Meine sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 3. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin und begrüße Sie, unsere Gäste, Zuhörerinnen und Zuhörer sowie die Medienvertreterinnen und Medienvertreter sehr herzlich. Stellvertretend für alle Ehrengäste dieses Tages begrüße ich die Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes Frau Selting sowie den Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg Dr. Dietmar Woidke unter uns. [Allgemeiner Beifall] Ich darf Sie bitten, sich von Ihren Plätzen zu erheben. [Die Anwesenden erheben sich von ihren Plätzen.] Gemeinsam wollen wir uns an die beiden verstorbenen ehemaligen SPD-Abgeordneten Heide Nisblé und Prof. Dr. Rudolf Rass erinnern. Am 27. November 2021 ist die gebürtige Berlinerin Heide Nisblé im Alter von 81 Jahren verstorben. Dem Abgeordnetenhaus gehörte sie von 1989 bis 1999 an. Nachdem Heide Nisblé 1960 ihr Abitur ablegte, arbeitete sie als Hauptsachbearbeiterin bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte. Ihre politische Laufbahn begann sie im Jahr 1976 mit dem Beitritt in die SPD. In den Achtzigerjahren wirkte sie in unterschiedlichen politischen Funktionen auf Weddinger Bezirksebene. Auch auf Landesebene setzte sie sich vor allem für den Wedding im wiedervereinigten Berlin ein. 1989 wurde sie in unser Abgeordnetenhaus gewählt und wirkte hier im Sportausschuss und später im Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Sport. Der persönliche Austausch war immer Kern ihrer Arbeit, es war ihre Herzensangelegenheit. Dabei setzte sie sich insbesondere für Menschen mit Behinderungen und benachteiligte Gruppen ein. Heide Nisblé war auch sonst ehrenamtlich aktiv. Sie arbeitete in sozialen Organisationen wie der Arbeiterwohlfahrt, dem Arbeiter-Samariter-Bund, der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik und der Deutschen Angestellten Gesellschaft DAG mit. Auch wirkte Heide Nisblé im Vorstand der Lange-Schucke-Stiftung. Unsere Anteilnahme gilt ihrem Lebensgefährten und ihrer Familie. [Gedenkminute] Am 30. November 2021 verstarb Prof. Dr. Rudolf Rass. Er gehörte der SPD-Fraktion etwa 14 Jahre lang, von 1967 bis 1981, an. Der am Neujahrstag 1934 im bayerischen Hof geborene Rudolf Rass studierte zunächst in Göttingen und dann in Berlin Physik und Philosophie. 1964 promovierte er an der Freien Universität Berlin zum Doktor der Naturwissenschaften. Zunächst arbeitete er bei der Max-Planck-Gesellschaft, später als Professor an der Pädagogischen Hochschule Berlin und der Technischen Universität. Schon während seines Studiums beteiligte sich Rudolf Rass aktiv an der Hochschulpolitik. Der SPD trat er 1962 bei. Bevor er im Jahr 1967 ins West-Berliner Abgeordnetenhaus gewählt wurde, wirkte er als Vorsitzender der SPD in Lichterfelde-West. Hier im Abgeordnetenhaus engagierte er sich im Ältestenrat, im Präsidium und im Ausschuss für Bundesangelegenheiten und Gesamtberliner Fragen, dessen Vorsitz er eine Zeit lang inne hatte. Er wirkte ebenfalls mehrere Jahre als Vorsitzender im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst. Zusätzlich übernahm er von 1976 bis 1978 als Vorsitzender der SPD in Steglitz Verantwortung. Er war Mitglied der Deutschen Physikalischen Gesellschaft und Mitglied der Arbeiterwohlfahrt sowie der Gewerkschaft ÖTV im DGB. Eine Zeit lang engagierte er sich im Rundfunkrat des Senders Freies Berlin, war Mitglied des Kuratoriums der Technischen Universität und des Fachausschusses der Freien Volksbühne. Unsere Anteilnahme gilt seiner Frau und seiner Familie. [Gedenkminute] Ich danke Ihnen, dass Sie sich zu Ehren von Heide Nisblé und Prof. Dr. Rudolf Rass erhoben haben. Ich möchte den Beginn der heutigen Sitzung nutzen, um mich im Namen des Parlaments bei den Mitgliedern der bisherigen Regierung zu bedanken, die dem neuen Senat nicht mehr angehören werden. Sie alle haben den Weg unserer Stadt durch die vergangene Legislaturperiode mitbegleitet. Wir wissen alle, es waren durchaus politisch schwierige Zeiten. Lassen Sie mich bitte die einzelnen ausscheidenden Mitglieder des Senats kurz würdigen: Sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister! Lieber Michael Müller! In Ihre letzte Amtszeit fielen die Unterbringung und Versorgung geflüchteter Menschen, fiel der Terroranschlag am Breitscheidplatz vor fünf Jahren, und bis zu Ihrem letzten Arbeitstag geht es um die Bekämpfung der Pandemie, die auch unser Berlin vor sehr große Herausforderungen stellt. Ihre Politik gegen das Coronavirus wurde bundesweit anerkannt. Sie haben dafür gesorgt, dass die Menschen in dieser dicht besiedelten Metropole Berlin nicht vor dem Virus kapitulieren müssen. Mit großem Einsatz haben Sie sich über 25 Jahre lang in der Landespolitik engagiert. Für Ihre weitere politische Zukunft im Deutschen Bundestag wünsche ich Ihnen alles Gute. Vielen Dank für das, was Sie für Berlin geleistet haben! [Lang anhaltender Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN im Stehen – Beifall bei der CDU und der FDP – Vereinzelter Beifall bei der AfD – Kurt Wansner (CDU): Saleh klatscht!] Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Pop! Eine Wirtschaftssenatorin wird immer auch an Zahlen gemessen. Die Wirtschaftszahlen für Berlin waren vor der Pandemie sehr gut. Die Stadt war im wirtschaftlichen Aufschwung, und es gibt berechtigte Hoffnung, dass wir dort wieder anknüpfen können. Das ist natürlich nicht allein das Verdienst der Wirtschaftssenatorin, aber es zeigt, dass Sie gute Rahmenbedingungen für die Berliner Wirtschaft geschaffen haben. – Dafür danke ich Ihnen! Alles Gute für Ihre Zukunft! [Anhaltender Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN im Stehen – Vereinzelter Beifall bei der CDU und der FDP] Sehr geehrte Frau Senatorin Breitenbach! Als Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales hatten Sie die Anliegen der Menschen im Blick, die am dringendsten auf unsere Hilfe angewiesen sind und deren Interessen oft kaum Gehör finden. Ich denke da beispielsweise an geflüchtete oder obdachlose Frauen und Männer sowie an Menschen mit Behinderung. Hier haben Sie klar gezeigt, dass in Berlin alle dazugehören, dass niemand vergessen werden darf. – Haben Sie vielen Dank dafür! [Lang anhaltender Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN im Stehen – Beifall bei der CDU und der FDP] Sehr geehrte Frau Senatorin Scheeres! Zehn ereignisreiche Jahre lang haben Sie als Senatorin für Bildung, Jugend und Familie unterschiedliche Interessengruppen vereint. 