Jan Timke

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Laut Pressemeldung wollen Union und SPD mehr Asylzurückweisung und Abschiebung nach Syrien. Wie Die Linke hier im Haus kritisiert auch die außenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion diese Pläne. Sie sagte, ich zitiere: „Syrien ist kein sicheres Land. Achtzig Prozent der Bevölkerung sind auf humane Hilfe angewiesen. Große Teile des Landes haben keine verlässliche Stromversorgung.“ Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, unter diesen Problemen leiden nicht nur Menschen in Syrien, sondern leider Hunderte Millionen Menschen weltweit. Dass dies keine Asylgründe in Deutschland mit seinen 82 Millionen Einwohnern sein können, ist eigentlich evident. Dass solche Gründe aber angeführt werden, zeigt exemplarisch die Maßlosigkeit links-grüner Asylpolitik, die die Grenzen der Aufnahmefähigkeit ignoriert. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Von Gewicht ist natürlich der Verweis der Linken auf die jüngsten Massaker der Zivilisten in Syrien, denen Tausende Alawiten zum Opfer fielen. Das ist schrecklich, dass das Morden in Syrien immer noch kein Ende hat, nachdem dieser Krieg seit 2011 bereits Hunderttausende Opfer forderte. Niemand, meine Damen und Herren, niemand will Menschen an Orte abschieben, wo sie Opfer von Pogromen werden. Das Aufenthaltsgesetz sieht vor, dass von Abschiebung abzusehen ist, wenn für die Betroffenen eine erhebliche konkrete Gefahr für Leben, Gesundheit oder Freiheit besteht. Das regelt § 60 des Aufenthaltsgesetzes. Daraus folgt allerdings nicht, dass Abschiebungen in Krisengebiete generell ausgeschlossen sind, denn zum einen kommt es auf konkrete Gefahren an. Abstrakte Risiken, meine Damen und Herren, reichen hierfür nicht aus. Zum anderen sind bei Kriminellen und Gefährdern die Hürden für Abschiebung deutlich niedriger. Das, meine Damen und Herren, ist auch gut so. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Deshalb ist für unsere Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND klar: Vergewaltigern, Mördern und Terroristen Asyl zu gewähren, widerspricht geradezu diametral dem Sinne des Asylrechts. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Wenn Verbrecher als Asylberechtigte unter Schutz gestellt werden, verliert das Asylrecht an Legitimität und die notwendige Akzeptanz in der Bevölkerung. Das betrifft auch und insbesondere Syrer, denen ab 2012 über viele Jahre pauschal ein Schutzstatus zugestanden wurde und die ebenso pauschal vor Abschiebung geschützt waren. Dies hatte eine Sogwirkung zur Folge, die maßgeblich zur Asylkrise unter der Merkel-Ära beigetragen hat. Mittlerweile leben 1,3 Millionen Menschen mit syrischem Migrationshintergrund in Deutschland. Mehr als 700 000 hatten 2024 einen Schutzstatus. Der größte Teil von ihnen ist im Zuge der Migrationskrise 2014 bis 2016 nach Deutschland gekommen, aber die Immigration aus Syrien hält an, und auch 2024, also im letzten Jahr, stellten Syrer mit 75 000 Personen die größte Gruppe unter den Asylbewerbern in Deutschland. Bei 90 Prozent der rund 624 000 syrischen Schutzsuchenden mit anerkanntem Schutzstatus war dieser befristet. Das, meine Damen und Herren, ist doch ein wichtiger Punkt: Asyl ist Schutz auf Zeit. Ob die Schutzberechtigung weiter besteht, muss regelmäßig überprüft werden. Wenn die Fluchtgründe entfallen und der Asylbewerberstatus aufgehoben wird, haben die Betreffenden Deutschland zu verlassen. Vor diesem Hintergrund, meine Damen und Herren, ist es ein Hohn, dass die ehemalige Außenministerin Baerbock in Syrien für Migration nach Deutschland warb, zumal sie damit einem kriegsgebeutelten Land das wichtige Humankapital entzieht, das dort dringend gebraucht wird. Meine Damen und Herren, ein Asylbewerberstatus endet bei längerem Verbleib in Deutschland mit einer Niederlassungserlaubnis und endgültig mit dem Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit. Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND hält es für falsch, die deutsche Staatsangehörigkeit oder die deutsche Staatsbürgerschaft an Asylbewerber zu vergeben, die erst wenige Jahre in Deutschland leben. Dass die Ampel ihnen den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft schon nach fünf oder gar nach drei Jahren ermöglichte, bleibt ein gefährlicher Fehler, der korrigiert werden muss. Als Opposition hat die CDU dies scharf kritisiert, aber was, sehr geehrter Kollege Imhoff, wird ein Kanzler Merz machen? Der bisherige Verlauf der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU stimmt da wenig hoffnungsfroh. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Das Richtige wird er machen!) Das werden wir noch sehen! Meine Damen und Herren, dass die Staatsbürgerschaft am Ende und nicht zu Beginn der Integration stehen muss, war jahrzehntelang die Position der Union. Wie richtig sie war, zeigen die Erfahrungen mit den Syrern. Unter den Eingebürgerten waren syrische Staatsangehörige im vergangenen Jahr die größte Gruppe. Das ist kein Ausdruck von Integrationserfolg, sondern von großem Interesse an Aufenthaltsverfestigung. Verständlich sicherlich aus Sicht der Betroffenen, können diese Einbürgerungen aber Sicherheitsinteressen zuwiderlaufen. Wie viele islamistische Schläfer so eingebürgert wurden, weiß heute niemand, und wer, meine Damen und Herren, übernimmt einmal die Verantwortung dafür? (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Unsere Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND meint daher: Die Sicherheit der Bürger zu schützen, ist die Kernaufgabe jeder Regierung. Dafür muss die Migration kontrolliert werden, dafür muss das Asylrecht auf seinen Ursprung als Individualschutz politisch Verfolgter zurückgeführt werden. Die pauschale Privilegierung bestimmter Volksgruppen und Staatsangehöriger muss deshalb beendet werden, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Dazu gehört auch, dass Abschiebungen nach Syrien ermöglicht werden, sofern die rechtlichen Voraussetzungen dafür gegeben sind. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND)