Arnulf Freiherr von Eyb

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und geehrte Kollegen! „Verbrecher auf der Flucht – Welche Verantwortung trägt die Justizministerin?“ Ich finde, das ist ein reißerischer Titel; er könnte durchaus auch die Headline oder die Überschrift der „Bild“-Zeitung ausmachen. (Vereinzelt Beifall bei den Grünen – Abg. Sascha Binder SPD: Sind das keine Verbrecher? – Gegenruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Von der „Bild“- Zeitung?) Wir haben uns mit diesem Thema doch schon beschäftigt. Es gab eine Kleine Anfrage. Die Ministerin hat schon zwei Mal iode – 83. Sitzung – Mittwoch, 20. Dezember 2023 im Ständigen Ausschuss berichtet. Es gab eine Regierungsbefragung. (Abg. Sascha Binder SPD: Und dann ist halt noch einmal einer abgehauen!) Es sind zwei Vorfälle, die sicherlich unschön sind. (Zuruf von der SPD: Ja!) Es sind zwei Vorfälle, die – das ist hier, meine ich, Konsens – nicht hätten vorkommen dürfen, und es sind zwei Vorfälle, die entsprechend aufgearbeitet werden müssen. Da sind wir uns auch einig. (Abg. Andreas Stoch SPD: Genau das thematisieren wir!) Aber soweit ich heute weiß – die Kollegin hat darauf hingewiesen, vielen Dank –, ist die Aufarbeitung noch nicht abgeschlossen. Aber wir tun hier im Parlament so, als würden wir die Lösung bereits kennen. Ich fordere die SPD auf: Wenn Sie der Meinung sind, wir müssten unsere Gesetze ändern, (Abg. Sascha Binder SPD: Welche Gesetze? – Zuruf des Abg. Dr. Boris Weirauch SPD) dann machen Sie doch einen ganz konkreten Gesetzesvorschlag. (Abg. Andreas Stoch SPD: Es geht nicht um Geset- ze!) Mit diesem werden wir uns dann im Ausschuss, im Arbeitskreis und hier im Parlament beschäftigen. (Abg. Sascha Binder SPD: Nein! Sie soll ihre Arbeit richtig machen!) Dann werden wir ja sehen, ob dabei etwas Gescheites herauskommt. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) Aber meines Erachtens ist diese Debatte auch bestens geeignet, den Damen und Herren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Justizvollzugsanstalten (Zuruf von der SPD: Nein!) einen ganz ausdrücklichen Dank für ihre Arbeit zu sagen, (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen sowie der Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP und Rü- diger Klos AfD) nämlich die Arbeit in einem nicht leichten Umfeld. Ich will es auch nicht relativieren, aber wenn ich richtig nachgerechnet habe, dann hatten wir seit 2006 ungefähr 320 000 Ausführungen. In diesen 16 Jahren hat es 27 – in der Tat unschöne – Entweichungen gegeben. (Abg. Sascha Binder SPD: „Unschön“!) Ich bin nicht so gut im Rechnen, (Zuruf von der FDP/DVP) (Arnulf Freiherr von Eyb) aber ich habe es einmal versucht: Das sind 0,001 %. Deswegen einen herzlichen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die es fertiggebracht haben, in den letzten 16 Jahren diese Sicherheit herzustellen. Wir müssen berücksichtigen: In den Justizvollzugsanstalten sind ja Menschen, die durchaus einen gewissen Drang haben, diese Lokalität zu verlassen. Es ist halt nun einmal so. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen – Zuruf des Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP) Aber daraus jetzt so ein Bohei zu machen, (Lachen bei der SPD – Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Also!) so eine Übertreibung, das finde ich persönlich einfach nicht in Ordnung. Ich will Ihnen dann eben auch sagen, wie ich das sehe – ich glaube, ich bin da nicht allein –: (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Wir brauchen nicht die große politische Keule, (Zurufe der Abg. Sascha Binder, Gabriele Rolland und Jonas Weber SPD) sondern wir müssen uns in der Tat überlegen: Wie kann man in der Zukunft die Zahl dieser Entweichungen noch geringer werden lassen oder sie ganz vermeiden? Da sind sowohl die Akteure vor Ort als auch die Ministerin gut unterwegs. Ich denke, wir sollten das Ergebnis dann abwarten und einmal fragen, ob es denn möglicherweise tatsächlich auch ein menschliches Versagen ist. Wir haben es bei den Justizvollzugsbeamtinnen und -beamten nun einmal mit Menschen zu tun – die sehr gute Arbeit leisten, das habe ich schon gesagt –, aber natürlich gibt es auch die eine oder andere menschliche Fehlentscheidung, und da müssen wir die Frage stellen, ob man deren Zahl in der Zukunft möglicherweise verringern kann. Ob das Wort eines Mithäftlings jetzt die ganz große Botschaft ist, nach der sich das Justizministerium oder eine Anstaltsleitung richten soll – – (Zuruf des Abg. Dr. Boris Weirauch SPD) Ich kann Ihnen als Strafvollzugsbeauftragter meiner Fraktion sagen: Ich erhalte viele Schreiben und Hinweise. Darin sind viele Gedanken enthalten, und wenn man diesen Gedanken nachgeht, dann stellt man fest, dass an diesen relativ wenig dran ist. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Deswegen sollten wir uns vielleicht nicht auf einen Mithäftling konzentrieren, der möglicherweise gesagt hat, der andere habe vielleicht irgendwelche Tendenzen, eine Ausführung zur Flucht zu nutzen. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Hat er!) Ich denke, wir haben in der Zukunft auch im Justizbereich so wesentliche Fragen zu bewältigen, dass wir uns wichtigeren Themen widmen sollten. de – 83. Sitzung – Mittwoch, 20. Dezember 2023 (Zurufe von der SPD: Oh, oh, oh! – Abg. Andreas Stoch SPD: Das ist ein harter Verdrängungswettbe- werb! – Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU)