Arnulf Freiherr von Eyb

Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und geehrte Kollegen! Wir leben in sicheren Verhältnissen. – Denkste! Krieg in der Ukraine, Versorgungsengpässe, noch nicht erledigte Auswirkungen der Pandemie und die erschütternde Erkenntnis, dass auch bei uns hier erhebliche Kräfte am Werk sind, um das, was wir wertschätzen, kaputt zu machen. …

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und geehrte Kollegen! Wenn ich ehrlich bin, kann ich zu dem, was der Kollege Hentschel gerade gesagt iode – 49. Sitzung – Mittwoch, 9. November 2022 hat, eigentlich wirklich nichts Erhellendes mehr beitragen, außer auch meiner Fraktion zu empfehlen, dem Gesetzentwurf zuzustimmen. Steuerschuldner ist …

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und geehrte Kollegen! Auf dem elterlichen Telefon im Zimmer meines Vaters – da gab es natürlich noch keine anderen Telefone; ich hätte im Übrigen im Zweifel auch gar nicht gewusst, wen ich hätte anrufen können, weil alle meine Klassenkameraden noch kein Telefon hatten – (Zuruf des Abg. Andreas Stoch …

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und geehrte Kollegen! Das ist ein spannendes Thema, um das es heute geht, (Abg. Emil Sänze AfD: Das sehe ich an der Anwe- senheit in Ihrer Fraktion! „Spannendes Thema“!) auch wenn es nicht unbedingt geeignet ist, Bierzelte zu Begeisterungsstürmen zu bringen, wenn man über dieses Thema spricht. Aber es …

Herr Präsident! Nach den klugen Worten unseres Ministers ist es natürlich schwie­ rig, ergänzend noch etwas Fachliches beizutragen. Ich möch­ te es mit einem kleinen Zitat versuchen. Der ehemalige öster­ reichische Kanzler nach dem Zweiten Weltkrieg, Leopold Figl, soll einmal gesagt haben: Wenn der Geist was leisten soll, braucht der …

Herr Präsident, verehr­ te Kolleginnen und geehrte Kollegen! Ich darf fünf Minuten über die Zukunft des Weinbaus in Baden-Württemberg spre­ chen; dieser großartige Berufsstand hätte es verdient, dass wir uns einen ganzen Tag mit ihm beschäftigen. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü­ nen und der SPD – Abg. Dr. Hans-Ulrich …

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und geehrte Kollegen! Ich hoffe, Sie sind mir nicht böse, wenn ich versuche, wieder zu etwas mehr Ruhe beizutragen. Zum 70-Jahr-Jubiläum von Baden-Württemberg hat der Südwestrundfunk die Bürgerinnen und Bürger des Landes gefragt, wie oder was Baden-Württemberg für sie sei. Das Ergebnis lautet: Über 80 …

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und geehrte Kollegen! Im Koalitionsvertrag haben wir festgelegt, als eine der ersten Taten in der neuen Legislaturperiode das Wahlrecht zu ändern, nämlich vom Einstimmenwahlrecht zum Zweistimmenwahlrecht zu wechseln. Es bleibt dabei, dass es auch weiterhin 70 Direktmandate und mindestens 50 weitere …

Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und geehrte Kollegen! Als Strafvollzugsbeauftragter meiner Fraktion und Vorsitzender des Arbeitskreises „Recht und Verfassung“ bin ich viel unterwegs. Wissen Sie, was mich besonders erfreut? Oftmals wurde die Arbeit der Regierung im Bereich Justiz und Strafvollzug in den letzten Jahren schon gelobt, …

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es gilt, den Bericht des Landesbeauftragen für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg zu würdigen. Das ist in der Breite ode – 18. Sitzung – Mittwoch, 10. November 2021 innerhalb der fünf Minuten, die mir zur Verfügung stehen, natürlich nicht zu schaffen, weshalb …

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und geehrte Kollegen! Nach den Ausführungen des Kollegen Dr. Weirauch und des Kollegen Hentschel kann ich eigentlich kaum noch etwas Klügeres anfügen. Es ist alles Wesentliche gesagt. Es ist beschrieben. Es ist – für die Nichtjuristen – kein Verfahren des kurzen Prozesses, sondern es ist ein ganz …

Punktlandung! Nehmen Sie sich ein Beispiel. (Abg. Anton Baron AfD: CDU-Hilfe vor Ort! Nichts ist da passiert! Außereuropäische Flüchtlingsaufnah- mezentren: Nichts ist passiert! – Zuruf des Abg. Udo Stein AfD)

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und geehrte Kollegen! Das Verbrechen von Würzburg, welches zum Aufhänger des Antrags der AfD genommen wurde, ist schrecklich und hat uns alle betroffen gemacht. (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Was würden wir geben, dieses und andere Verbrechen durch Menschen zu verhindern, die bei uns Schutz gesucht …

Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und geehrte Kollegen! Diese Aktuelle Debatte ist eine gute Möglichkeit, auf die ressortübergreifende Initiative „Rechtsstaat macht Schule“ hinzuweisen. Innenministerium, Justizministerium und Kultusministerium haben eriode – 7. Sitzung – Mittwoch, 30. Juni 2021 diese Initiative gestartet. Da geht es …