Jan Timke

Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Als Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND stellen wir Ihnen heute unseren Antrag vor, der die Prüfung eines Verbotsverfahrens der Organisation „tumulte“ fordert. Wir haben heute Vormittag eine sehr lebhafte Debatte rund um den Linksextremismus in Bremen erlebt. Dabei wurde …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem ich in meinem ersten Redebeitrag – –. Herr Strohmann, hören Sie bitte zu, Sie können noch was lernen! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Ja, entschuldigen Sie bitte, Herr Timke!) Nachdem ich in meinem ersten …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute die Misstrauensanträge gegen die beiden Senatorinnen der Linken in diesem rot-grün-roten Senat, Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt und Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard. Noch Mitte der vergangenen Woche war ich nach …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir debattieren heute einen Antrag, der an einer zentralen Stelle unseres Staates ansetzt, nämlich bei der Nachwuchsgewinnung für unsere Polizei. Ein starker Rechtsstaat braucht eine starke Polizei, personell gut ausgestattet, fachlich hervorragend ausgebildet und fest …

Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 11. September 2025, also taggenau 24 Jahre nach dem islamistischen Terroranschlag von Al-Qaida auf militärische und zivile Gebäude in den USA, durchsuchte die Polizei mehrere Wohnungen von zwei Beschuldigten in Bremen, die der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute die Senatsantworten auf eine Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema „Gewaltschutz für Beschäftigte im öffentlichen Dienst“. Die Senatsantworten sind nur zum Teil ausführlich beantwortet worden, was aber …

Sehr verehrte Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern endete eine sicherheitspolitische Ära in Bremen und leider keine ruhmreiche. Mit dem Abschied von Ulrich Mäurer schließt sich ein Kapitel, das vor allem eins hinterlässt: ein Bremen, das im bundesweiten Vergleich zur Hauptstadt der …

Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute geht es um weit mehr als um eine Personalie. Es geht um die Frage, ob dieses Parlament bereit ist, die eigene Polizei zu schädigen, ausgerechnet durch die Wahl einer Person in ein Kontrollgremium, die mit ihren politischen Sympathien genau jene Kräfte stärkt, die den Staat und …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Ich darf heute den Redebeitrag für meine Kollegin und bildungspolitische Sprecherin Julia Tiedemann halten, die erkrankt ist und der ich von hier aus eine schnelle Genesung wünsche. Meine Damen und Herren, wir debattieren heute das …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Besucherinnen und Besucher! Ich darf heute die Haushaltsrede für meinen Kollegen und den haushaltspolitischen Sprecher Piet Leidreiter halten, der erkrankt ist und dem ich von hier aus die besten Genesungswünsche übermitteln möchte. Meine sehr verehrten Damen und …

Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wurden Spitzenbeamte in Bremen widerrechtlich auf Steuerzahlerkosten in den einstweiligen Ruhestand versetzt, sodass wir heute eine parlamentarische Untersuchung dieser Vorgänge beschließen müssen? (Zuruf SPD: Nein!) Das ist das Thema …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Wir debattieren heute über die Wahl von Frau Dr. Henrike Müller zur neuen Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft. Wieder einmal steht ein Wechsel im Senat an, der inzwischen dritte innerhalb von nur drei Monaten. Das ist kein normales …

Wir fragen den Senat: 1. Erhalten Anwärterinnen und Anwärter für den Polizeivollzugsdienst der Laufbahngruppe 2 in Bremen und Bremerhaven im Rahmen ihrer Ausbildung an der Hochschule für Öffentliche Verwaltung DeutschFörderunterricht und, wenn ja, wie viele der Hochschüler nehmen aktuell an dieser Fördermaßnahme teil? Bitte neben den …

Herr Gottschalk, möchten Sie zur Kenntnis nehmen, dass das, was Sie gerade hier vorgetragen haben, rechtlich falsch ist? Sie haben gesagt, wenn ein Staatsrat nicht in den einstweiligen Ruhestand versetzt wird, kostet er uns nichts. Wollen Sie bitte zur Kenntnis nehmen, dass ein Staatsrat, der die fünfjährige beamtenrechtliche Standzeit …

Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Beste kommt bekanntlich zum Schluss, von daher debattieren wir heute zum Ende dieser Bürgerschaftssitzung die Senatsantworten auf eine Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND zur Alimentierung und beamtenrechtlichen …

Meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND legt Ihnen heute einen Dringlichkeitsantrag vor, der fordert, dass die Polizeiliche Kriminalstatistik zukünftig bei Tatverdächtigen auch mögliche mehrfache Staatsangehörigkeiten erfasst. Trotz …

Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir werden heute einen neuen Senator für Bildung wählen und haben interfraktionell eine Redezeit von 15 Minuten pro Fraktion vereinbart, was gerade dazu verleitet, sich nicht nur mit der Personalie des vermeintlich neuen Amtsinhabers etwas näher zu befassen, sondern …

Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst erlaube ich mir einige sachliche Hinweise zum Antragstext der Kollegen von der Fraktion Die Linke. Der Krieg in Gaza wurde am 7. Oktober 2023 von der Hamas, dem Islamischen Dschihad und zahlreichen weiteren islamistischen Terrororganisation aus Gaza heraus …

Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute über die Änderung des Bremischen Abgeordnetengesetzes. Konkret geht es dabei um die Altersentschädigung, die neu geregelt werden soll. Ja: Das jetzige System der Altersentschädigung ist ungünstig, weil die eingesetzten Steuermittel …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Laut Pressemeldung wollen Union und SPD mehr Asylzurückweisung und Abschiebung nach Syrien. Wie Die Linke hier im Haus kritisiert auch die außenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion diese Pläne. Sie sagte, ich zitiere: …