50 000 Kitaplätze und 20 000 Schulplätze wurden geschaffen, und es werden weitere folgen. Die bildungspolitischen Aufgaben der Coronapandemie sowie die Schulbauoffensive – das alles waren und sind große Herausforderungen. Dafür sagen wir als Abgeordnetenhaus herzlichen Dank! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN im Stehen – Beifall bei der CDU und der FDP – Vereinzelter Beifall bei der AfD] Sehr geehrter Herr Senator Dr. Behrendt! Als Senator für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung sind Sie vor allem mit dem Berliner Antidiskriminierungsgesetz einen neuen Weg gegangen, der nun anderen Bundesländern als Vorbild dient. Der Tier- und Verbraucherschutz wurde gestärkt, und auch die Berliner Justiz steht personell besser da als vor fünf Jahren. Sie haben gezeigt, dass Berlin eine Stadt der Toleranz und der Vielfalt ist, in der wir marginalisierte Gruppen schützen. Danke für Ihr Wirken! [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN im Stehen – Vereinzelter Beifall bei der CDU und der FDP] Sehr geehrte Frau Senatorin Kalayci! Sie und Ihre Verwaltung haben die letzten beiden Jahre in einem ständigen Krisenmodus gearbeitet. Die Pandemie hat auch Berlin sehr zugesetzt. Der Gesundheitsschutz in Zeiten von Corona ist beherrschendes Thema geworden. Sie wurden nie müde, alles zu tun, damit sich am besten alle Berlinerinnen und Berliner impfen lassen. Sie haben als Gesundheitssenatorin die Krise immer auch als persönliche Herausforderung verstanden. Vielen Dank, Frau Kalayci, für Ihren Einsatz! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN im Stehen – Vereinzelter Beifall bei der CDU und der FDP] Sehr geehrte Frau Senatorin Günther! In einer Stadt wie Berlin ist die Mobilität eine zentrale Frage, auch eine Frage, die durchaus konfliktträchtig ist. Trotz eines zukunftsweisenden Mobilitätsgesetzes stoßen die Interessen der unterschiedlichen Verkehrsteilnehmer oft unversöhnlich aufeinander. Es gibt wohl kein Patentrezept, es allen recht zu machen. Da mussten Sie dann als Senatorin viel aushalten, zumal bei Planungsprozessen manchmal der Eindruck entsteht, es würde nichts vorangehen. Ich wünsche Ihnen für Ihren weiteren Weg alles Gute und danke Ihnen! [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN im Stehen – Vereinzelter Beifall bei der CDU und der FDP] Sehr geehrter Herr Senator Kollatz! Unaufgeregt, was für einen Finanzsenator eine gute Voraussetzung ist, haben Sie dafür gesorgt, dass Berlin über viele Jahre Schulden abbauen konnte. Auch Ihr Ressort blieb von den Auswirkungen der Pandemie nicht unberührt, im Gegenteil. Sehr schnell mussten öffentliche Mittel zur Verfügung gestellt werden, damit die Menschen, Betriebe und Künstler in unserer Stadt während des Lockdowns wirtschaftlich überleben. Durch Ihre Umsicht hat Berlin trotzdem solide Finanzen. Herzlichen Dank auch für Ihre Arbeit! [Lang anhaltender Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN im Stehen – Beifall bei der CDU, der FDP und der AFD] Sehr geehrter Herr Senator Scheel! In Ihrer kurzen Amtszeit musste Ihr Ressort zwei weitreichende Gerichtsurteile hinnehmen. [Lachen bei der CDU und der FDP] Der Mietendeckel scheiterte. Zum anderen wurden Vorkaufsrechte in Erhaltungsgebieten gerichtlich untersagt. Die Urteile zeigen, dass der Gestaltungsspielraum von Ländern und Kommunen im Themenfeld, derzeit zumindest, sehr begrenzt ist. Sie haben sich trotzdem mit viel Einsatz an die Seite der Mieterinnen und Mieter gestellt. Für Ihren Einsatz, dass Berlin eine bezahlbare Wohnstadt bleibt, danke ich Ihnen! [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN im Stehen – Beifall bei der CDU und der FDP – Vereinzelter Beifall bei der AfD] Danken möchte ich auch allen ausscheidenden Staatssekretärinnen und Staatsekretären! Ich habe folgenden Mandatswechsel bekanntzugeben: Herr Sebastian Scheel von der Fraktion Die Linke hat sein Mandat niedergelegt. Ich danke ihm daher nochmals auch für sein Wirken in dieser Funktion. Bei der Fraktion Die Linke ist nachgerückt Herr Dr. Alexander King. Herzlich willkommen im Abgeordnetenhaus und auf gute Zusammenarbeit! [Beifall bei der LINKEN, der SPD, den GRÜNEN der CDU und der FDP] Dann darf ich auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Dringlichkeitsliste verweisen. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die dort verzeichneten Vorgänge unter den Tagessordnungspunkten 14 A, 17 A und 25 A in der heutigen Sitzung zu behandeln. Ich gehe davon aus, dass den zuvor genannten Vorgängen die dringliche Behandlung zugebilligt wird. – Widerspruch zur Dringlichkeitsliste höre ich nicht. Dann ist die dringliche Behandlung dieser Vorgänge beschlossen. Auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Konsensliste darf ich ebenfalls hinweisen – und stelle fest, dass auch dazu kein Widerspruch erfolgt. Die Konsensliste ist damit angenommen. Zum Ablauf der heutigen Plenarsitzung: Die Fraktionen haben vereinbart, dass heute keine Aktuelle Stunde und keine Fragestunde erfolgt. Vorgesehen ist zunächst als Tagesordnungspunkt 1 die Wahl und Vereidigung der Regierenden Bürgermeisterin von Berlin. Anschließend erfolgt eine Sitzungsunterbrechung von etwa 90 Minuten bis zum Eintreffen der neuen Senatsmitglieder, die sodann unter Tagesordnungspunkt 2 vereidigt werden. Danach soll der Tagesordnungspunkt 6, die Wahl der auf das Land Berlin entfallenden Mitglieder der 17. Bundesversammlung, vorgezogen werden. Im Anschluss daran ist eine