Arnulf Freiherr von Eyb

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und geehrte Kollegen! Auch wenn der dieser Debatte zugrunde liegende Antrag der SPD-Fraktion am heutigen Tag schon etwas in die Jahre gekommen ist, ist die Thematik, nämlich der Schutz unseres demokratischen Rechtsstaats, leider so aktuell wie vor zwei Jahren: Einflussnahme ausländischer Nachrichtendienste, Ausspionieren von staatlichen Geheimschutzunterlagen, Angriffe auf Amts- und Mandatsträger und nicht zuletzt KI-generierte Videos mit Fake News. Dazu kommt die immer weiter zunehmende Monopolisierung im Internet und der Rückgang unserer vom Qualitätsjournalismus getragenen soliden Printmedien. Kurz zusammengefasst: Die Menschen sind immer mehr verunsichert. Allzu oft taucht die Frage auf: Darf man dieser Quelle vertrauen? Diese Unsicherheit führt häufig zur Nachrichtenmüdigkeit oder News Fatigue. Menschen wollen mit Nachrichten nichts mehr zu tun haben, schlechte Nachrichten ausblenden und sich hiermit schlichtweg nicht mehr beschäfriode – 119. Sitzung – Mittwoch, 2. April 2025 tigen. Sie wenden sich ab von den bekannten Informationsquellen und suchen sich neue Wege, am Weltgeschehen teilzuhaben. Fühlten wir uns bislang immer sicher, müssen wir uns heute gerade auch als Parlament fragen: Was können wir tun, um diese Sicherheit wiederherzustellen? Zur Sicherheit gehört nicht nur eine gute Kriminalstatistik und damit einhergehende Polizeipräsenz. Dazu gehört auch, dass die Menschen die Grundlagen des Rechtsstaats und unserer Demokratie verstehen, achten und danach leben. Dazu muss sich unser Rechtsstaat heute schlichtweg mehr erklären, als das früher der Fall gewesen ist. Die CDU-Landtagsfraktion setzt sich seit Jahren für das Gelingen einer solchen Erklärung ein: Rechtsstaatsunterricht für Flüchtlinge, „Rechtsstaat macht Schule“, „#RespektBW“ und vieles andere. Das sind nur einige der Projekte, die in Baden-Württemberg für mehr Rechtsstaatlichkeit und Toleranz werben. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Wer mich kennt, der weiß, dass mir gerade das Projekt „Rechtsstaat macht Schule“ besonders am Herzen liegt. Aus meiner Sicht müssen wir in den Schulen anfangen, den Rechtsstaat zu leben und zu erklären. Gegebenenfalls sollten wir hier gerade auch auf junge Menschen zugreifen und den Rechtsstaat im Sinne eines Peer-to-Peer-Gedankens erklären. Hier gibt es erfolgversprechende Überlegungen. Leider ist nur das Geld noch nicht da, um das umzusetzen. Trotz aller Bemühungen zeigt die Stellungnahme zu dem vorliegenden Antrag, wenn auch mit alten Zahlen, dass die Gewalt gegen Amts- und Mandatsträger sowie gegen Einsatzkräfte und damit gegen den Rechtsstaat als solchen in unserer Gesellschaft auf hohem Niveau besteht. Dagegen müssen wir uns mit aller Konsequenz wehren. Die Einrichtung von Spezialdezernaten für politisch motivierte Kriminalität und ein zusätzlicher Staatsschutzsenat am OLG Stuttgart zeigen neben allgemeinen Sicherheitsmaßnahmen an den Gerichten und öffentlichen Einrichtungen, dass unser Land den Schutz seiner Amts- und Mandatsträger sehr ernst nimmt. Dies muss auch in Zukunft selbstverständlich bleiben. Gerade wir gewählten Abgeordneten sollten daher in all unseren Gesprächen die Wichtigkeit und das hohe Gut unseres Rechtsstaats betonen. Das kann man nicht häufig genug wiederholen. Einen ganz herzlichen Dank möchte ich all denjenigen sagen, die sich für unseren Rechtsstaat einsetzen, vor allem den Uniformierten, egal, ob bei der Polizei, den Soldaten oder im Justizvollzug. Diesen Menschen haben wir Respekt entgegenzubringen. Sie tun das, was wir jeden Tag tun müssen: Sie treten nämlich dafür ein, dass unser Rechtsstaat das bleibt, was er ist: ein guter Rechtsstaat. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der SPD – Vereinzelt Beifall bei den Grünen, der FDP/DVP und der AfD)