Rudi Fischer

Ja super! – Abg. Gabriele Rolland SPD: Ganz toll!) – Danke, Herr Professor. – Abgesehen von diesen Änderungen nehmen wir viele kleinere Erleichterungen und Anpassungen vor, die das alltägliche Handeln der Berufsangehörigen und der Kammern betreffen. Ich gebe Ihnen drei Beispiele: Wir gleichen die datenschutzrechtlichen Bestimmungen für die Kammern und die Versorgungswerke an die aktuelle Rechtslage an. Wir modernisieren für die Architektinnen und Architekten das Verfahren zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse. Zukünftig können z. B. Unterlagen wahlweise auch in englischer Sprache eingereicht werden. Das heißt, wir entlasten so die Antragsteller. Das ist auch ein Beitrag zur erleichterten Gewinnung von Fachkräften, die wir vor allem in diesen Berufen dringend brauchen. Wir ergänzen klarstellende Regelungen für die Nachbesetzung von kammerinternen Ämtern, wenn eine Person vorzeitig ausscheidet. Schließlich haben wir diese Novelle genutzt – das war mir persönlich sehr wichtig –, um spürbar und konsequent weiter Bürokratieabbau zu betreiben und Bürokratie tatsächlich abzubauen. Das haben wir auch getan. Wir haben redaktionelle Aktualisierungen und Klarstellungen vorgenommen, um unkomplizierte Rechtsanwendungen zu ermöglichen. Neben den schon erwähnten Erleichterungen im formellen Verfahren der Berufsanerkennung haben wir sämtliche Schriftformerfordernisse geprüft. Dort, wo es ging, haben wir gemeinsam mit den Kammern Lösungen gefunden, um Schriftformerfordernisse abzubauen und die Digitalisierung voranzutreiben und so das Bauberufsrecht deutlich zu verschlanken. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Auch von einer Pflicht zur Vorlage von Originaldokumenten oder von beglaubigten Kopien wollen wir, wenn irgend möglich, in Zukunft absehen. Stattdessen reicht es künftig aus, wenn z. B. ein Gesellschaftsvertrag elektronisch oder als einfache Kopie an die Kammer übermittelt wird. Nur wenn es wirklich ernsthafte Zweifel an der Echtheit gibt, kann die Kammer entsprechende Nachforderungen stellen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich finde, dieser Gesetzentwurf, der gemeinsam mit dem Berufsstand erarbeitet und abgestimmt wurde, kann sich wirklich sehen lassen. Er ist eine deutliche Verbesserung und Erleichterung. Er greift die notwendigen Änderungen auf und berücksichtigt die Vorschläge der Kammern. Ich bin davon überzeugt, dass wir auf diese Weise ein sicherlich komplexes, aber dafür ziemlich rundes Gesamtpaket geschaffen haben, mit dem alle zufrieden sind. Ich bitte Sie um Ihre Zustimmung. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und der CDU) de – 137. Sitzung – Mittwoch, 10. Dezember 2025