Rederunde zu Vorgängen mit Bezug zur Coronapandemie vorgesehen. Dazu soll Tagesordnungspunkt 8 vorgezogen und verbunden werden mit den Tagesordnungspunkten 13 bis 18 und 25 A. Danach ist der Aufruf von Tagesordnungspunkt 3, das sind die Prioritäten, vorgesehen, wobei nur die AfD-Fraktion eine Priorität angemeldet hat. Die übrigen Tagesordnungspunkte werden nur geschäftlich behandelt. – Widerspruch dazu höre ich nicht. Dann ist unsere heutige Tagesordnung so beschlossen. Ich rufe auf die lfd. Nr. 1: Wahl und Vereidigung der Regierenden Bürgermeisterin von Berlin Hierzu liegt mir ein Schreiben des Vorsitzenden der SPD-Fraktion, Herrn Raed Saleh, vom 20. Dezember 2021 mit einem Wahlvorschlag vor, [Stefan Evers (CDU): Empfänger unbekannt verzogen!] das ich jetzt vorlese: Sehr geehrter Herr Präsident, im Namen der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin schlage ich für die Wahl zur Regierenden Bürgermeisterin Frau Franziska Giffey, MdA, vor. Mit freundlichen Grüßen Raed Saleh Vorsitzender [Heiterkeit] Das kommt für viele vielleicht überraschend. – Weitere Wahlvorschläge liegen mir nicht vor. Nach § 75 unserer Geschäftsordnung erfolgt die Wahl der Regierenden Bürgermeisterin ohne Aussprache und mit verdeckten Stimmzetteln, also geheim. Gemäß Artikel 56 Abs. 1 der Verfassung von Berlin wird die Regierende Bürgermeisterin mit der Mehrheit der Mitglieder des Abgeordnetenhauses gewählt. Das sind bei 147 Abgeordneten mindestens 74 Ja-Stimmen. Ich möchte Ihnen das Wahlverfahren erläutern und bitte dafür um Ihre Aufmerksamkeit: Bitte bleiben Sie auf Ihren Plätzen bis Sie aufgerufen werden. Auf Ihrem Platz liegt ein Kugelschreiber des Abgeordnetenhauses, den Sie bitte für die vorgesehene Wahl nutzen. Wenn Sie aufgerufen worden sind, kommen Sie mit diesem Stift nach vorne. Bitte setzen Sie zuvor Ihre Maske auf, und denken Sie daran, Abstand zu halten. Ein Mitglied des Präsidiums händigt Ihnen den Stimmzettel und Umschlag aus. Abgeordnete, deren Namen mit A bis K beginnt, wählen bitte von Ihnen aus gesehen auf der linken Seite. Abgeordnete, deren Namen mit L bis Z beginnt, nutzen bitte die rechte Seite. Wer, wie von der Fraktion der SPD vorgeschlagen, Frau Franziska Giffey zur Regierenden Bürgermeisterin wählen möchte, der muss „Ja“ ankreuzen. [Zuruf von der AfD: Ach was!] Sie haben außerdem die Möglichkeit, „Nein“ oder „Enthaltung“ anzukreuzen. Es darf nur ein Feld angekreuzt werden. Stimmzettel ohne ein Kreuz oder mit mehreren Kreuzen oder mit zusätzlichen Bemerkungen sind ungültig. Der Stimmzettel darf nur in der Wahlkabine ausgefüllt werden und ist noch in der Wahlkabine einmal zu falten und in den Umschlag zu legen. Abgeordnete, die ihren Stimmzettel außerhalb der Wahlkabine kennzeichnen oder in den Umschlag legen, sind nach § 74 Abs. 2 der Geschäftsordnung zurückzuweisen. Der Umschlag ist erst dann in die Wahlurne zu legen, wenn die Stimmabgabe von einer Beisitzerin oder einem Beisitzer vermerkt worden ist. Bitte geben Sie dazu Ihren Namen an und warten bis Ihr Name auf der Liste abgehakt worden ist. Ich bitte den Saaldienst, die vorgesehenen Tische aufzustellen. Ich weise außerdem darauf hin, dass die Fernsehkameras nicht auf die Wahlkabinen ausgerichtet werden dürfen. Alle Plätze direkt hinter den Wahlkabinen und um die Wahlkabinen herum sind freizumachen. Ich bitte, vor allem aber in diesen Pandemiezeiten darauf zu achten, dass es zu keinen Ansammlungen kommt und der erforderliche Abstand jederzeit eingehalten wird. Mitglieder, die noch nicht zur Wahl aufgerufen worden sind oder bereits gewählt haben, sitzen bitte auf ihrem Platz oder halten sich außerhalb des Plenarsaals auf. Nun bitte ich die Beisitzerinnen und Beisitzer an den Wahlkabinen bzw. Wahlurnen Aufstellung zu nehmen und die Ausgabe der Stimmzettel vorzunehmen und deren Abgabe zu kontrollieren. Meine Damen und Herren! Ich appelliere ausdrücklich an Sie alle, den Wahlvorgang diszipliniert und geduldig durchzuführen, um einen geordneten und einwandfreien Ablauf zu gewährleisten. Insbesondere beim Einwurf der Umschläge bitte ich um Rücksichtnahme auf die die Stimmabgaben kontrollierenden Beisitzerinnen und Beisitzer. Ich eröffne die Wahl und bitte Frau Kollegin Kühnemann-Grunow, mit dem Aufruf der Namen zu beginnen. [Aufruf der Namen und Ausgabe der Stimmzettel] Ich frage, ob alle Mitglieder des Abgeordnetenhauses die Gelegenheit zur Wahl hatten, insbesondere, ob auch alle Beisitzer und Beisitzerinnen gewählt haben. – Das ist offensichtlich der Fall. Ich schließe den Wahlgang und bitte die Beisitzerinnen und Beisitzer, mit der Auszählung zu beginnen. Bis zur Feststellung des Ergebnisses unterbreche ich die Sitzung. [Auszählung] Ich bitte, die Plätze wieder einzunehmen. Wir können die Sitzung dann fortsetzen. Ich würde gern das Wahlergebnis bekannt geben. Zur Wahl der Regierenden Bürgermeisterin von Berlin: erforderliches Quorum 74 Stimmen. Abgegebene Stimmen: 139, ungültig: 1, Ja-Stimmen 84. [Lang anhaltender Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Mit Nein haben gestimmt: 52, Enthaltungen: 2. – Ich stelle fest, Frau Franziska Giffey ist damit zur Regierenden Bürgermeisterin gewählt. – Frau Giffey! Nehmen Sie die Wahl an?
Damit sind Sie die ordnungsgemäß gewählte Regierende Bürgermeisterin von Berlin. Herzlichen Glückwunsch! Das Amt darf allerdings erst nach der Vereidigung ausgeübt werden. Deshalb, Frau Giffey, darf ich Sie bitten, nach vorne zu kommen. Ich bitte Sie alle, sich nach Möglichkeit von Ihren Plätzen zu erheben. [Die Anwesenden erheben sich von ihren Plätzen.] Die Regierende Bürgermeisterin leistet gemäß § 4 Senatorengesetz vor dem Abgeordnetenhaus folgenden Eid, der jetzt von mir vorgesprochen wird: Ich schwöre, mein Amt gerecht und unparteiisch getreu der Verfassung und den Gesetzen zu führen und meine ganze Kraft dem Wohle des Volkes zu widmen. Ich bitte Sie nun, den Eid mit der Schwurformel: „Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.“ oder: „Ich schwöre es.“ zu leisten.
