Arnulf Freiherr von Eyb

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und geehrte Kollegen! Nach der kurzen, prägnanten Vorstellung durch die Ministerin, was mit dem Staatsvertrag politisch bezweckt wird, kann man eigentlich nicht mehr viel sagen. Die Herstellung der Verbindung mit dem Schleusenausbau finde ich schon einmal sehr clever. Wir wissen ja, dass wir diesen dringend brauchen, dass die Schleusen verlängert werden müssen. Ich will das jetzt jedoch nicht vertiefen. Aber es gibt auch Gebühren für die Eintragungen in die Register. Im Schnitt waren dies von 2015 bis 2022 pro Jahr 38 000 €. Wenn wir dann feststellen, dass wir dafür an drei Amtsgerichten Personal vorhalten müssen, mit allem, was dazugehört, dann ist es doch sogar finanziell ein Schnäppchen – was uns in Baden-Württemberg ja auch freut. Die einzigen Kosten, die wir dann hier noch haben, sind die für den Transport der papierenen Aktenordner nach Hamburg. Wir haben in Baden-Württemberg aber auch sehr gute Speditionen. Insofern wird auch das klappen. Ich kann für die CDU-Fraktion natürlich Zustimmung signalisieren. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)