Arnulf Freiherr von Eyb

Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und geehrte Kollegen! Als Strafvollzugsbeauftragter meiner Fraktion liegt mir das heutige Thema in besonderer Weise am Herzen. Von 11,2 Millionen Baden-Württembergern sind tatsächlich nur 0,06 % betroffen, aber für die ist es außerordentlich wichtig, worüber wir heute reden. In den vergangenen fünf Jahren habe ich jede Justizvollzugsanstalt und jede Außenstelle in unserem Land besucht. Die dortigen Gespräche und Eindrücke haben mir einen unverstellten Blick auf den Alltag hinter den Mauern ermöglicht. Sie haben mir gezeigt, mit welcher Professionalität, aber auch mit welchen Belastungen die Menschen dort, ob Bedienstete oder Gefangene, tagtäglich konfrontiert sind. Zwei Themen haben mich dabei besonders beschäftigt: der latente Vorwurf der – in Anführungszeichen – „Zwangsarbeit“ und die große herausfordernde Frage der Resozialisierung. Was ist eigentlich der Kern des Strafvollzugs? Es geht bei aller notwendigen Sanktion vor allem darum, Menschen nach ihrer Haftzeit wieder in ein geordnetes, selbstbestimmtes Leben zu führen. (Beifall des Abg. Konrad Epple CDU) Für mich ist das keine Nebensache, sondern die vielleicht wichtigste Aufgabe des Vollzugs, (Beifall bei der CDU und den Grünen sowie Abge- ordneten der SPD) eine Aufgabe, die nicht nur Sicherheit schafft, sondern auch Verantwortung einfordert. Wie kann diese Aufgabe besser gelingen, als indem wir Gefangenen bereits während ihrer Haftzeit eine geregelte Arbeit ermöglichen, mit einer Bezahlung, die fair und nachvollziehbar ist? Arbeit vermittelt Struktur, (Arnulf Freiherr von Eyb) Selbstachtung und das Gefühl, gebraucht zu werden. Sie ist ein zentraler Baustein erfolgreicher Resozialisierung. Eine angemessene Vergütung ermöglicht darüber hinaus, sich die kleinen Dinge des Alltags zu erlauben und Eigenverantwortung zu übernehmen. Mit der Anpassung der Gefangenenvergütung setzen wir nicht nur ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts um; wir erfüllen damit auch einen Wunsch, der mich persönlich lange begleitet hat. Es hat mich bedrückt, zu sehen, dass renommierte Unternehmen ihre Kooperation mit den Vollzugsanstalten nicht fortführen konnten oder wollten, weil die Vergütung nicht mit ihren eigenen Standards vereinbar ist – ein Schaden für beide Seiten, und zwar ein gewaltiger Schaden. Ich sage aber offen: Es ist uns trotz großer Anstrengungen nicht gelungen, höhere Lohnstufen hinzubekommen. Das ist dann der zukünftigen Legislaturperiode überlassen. Zugleich bin ich aber zuversichtlich, dass wir in der kommenden Wahlperiode eine tragfähige und faire Lösung finden werden. Besonders erfreulich ist zudem, dass wir nicht nur über Geld reden, sondern auch über die Frage, wie die Resozialisierung insgesamt auf neue, moderne Beine gestellt werden kann. (Abg. Anton Baron AfD: Thailand!) Spätestens dann, wenn man selbst betroffen ist, wird es anders gesehen. Die Maßnahmen werden an die Herausforderungen unserer Zeit angepasst. Das ist richtig und auch notwendig. Ein Vollzug, der moderne Wege geht und sich an den tatsächlichen Bedürfnissen orientiert, stärkt die Sicherheit, vor allem auch unserer Bediensteten, fördert Chancen und nimmt seine Verantwortung gegenüber der Gesellschaft ernst. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Ich tue das mit der Gewissheit, dass der Vollzug in unserem Land geprägt ist von einem hervorragenden Arbeitsklima, von engagierten haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeitenden und von Haftbedingungen, die hohen Standards entsprechen. Sämtlichen Beteiligten gilt mein Respekt und mein aufrichtiger Dank, auch der Dank der CDU-Fraktion. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. An- dreas Schwarz GRÜNE) Lassen Sie mich zum Abschluss noch eine Bitte äußern: Zu einer gelungenen Resozialisierung gehört auch das Nachdenken, wann vollzugslockernde Maßnahmen angezeigt sind. Bitte vertrauen Sie hier den Fachleuten vor Ort. Abschließend will ich Ihnen noch eine kleine Geschichte erzählen, die sehr gut zu Weihnachten passt, die mich gerührt hat. Ort des Geschehens: das ehemalige Kloster Gotteszell in Schwäbisch Gmünd, heute das einzige Frauengefängnis in Baden-Württemberg. Frau von S., die frühere Anstaltsleiterin, berichtete von einer jungen Frau, die entgegen der Regel tatsächlich vor Weihnachten „einrücken“ musste. Diese junge Frau hat wenige Tage, nachdem sie das Weihnachtsfest dort erlebt hat, Frau von S. gegenüber gesagt: „Das war mein schönstes Weihnachten. Ich habe Gemeinschaftserlebnisse bisher nicht gekannt.“ e – 138. Sitzung – Donnerstag, 11. Dezember 2025 Ich will damit nur sagen: Es gibt Menschen, die es bedeutend schwerer haben als wir. Ich wünsche Ihnen ein frohes Weihnachtsfest und alles Gute. Danke schön. (Beifall bei der CDU, den Grünen und der SPD so- wie Abgeordneten der FDP/DVP und der AfD)