Frau Regierende Bürgermeisterin! Ich überreiche Ihnen nun gemäß § 2 Abs. 2 Senatorengesetz die Urkunde über Ihre Wahl. [Starker, anhaltender Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall bei der CDU, der AfD und der FDP] Herzlichen Glückwunsch und alles Gute für Ihr Amt! Mögen Sie es mit kühlem Verstand, aber heißem Herzen zum Wohle der Stadt führen. Meine Damen und Herren! Wie eingangs mitgeteilt unterbreche ich nun die Sitzung für etwa 90 Minuten. [Unterbrechung der Sitzung von 11.11 Uhr bis 13.00 Uhr] Meine Damen und Herren! Ich setze die Sitzung fort und bitte Sie, die Plätze wieder einzunehmen. Ich rufe auf lfd. Nr. 2: Vereidigung der weiteren Mitglieder des Senats von Berlin Die Regierende Bürgermeisterin ist nach ihrer Wahl vor unserem Haus vereidigt worden. Auch die übrigen Mitglieder des Senats werden jetzt vor dem Abgeordnetenhaus vereidigt. Die Regierende Bürgermeisterin hat mir mitgeteilt, dass sie zwischenzeitlich folgende Damen und Herren zu Mitgliedern des Senats von Berlin ernannt und ihnen folgende Geschäftsbereiche übertragen hat: Frau Bettina Jarasch zur Bürgermeisterin und Senatorin für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz, Herrn Dr. Klaus Lederer zum Bürgermeister und Senator für Kultur und Europa, Frau Astrid-Sabine Busse zur Senatorin für Bildung, Jugend und Familie, Herrn Daniel Wesener zum Senator für Finanzen, Frau Iris Spranger zur Senatorin für Inneres, Digitalisierung und Sport, Frau Katja Kipping zur Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Frau Prof. Lena Kreck zur Senatorin für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung, Herrn Andreas Geisel zum Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Herrn Stephan Schwarz zum Senator für Wirtschaft, Energie und Betriebe und Frau Ulrike Gote zur Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung. Das Amt darf gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 des Senatorengesetzes erst nach der Vereidigung ausgeübt werden. Wir wollen daher nun die Vereidigung vornehmen, und ich bitte Sie, dazu nach Möglichkeit aufzustehen. [Die Mitglieder des Senats kommen nach vorn. – Die Anwesenden erheben sich von ihren Plätzen.] Die von der Regierenden Bürgermeisterin ernannten Mitglieder des Senats leisten gemäß § 4 des Senatorengesetzes vor dem Abgeordnetenhaus folgenden Eid, der jetzt von mir vorgesprochen wird: Ich schwöre, mein Amt gerecht und unparteiisch, getreu der Verfassung und den Gesetzen zu führen und meine ganze Kraft dem Wohle des Volkes zu widmen. Die Mitglieder des Senats leisten den Eid mit der Schwurformel „Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe!“ oder „Ich schwöre es!“. Ich bitte Sie nun einzeln in der soeben vorgetragenen Reihenfolge um Ihre Schwurformel. Es beginnt Frau Bettina Jarasch, Bürgermeisterin und Senatorin für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz. – Bitte sehr! Bürgermeisterin Bettina Jarasch (Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz): Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe!
Herzlichen Dank, Frau Senatorin Jarasch! Sie sind damit im Amt. [Allgemeiner Beifall] Herzlichen Glückwunsch und alles Gute! Bürgermeisterin Bettina Jarasch (Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz): Vielen Dank!
Herr Dr. Klaus Lederer, Bürgermeister und Senator für Kultur und Europa, bitte sehr! Bürgermeister Dr. Klaus Lederer (Senatsverwaltung für Kultur und Europa): Ich schwöre es! [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der FDP]
Herzlichen Glückwunsch, Herr Dr. Lederer! Auch Sie sind damit im Amt. Alles Gute für Ihr Amt! Frau Astrid-Sabine Busse, Senatorin für Bildung, Jugend und Familie, bitte sehr!
Herzlichen Glückwunsch! Auch Sie sind damit im Amt. Auch für Sie alles Gute! Frau Katja Kipping, Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, bitte sehr!
Herzlichen Glückwunsch, Frau Senatorin! Auch für Sie alles Gute im Amt! Frau Prof. Lena Kreck, Senatorin für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung, bitte sehr!
Herzlichen Glückwunsch, Frau Senatorin! Auch Sie sind damit im Amt. Alles Gute für Sie! Herr Andreas Geisel, Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, bitte sehr!
Herzlichen Glückwunsch, Herr Senator! Auch Sie sind damit im Amt. Frau Ulrike Gote, Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, bitte schön!
Herzlichen Glückwunsch, Frau Senatorin! Auch Sie sind damit im Amt. Damit haben wir einen vereidigten Senat. – Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, wieder Platz zu nehmen. Ich rufe nunmehr, wie eingangs beschlossen, vorgezogen auf lfd. Nr. 6: Wahl der auf das Land Berlin entfallenden Mitglieder der 17. Bundesversammlung Wahl Drucksache 19/0050 Dazu begrüße ich die anwesenden vorgeschlagenen Mitglieder sehr herzlich. Die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung ist am 13. Februar 2022 vorgesehen. Die Bundesversammlung besteht aus den Mitgliedern des Bundestages und einer gleichen Anzahl von Mitgliedern, die von den Volksvertretungen der Länder nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt werden. Gemäß der Bekanntmachung der Bundesregierung vom 15. November 2021 wählt das Abgeordnetenhaus für die Bundesversammlung 30 Mitglieder. Nach dem Höchstzahlverfahren d’Hondt ergibt sich folgende Aufteilung auf die Fraktionen: acht Mitglieder für die Fraktion der SPD, sieben Mitglieder für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, sechs Mitglieder für die Fraktion der CDU, fünf Mitglieder für die Fraktion Die Linke und je zwei Mitglieder für die AfD-Fraktion und die Fraktion der FDP. Die Fraktionen haben sich als Wahlvorschlag auf eine gemeinsame Liste verständigt, die Sie der Ihnen vorliegenden Tischvorlage entnehmen können. Wer die dort aufgeführten Personen in die 17. Bundesversammlung wählen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Linken, CDU, FDP und AfD. Ich frage nach Gegenstimmen. – Enthaltungen? – Dann ist die Liste einstimmig beschlossen. Damit sind alle Personen wie vorgeschlagen zu Mitgliedern bzw. Ersatzmitgliedern gewählt. Ich gratuliere allen, die Berlin in der Bundesversammlung vertreten werden. [Allgemeiner Beifall] Die Gewählten zur Bundesversammlung, die heute anwesend sind, bitte ich, sich in den Vorraum unseres Plenarsaals zu begeben, damit sie dort die Wahlannahme unterzeichnen können. – Vielen Dank! Ich rufe wie eingangs beschlossen auf lfd. Nr. 8: Amtshilfe sicherstellen: Bundeswehr als starker Partner bei der Corona-Kontaktnachverfolgung Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 8. Dezember 2021 Drucksache 19/0046 zum Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0025 in Verbindung mit lfd. Nr. 13: Elfte Verordnung zur Änderung der Dritten SARS-CoV-2- Infektionsschutzmaßnahmenverordnung Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Abs. 3 der Verfassung von Berlin und § 3 Satz 1 des Berliner COVID-19- Parlamentsbeteiligungsgesetzes Drucksache 19/0032 und lfd. Nr. 14: Zwölfte Verordnung zur Änderung der Dritten SARS-CoV-2- Infektionsschutzmaßnahmenverordnung Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Abs. 3 der Verfassung von Berlin und § 3 Satz 1 des Berliner COVID-19- Parlamentsbeteiligungsgesetzes Drucksache 19/0045 und lfd. Nr. 14 A: Vierte Verordnung über erforderliche Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Vierte SARS-CoV-2- Infektionsschutzmaßnahmenverordnung – 4. InfSchMV) Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Abs. 3 der Verfassung von Berlin und § 3 Satz 1 des Berliner COVID-19- Parlamentsbeteiligungsgesetzes Drucksache 19/0063 und lfd. Nr. 15: Fünfte Verordnung zur Änderung der Zweiten Schul-Hygiene-Covid-19-Verordnung Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Abs. 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/0030 und lfd. Nr. 16: Sechste Verordnung zur Änderung der Zweiten Schul-Hygiene-Covid-19-Verordnung Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Abs. 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/0056 und lfd. Nr. 17: Sechste Verordnung zur Änderung der Dritten Pflegemaßnahmen-Covid-19-Verordnung Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Abs. 3 der Verfassung von Berlin und § 3 Satz 1 des Berliner COVID-19- Parlamentsbeteiligungsgesetzes Drucksache 19/0031 und lfd. Nr. 17 A: Siebte Verordnung zur Änderung der Dritten Pflegemaßnahmen-Covid-19-Verordnung Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Abs. 3 der Verfassung von Berlin und § 3 des Berliner COVID-19- Parlamentsbeteiligungsgesetzes Drucksache 19/0068 und lfd. Nr. 18: Dritte Verordnung zu Regelungen in zugelassenen Krankenhäusern während der Covid-19-Pandemie Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Abs. 3 der Verfassung von Berlin und § 3 des Berliner COVID-19- Parlamentsbeteiligungsgesetzes Drucksache 19/0051 und lfd. Nr. 25 A: Feststellung der Anwendbarkeit der Absätze 1 bis 6 des § 28a des Infektionsschutzgesetzes Dringliche Vorlage – zur Beschlussfassung – (gemäß § 28a Abs. 8 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes) Drucksache 19/0066 hierzu: Änderungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0066-1 Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke auf Annahme einer Entschließung Drucksache 19/0075 Den Dringlichkeiten haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Zunächst möchte die Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung die Vorlage zur Beschlussfassung begründen. – Bitte sehr, Frau Senatorin Gote!
