, die tagtäglich in der rechtlichen Betreuung arbeiten, noch immer nicht wissen, wie ihre Mehrarbeit im kommenden Jahr genau finanziert wird. Ungeklärte Finanzierung, schlechte Kommunikation. Am Montag vergangener Woche haben Sie sich – endlich, muss man sagen – mit Vertretern des KVJS, der Liga und der IG Betreuungsvereine an einen Tisch gesetzt, Herr Minister Lucha. Ich hoffe, Sie haben sich bei diesem Termin erst einmal dafür entschuldigt, dass man dem Thema im Sozialministerium offenbar nicht die nötige Bedeutung und Wertschätzung beigemessen hat. Wie sonst ließe sich erklären, dass Sie die Beteiligten bis zum Jahresende zappeln lassen? Wir haben uns schon gefragt, was bei diesem Gespräch konkret herausgekommen ist. Die Landesregierung hat uns bis heute nicht informiert. Wir sollen heute also über eine Gesetzesänderung abstimmen, deren Finanzierung nur vage bekannt ist – und die vorläufig auch vage bleiben wird; denn Sie haben mit den Kommunen lediglich einen Burgfrieden geschlossen. Bereits Mitte November las man in der Empfehlung der Gemeinsamen Finanzkommission, Sie hätten sich mit Stadtund Landkreisen einvernehmlich geeinigt, dass das Land in den nächsten zwei Jahren die Hälfte der durch die Gesetzesänderung entstehenden Mehraufwendungen bis zu einem Betrag von 11 Millionen € übernehmen will. Ihre Taktik: Erst einmal Ruhe in die Angelegenheit bringen. Was werden Sie, Herr Minister Lucha, in den kommenden zwei Jahren konkret unternehmen? Ich befürchte, dass das Problem erst mal wieder in einer Schreibtischschublade im Sozialministerium verschwindet. Die FDP/DVP-Fraktion wird daher wie immer kritisch hinsehen und nachhaken. Ich hoffe nicht, dass Ihnen erst wieder Ende 2024 einfällt, dass Handlungsbedarf besteht. Dieser besteht nämlich schon jetzt. Abgesehen von der zweifellos zentralen Frage der Finanzierung sind für die FDP/DVP-Fraktion noch viele weitere Fra- (Rudi Fischer) gen offen – dazu habe ich auch einen Antrag gestellt –, so z. B.: Hat die Landesregierung eine Gesamtstrategie, oder fahren Sie, Herr Minister Lucha, wie schon öfter auf Sicht? Wir werden künftig in der rechtlichen Betreuung steigende Fallzahlen haben. Das hat unterschiedliche Gründe, vor allem demografische, aber auch solche, die in veränderten Familienstrukturen und der wachsenden Bürokratie liegen. Die rechtliche Betreuung braucht Zukunft, mehr Selbstbestimmung sowie eine bessere Qualität der Betreuung. Diese Ziele unterstützen wir ausdrücklich. Da die finanziellen Rahmenbedingungen Ihres Gesetzentwurfs nur vage bekannt sind, werden wir uns der Stimme enthalten. Trotzdem: Frohe Weihnachten und alles Gute. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Gernot Gru- ber SPD)