Arnulf Freiherr von Eyb

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zum Thema Verfassungsgerichtshof gäbe es sicherlich abendfüllende Vorträge. Die Kollegin Evers hat gerade schon angedeutet, über was wir alles sprechen könnten. Aber darum geht es heute nicht. Der Verfassungsgerichtshof entscheidet über die Einhaltung unserer Verfassung und damit über das Kernstück unseres Landes. Heute geht es aber lediglich um die Frage, ob der Verfassungsgerichtshof moderner aufgestellt wird – ja oder nein? Die Einführung der elektronischen Akte ist sinnvoll und zeitgemäß. Mehr gibt es in dieser Sekunde zu diesem Thema nicht zu sagen. Meiner Fraktion empfehle ich deshalb die Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf. Den Änderungsantrag der FDP/ DVP lehnen wir heute ab. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)