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich stehe hier vor Ihnen in einem neuen Amt, zwischen einer, wie wir hoffen und sehen, leicht abebbenden vierten Coronawelle und einer sich aufbauenden neuen fünften Welle, die wahrscheinlich noch härter wird, als das, was wir bisher erlebt haben, mitten in einer dynamischen Abstimmung zwischen Bund und Ländern darüber, was jetzt und vor allen Dingen wie schnell zu tun ist. Ich übernehme einen Antrag zur Erklärung der pandemischen Notlage von meiner Amtsvorgängerin – einen Antrag, der einen Vertrauensvorschuss des Parlaments gegenüber dem Senat bedeutet, wie mir wohl bewusst ist. Ich danke, dass diese Vorlage heute hier auf den Weg gebracht wurde. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD, und der LINKEN] Sie fragen, wie das weitergehen wird. – Ich möchte Ihnen sagen, dass ich mich in der nächsten Zeit und in der Bekämpfung der Coronapandemie von drei Grundsätzen leiten lasse – erstens: Die Pandemie bekämpfen wir mit fachlich fundiertem, planvollen Vorgehen. Wir holen uns von Experten und Expertinnen Rat und handeln danach. Zweitens: Die Pandemie bekämpfen wir nur gemeinsam, gemeinsam mit Ihnen hier im Hause, mit dem Senat, zwischen dem Senat und den Bezirksämtern, gemeinsam mit allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen in meiner neuen Verwaltung und vor allem gemeinsam mit allen Bürgerinnen und Bürgern. Mit Aufklärung und mit Ansprache kommen wir weiter. Wir müssen im Gespräch bleiben, wir müssen erklären, wir müssen Vertrauen schaffen. [Beifall von Silke Gebel (GRÜNE)] Drittens: Wir nehmen auf die Schwächsten Rücksicht, auf die verletzlichen Gruppen und insbesondere auf die Kinder und Jugendlichen, die von den Maßnahmen am härtesten getroffen werden. Politik beginnt mit dem Betrachten der Realität, und die Realität ist, dass Omikron fast alles verändert, was wir über die Pandemie bislang gelernt haben. Die Übertragungsrate ist so hoch, dass man sich – in wenigen Tagen werden wir das alle sehen – überall anstecken kann. Die Ansteckungsrate der Virusvariante ist so gravierend, dass es nicht mehr wie bisher alleine um die Aufrechterhaltung der Krankenversorgung geht, es geht mehr darum, dass wir insgesamt die Infrastruktur aufrechterhalten. Es geht nicht mehr um alte Abläufe und um Planungsschritte. Wir müssen jetzt vordenken, was zu tun ist, wenn gleichzeitig geimpfte wie ungeimpfte Menschen, die für uns in dieser Stadt Dienstleistungen erbringen, z. B. U-Bahnfahrer und -fahrerinnen, BSR-Bedienstete, Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Lebensmitteleinzelhandel, erkranken – vielleicht nicht schwer erkranken, aber krank werden – und ihrem Dienst oder ihrer Arbeit nicht mehr nachkommen können, dann ist unser gemeinsames Leben wirklich bedroht. In einer Gesellschaft mit einem sehr viel höheren Altersdurchschnitt als Südafrika wird es darum gehen, die Funktionalität unseres täglichen Lebens aufrechtzuerhalten. Das alles können Sie in der Stellungnahme des neuen Experten- und Expertinnenrats der Bundesregierung lesen. Dieser Beschluss wurde von den Experten und Expertinnen einstimmig gefasst und veröffentlicht. Ich bin sehr froh, dass die Bundesregierung jetzt mit diesem Experten- und Expertinnenrat zusammenarbeitet. Jetzt müssen wir gemeinsam danach handeln. Das heißt, wir werden wieder alle unsere Kontakte reduzieren müssen – wir alle. Das ist frustrierend und ermüdend, aber es wird leider noch einmal nötig sein. Die aktuell sinkenden Infektionszahlen gehen auf die bisherigen Maßnahmen zurück. Das ist gut und es verschafft uns vielleicht einen kleinen Puffer gegenüber Ländern wie Großbritannien, Dänemark, Norwegen oder den Niederlanden, die jetzt schon in einen harten Lockdown gehen mussten. Aber das reicht nicht: Die Omikronwelle kommt unaufhaltsam auf uns zu und wird uns alle sehr schwer treffen, wenn wir nicht gegensteuern, bevor die Welle über uns zusammenbricht. Eine Lektion der Pandemie war bisher, dass wir schnell und entschlossen handeln müssen. Das langsame Runterfahren der öffentlichen Infrastruktur bringt einen vergleichsweise geringen Nutzen. Die Höchstzahlen für Besucher und Besucherinnen von Veranstaltungen zu reduzieren, erst den einen Bereich, dann den anderen Bereich, dann einen Wirtschaftszweig, dann den anderen runterfahren, frustriert, aber es macht mehr als das, es hilft. Wir können jetzt unseren Vorsprung nutzen, und deshalb begrüße ich außerordentlich, dass in der heutigen Bund-Länder-Schalte Vorkehrungen für ein bundeseinheitliches Vorgehen getroffen werden sollen. Wir werden uns alle miteinander auf weitgehende Maßnahmen einstellen müssen; wahrscheinlich noch vor Weihnachten, in wenigen Tagen. Am besten beginnen wir von uns aus schon jetzt gleich damit. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Meine Linien zur Pandemiebekämpfung als Gesundheitssenatorin von Berlin sind erstens: Impfungen. Wir müssen die Impfquote weiter erhöhen. Impfen schützt, auch wenn gegen Omikron nicht so gut wie bisher gegen die anderen Varianten. Aber Impfen schützt. Ein absolutes individuelles und noch mehr gesellschaftliches Risiko ist es, gar nicht geimpft zu sein. Deshalb müssen wir weiter dafür sorgen, dass alle Menschen sich impfen lassen und dass möglichst viele jetzt schnell auch die dritte Impfung, die Boosterimpfung, bekommen. Zweitens: Testen. Durch Tests, gerade jetzt mit dem Blick auf Weihnachten, kann man auch vor privaten Treffen etwas mehr Sicherheit schaffen, kann man Infektionen rechtzeitig erkennen. Drittens: Infektionsschutzmaßnahmen. Die Maßnahmen müssen verhältnismäßig, logisch und nachvollziehbar sein, und sie müssen gut erklärt werden. Es wird mit mir keine Denkverbote geben. Infektionsschutzmaßnahmen müssen zielgerichtet und effizient sein. Je wirksamer sie sind, desto eher sind sie auch wieder entbehrlich. Das ist doch unser gemeinsames Ziel. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Viertens: Ich habe es erwähnt, und ich erwähne es bewusst wieder, wir handeln wissenschaftsbasiert. Der Input von Expertinnen und Experten ist für mich unverzichtbar. Aber auch die Begleitforschung zu den gesundheitlichen und sozialen Folgen der Pandemie sowie die Übertragung und Anwendung dieser Ergebnisse sind mir ein besonderes Anliegen. Fünftens: gute Zusammenarbeit. Mein Ziel ist ein gutes Miteinander in dieser Krisenlage, ein Miteinander zwischen allen Akteurinnen und Akteuren, insbesondere zwischen der Senatsverwaltung und den Gesundheitsämtern, mit den niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten und den Krankenhäusern, mit der Pflege, den Hilfsorganisationen und all den anderen, die ein so großes Engagement in dieser Zeit zeigen. Ich habe ein großes Vertrauen in die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege, Gleichstellung und Wissenschaft. Ich weiß, dass der Krisenstab seit bald zwei Jahren Außerordentliches leistet und dass viele Mitarbeitende hier weit über die Grenzen ihrer eigentlichen Aufgaben und teilweise auch ihrer Belastung hinausgehen. Ich freue mich sehr auf die Zusammenarbeit und möchte meinen Beitrag für Berlin leisten. Sechstens: Wir müssen die Menschen mitnehmen. Wir müssen miteinander reden. Kommunikation ist wichtig. Wir benötigen eine klare Sprache, eine klare Kommunikation in die Bevölkerung hinein und eine zielgruppengerechte Ansprache in den Impf- und Testkampagnen bezüglich der Akzeptanz der Maßnahmen und vieles mehr. Und zuletzt: Wir brauchen auch eine mittelfristige Strategie. Das Ziel ist klar. Aus der Pandemie wird eine Epidemie werden, die uns noch einige Jahre beschäftigen wird. Wir werden noch länger damit zu tun haben. Wir brauchen eine verlässliche, wirksame, konsequente und durchdachte maßvolle Strategie, damit uns das miteinander gut gelingt, damit wir in den nächsten Jahren gut zurechtkommen mit der Pandemie, die eine Epidemie wird und mit der wir umgehen lernen müssen, in der Bevölkerung, alle gemeinsam. Ich bitte Sie, mich und vor allen Dingen den Senat als Ganzes heute mit der Zustimmung zur Senatsvorlage zu unterstützen und unseren gemeinsamen Weg als Parlament zu begleiten. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN]
Den Fraktionen steht aufgrund einer Verständigung der Fraktionen für die gemeinsame Besprechung eine Redezeit von bis zu zehn Minuten pro Fraktion zur Verfügung. Es beginnt gleich für die Fraktion der SPD der Kollege Düsterhöft. Vorab möchte ich noch mitteilen, dass sich die Regierende Bürgermeisterin für die heutige Sitzung ab 14 Uhr für die Teilnahme an der Vorbesprechung sowie der sich daran anschließenden Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder zur aktuellen Lage der Coronapandemie entschuldigt hat. – Herr Düsterhöft, Sie haben das Wort!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wieder steht Weihnachten vor der Tür, und wieder haben wir eine Situation, in der wir uns nicht entspannt treffen, in der wir nicht unbeschwert miteinander sein können. Wieder heißt es: Kontakte reduzieren, Abstand halten und sich testen. [Zuruf von Florian Kluckert (FDP)] Die aktuelle Coronasituation sorgt dafür, dass wir alle über kaum ein anderes Thema sprechen. Wir sind müde, über das Thema zu sprechen. Wir sind müde, über Impfungen zu diskutieren, über die Inzidenzen zu fachsimpeln und uns gegenseitig die Infektionsverläufe von Freunden, Bekannten und Verwandten zu schildern. Die Beschäftigten in unseren Krankenhäusern sind müde vom dauerhaften Ausnahmezustand, in dem sie immer wieder alles geben müssen. Und die Coronalage spaltet Familien. Gerade bei der Vorbereitung der Weihnachtsfeiertage wird so mancher Konflikt, welcher bisher gut verdrängt und wegignoriert werden konnte, offen ausgetragen. Bei allen Meinungsverschiedenheiten, bei allen Konflikten: Wir dürfen uns nicht auseinanderdividieren lassen. Ängste, Vorbehalte und andere Meinungen sind vielleicht schwer zu ertragen, trotzdem müssen wir gerade deshalb im Gespräch bleiben. Fackelaufzüge und Spaziergänge, die ganze Hundertschaften beschäftigen, sind kein Ausdruck von Gesprächen. [Beifall von Harald Laatsch (AfD)] Wer bei all diesen mitmarschiert, ist mitverantwortlich für Hass und Spalterei. Das sind keine Treffen von besorgten Bürgerinnen und Bürgern. Diese Bewegungen sind von der AfD und anderen rechten und rechtsextremistischen Bewegungen längst vereinnahmt. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall von der FDP] Es gibt ein Grundrecht auf Meinungsfreiheit. Es gibt aber kein Grundrecht auf Verantwortungslosigkeit. In einer Situation, in der Krankenhäuser überlastet sind, Kitagruppen geschlossen werden, Schülerinnen und Schüler im Homeschooling lernen, das höchste Infektionsgeschehen unsere Kinder und Jugendlichen betrifft und jeden Tag so viele Menschen sterben, als ob ein Jumbojet abstürzen würde, auf Versammlungen zu gehen, auf denen mit Ansage auf Masken und Abstand verzichtet wird, hat mit Meinungsfreiheit nichts zu tun. Das ist unsozial und verantwortungslos. Solche Versammlungen können und müssen untersagt werden.
Nein, danke! – Ich danke ausdrücklich den Polizistinnen und Polizisten, die seit nun über eineinhalb Jahren dafür sorgen, dass es keinen rechtsfreien Raum gibt. Auch unsere digitalen sozialen Medien sind keine gute Basis für ein Miteinander. Manche Diskussion, manche Demonstration, manche Bewegung würde es ohne die Verbreitung von Falschmeldungen via Facebook, WhatsApp oder Telegram nicht geben. Wir wären mit der Bekämpfung der Pandemie deutlich weiter und würden wohl die Situation heute gemeinsam etwas anders einschätzen können. – Zur Wahrheit gehört aber natürlich auch, dass die Kommunikation des Staates besser sein könnte. Für Betroffene ist es immer noch eine große Herausforderung, alle Informationen schnell und einfach zu finden und dann auch zu verstehen. Schnell fühlt man sich alleingelassen und überfordert. Heute kommt es darauf an, die Situation und die Fakten sachlich und ruhig zu bewerten. Der Senat hat in seiner Sitzung am 14. Dezember eine Vorlage zur Beschlussfassung verabschiedet, mit der das Abgeordnetenhaus gebeten wird, die Anwendbarkeit der Absätze 1 bis 6 des § 28a des Infektionsschutzgesetzes für das Land Berlin zunächst bis zum 31. Januar 2022 festzustellen. Ich halte dies in Anbetracht der Lage für richtig, und ich möchte Sie alle bitten, dieser Vorlage zuzustimmen. Es geht dabei nicht darum, Ängste zu schüren. Es geht darum, jetzt vorausschauend zu handeln. [Marc Vallendar (AfD): Nein! Jumbojets, die abstürzen!] – Ja, Sie können mal googeln, wie viele Menschen in einem Jumbojet oder einem A 380 sitzen, und dann schauen Sie sich mal die Todeszahlen in Deutschland an. Dann werden Sie feststellen, dass es da eine Ähnlichkeit gibt. [Marc Vallendar (AfD): Wie viele Menschen sterben an Krebs täglich?] Es geht dabei nicht darum, Ängste zu schüren. Es geht darum, jetzt vorausschauend zu handeln und dem Senat die Möglichkeit zu geben, die passenden Instrumente zur Eindämmung der Pandemie zu ergreifen. Nur das wird uns unsere Freiheit wiederbringen. [Beifall bei der SPD und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Mit Blick auf die Entwicklung der derzeitigen Fallzahlen wird deutlich, dass die bisher getroffenen Maßnahmen in Kombination mit einer höheren Impfquote ausreichend sind, um die Deltavariante Stück für Stück in den Griff zu bekommen. Die Inzidenzen sinken seit einiger Zeit, und auch bei der Hospitalisierung gibt es durchaus einen leichten Rückgang zu verzeichnen. Mit Blick auf unsere Nachbarländer wird uns aber auf dramatische Weise gezeigt, dass unsere Maßnahmen nicht ausreichen, um die Omikronvariante zu kontrollieren. Es ist keine Welle, die unsere Nachbarländer gerade erreicht: Es ist eine Wand. Und auch, wenn alles darauf hindeutet, dass die Verläufe weniger dramatisch sind und weniger Menschen sterben werden, wird allein die schiere Anzahl an Neuinfektionen doppelt zu einem Problem werden. Einmal droht unser Gesundheitssystem überlastet zu werden, und dann stehen wir vor großen Herausforderungen, wenn Tausende oder Hunderttausende Arbeitnehmende sich gleichzeitig in Quarantäne befinden und nicht den Alltag in den Schulen, Kitas, Krankenhäusern, Feuerwachen oder beispielsweise bei der BSR oder der BVG garantieren können. Wenn wir vergleichsweise gut mit der vor uns liegenden Omikroninfektionslage zurechtkommen wollen, dann müssen wir umgehend unsere Maßnahmen gegen die aktuelle Deltavariante verstärken, die Infektionszahlen deutlich reduzieren und unser Gesundheitssystem möglichst schonen. Dabei hilft neben dem drastischen Reduzieren der Kontakte tatsächlich nur eines: sich impfen zu lassen. Über 1,1 Millionen Berlinerinnen und Berliner haben sich bereits ein drittes Mal piksen lassen. Die Inzidenz liegt bei ungeimpften Personen bei 235,8 pro 100 000 Menschen. Die Inzidenz bei vollständig geimpften Personen liegt bei gerade einmal 52,3, und die Inzidenz bei geboosterten Personen liegt bei lächerlichen 5,3. Ich glaube, deutlicher kann der Nutzen der Impfung nicht sein. Mehrere Studien belegen zudem in Bezug auf die Omikronvariante einen deutlich verbesserten Impfschutz nach erfolgter Boosterimpfung mit den derzeit verfügbaren mRNA-Impfstoffen. In den kommenden Tagen und Wochen heißt es also: Maßnahmen verschärfen, Infektionszahlen reduzieren, die Ausbreitung der Omikronvariante verlangsamen und impfen, impfen, impfen. Die Impflücke muss so schnell wie möglich geschlossen werden. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Sibylle Meister (FDP) und von Heiko Melzer (CDU)] Ich kann mir wirklich viele andere, tolle Themen vorstellen, über die ich hier viel lieber mit Ihnen diskutieren würde. Politik muss aber vorausschauend handeln. [Harald Laatsch (AfD): Genau wie in Südafrika!] Wir können nicht darauf warten, liebe AfD, dass die prognostizierten und woanders bereits eingetretenen Szenarien Realität werden. Wir müssen dieses Mal sofort und entschlossen handeln und nicht zögerlich und in Salamitaktik. Es kommt also auf entschlossenes Handeln an, welches unsere Freiheiten aber nur so weit einschränkt, wie es notwendig ist. Dass alle Maßnahmen verhältnismäßig bezüglich der Einschränkung der Grund- und Freiheitsrechte sein müssen, ist eine Selbstverständlichkeit. Wenn wir heute die epidemische Lage für das Land Berlin feststellen, dann machen wir das aus einer Notlage heraus, weil alles andere unverantwortlich wäre, aber wir machen es mit Bedacht, zeitlich begrenzt und nicht allein. Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Sachsen haben dies bereits getan. Wir sind an einem Punkt, an dem keine Person mit einer Rede hier im Haus auch nur eine Berlinerin oder einen Berliner noch motivieren kann, sich impfen zu lassen. Auch die Argumente der AfD sind nur noch heiße Luft in der Debatte. Ich möchte daher alle ungeimpften Berlinerinnen und Berliner aufrufen, die verhärteten Fronten für einen kurzen Moment zu überwinden und sich durch einen Arzt, eine Ärztin des Vertrauens ruhig und sachlich ein einziges Mal beraten zu lassen. Die meisten Ängste, die meisten Vorbehalte lassen sich ausräumen. Die meisten Falschmeldungen und Überdramatisierungen lassen sich richtigstellen oder erklären. Ich erlebe es gerade im eigenen Familienkreis. Ein Irren gefährdet Ihre Gesundheit und die Ihrer Liebsten. Irren kann sogar tödlich sein. Irren Sie sich nicht! – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Dass das Abgeordnetenhaus sich heute mit der Feststellung der epidemischen Notlage befasst, hat im Wesentlichen zwei Gründe. Der eine Grund – und ich denke, das ist der weitgehend unumstrittene und in den Vorreden erwähnte – ist, dass es eine dynamische Entwicklung des Infektionsgeschehens gibt und dass es daher absolut notwendig ist, sich jetzt rechtzeitig die Möglichkeit zu öffnen, entschieden und entschlossen handeln zu können, um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen und in einem nächsten Schritt auch wieder zurückdrängen zu können. Das gilt umso mehr vor dem Hintergrund, dass die Omikronvariante in einigen anderen europäischen Ländern schon sehr viel stärker Fuß gefasst hat als in Deutschland und wir an diesen Beispielen sehen können – und nicht nur erahnen oder mutmaßen –, welche Entwicklungen Deutschland in den nächsten Wochen nehmen könnte. So gibt es in den Niederlanden wieder einen harten Lockdown, und auch Dänemark, das erst im September nahezu alle Coronabeschränkungen gelockert hatte, muss hart umsteuern, und Großbritannien ist Virusvariantengebiet. Der andere Grund ist einer, den wir uns eigentlich hätten ersparen können, nämlich der, dass die neue Ampelbundesregierung sich leider dagegen entschieden hat, die sogenannte Bundesnotbremse zu verlängern, die sich auch meiner Sicht tatsächlich bewährt hat und vor allem für klare und auch einheitliche Regelungen in ganz Deutschland gesorgt hat. Was wir nun stattdessen haben, auch erst nach einigem Zögern und mehreren Nachbesserungsversuchen, ist die Länderöffnungsklausel. Diese ist – und das möchte ich betonen – kein gleichwertiger Ersatz für die Bundesnotbremse, da die Pandemiebekämpfung mit ihr sehr viel effektiver möglich gewesen wäre als mit der neuen Regelung. Warum ist das so? – Eine einheitliche Handhabung über alle Bundesländer hinweg ist nicht gewährleistet, da es den Bundesländern freigestellt ist, ob und wann sie von dieser Öffnungsklausel Gebrauch machen. Runden wie heute, der Corona-Krisengipfel zwischen Bundesregierung und den Länderchefinnen und -chefs, wie sie auch gleich wieder stattfinden, wo Frau Giffey hingegangen ist, sind daher weiterhin erforderlich, um möglichst einheitliche Regelungen in Deutschland auf den Weg zu bringen. Sie ist auch deshalb nicht gleichwertig, weil die Bundesregierung gerade einige Maßnahmen explizit ausgeschlossen hat, die also von den Ländern nicht geregelt werden können, die aber vorher Bestandteil der Bundesnotbremse waren, Stichwort unter anderem auch: Ausgangsbeschränkungen, Schließung von Gemeinschaftseinrichtungen.
Wir bleiben hinter den Möglichkeiten, die wir noch bis vor Kurzem hatten, zurück. Über die Beweggründe kann man spekulieren, aber die Furcht vor dem Bundesverfassungsgericht hätte es nicht sein dürfen, denn es hat festgestellt, dass das Vorgehen der großen Koalition und des Kabinetts Merkel eindeutig zulässig die Regeln aufgestellt hat, denn, ich zitiere das Bundesverfassungsgericht: Die Beurteilung des Gesetzgebers, es habe … eine Gefahrenlage für Leben und Gesundheit sowie die Gefahr der Überlastung des Gesundheitssystems bestanden, beruhte auf tragfähigen tatsächlichen Erkenntnissen. [Zuruf von der AfD] Denn er hat sich unter anderem in Sachverständigenanhörungen … mit den fachwissenschaftlichen Grundlagen befasst. [Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] Deshalb muss an dieser Stelle die Kritik an der Abschaffung der Bundesnotbremse erlaubt sein und muss auch wieder erneuert werden. [Beifall bei der CDU] Denn mit Blick auf die anderen Länder, und wenn wir darauf hören, was die Expertinnen und Experten sagen, von denen hier auch gerade die Rede ist, steht zu befürchten, dass Deutschland eine ähnliche Situation durchlaufen wird und Maßnahmen notwendig werden, die von der jetzigen Infektionsschutzregelung nicht gedeckt sind. Die im April festgestellte Gefahrenlage besteht unter etwas anderen Vorzeichen auch heute leider noch. Zwar haben wir deutlich mehr Geimpfte, aber noch immer Millionen von Menschen ohne jeglichen Impfschutz, ungefähr 10 Millionen. Wir haben mit Omikron eine Variante, die nach einigen Studien noch einmal um ein Vielfaches infektiöser ist – einige sagen bis zu 70-fach im Vergleich zu Delta – und daher Geimpfte erst dann wieder besser geschützt sind, wenn sie sich boostern lassen, aber auch nicht so gut, wie gegen die Deltavariante. Wir haben also eine Situation, in der sich die Lage in sehr vielen Krankenhäusern wieder dramatisch zugespitzt hat und das Personal händeringend gebraucht wird. Darin zeigt sich auch die Überlastung des Gesundheitssystems, unter anderem auch darin, dass medizinisch indizierte Operationen zum Teil erneut nicht mehr durchgeführt werden können, da das Personal von diesen Stationen in die Intensivbereiche abgezogen worden ist. Auch andere Auswirkungen gibt es auf Krankenpflegekräfte, nämlich: Diejenigen, die sich fortbilden lassen wollen, dürfen diesen Kurs nicht fortsetzen, sondern werden abgezogen, weil sie in den Krankenhäusern gebraucht werden. Nicht nur mit Corona infizierte Menschen sind Gesundheitsgefahren ausgesetzt, sondern auch die Beschäftigten, die unter enormer Belastung und unter Ableisten erheblicher Überstunden auf den Stationen arbeiten, aber auch diejenigen, die nicht mehr adäquat in anderen Gesundheitsbereichen versorgt werden können und deren OPs verschoben werden. Daher haben wir aus meiner Sicht keine andere Wahl, als mit diesem Beschluss die Grundlage zu schaffen, notwendige Maßnahmen treffen zu können, um Schlimmeres zu verhindern. Nicht zustimmen werden wir aber dem Dringlichkeitsantrag von Rot-Grün-Rot. Ehrlich gesagt, erkenne ich gar nicht Notwendigkeit, da auch der Kollege Düsterhöft gesagt hat, es sei eine Selbstverständlichkeit, dass staatliche Institutionen nach Recht und Gesetz handeln und auch die Verhältnismäßigkeit wahren. Wir wissen daher nicht, welche Zielrichtung der Antrag noch hat, wenn es sich sowieso um Selbstverständlichkeiten handelt. Daher werden wir uns hierbei enthalten. Den Änderungsantrag der FDP werden wir ablehnen. Im Umkehrschluss kann man natürlich auch sagen, am 13. Januar kann das Parlament auch beschließen, dass die epidemische Notlage nicht mehr besteht. Solange sollten wir sie aber gelten lassen. Dann können wir uns in der Sitzung Ende Januar erneut damit befassen, ob die Lage fortbesteht. Es geht hier nicht um die Verordnung, die immer vier Wochen lang Gültigkeit hat, sondern um etwas anderes. Noch ein bisschen Kritik muss ich immer an der etwas euphorischen Ausrufung des Freedom Days für den 19. März 2022 üben. Dass Lockerungen im Herbst in einer Phase erfolgten, in der die vierte Welle schon im Entstehen begriffen war, sowie das Auslaufen der Bundesnotbremse, ist alles in meinen Augen kein glückliches Agieren, zumal es unter solchen Vorzeichen ungleich schwieriger ist, den Menschen klarzumachen, wie ernst die Lage ist, wenn noch vor wenigen Wochen das Bild vermittelt worden ist, das Ende von Corona sei schon nahe. Wie Frau Senatorin Gote vorhin sagte: Das frustriert. Wenn man jemandem etwas schenkt oder fast in Aussicht stellt und dann wieder wegnimmt, ist das immer ein Negativerlebnis. Ebenso unglücklich finde ich es daher, dass unser Antrag zur Amtshilfe durch die Bundeswehr abgelehnt worden ist, anstatt sich ganz klar dazu zu bekennen. Wir brauchen sehr viel Unterstützung auch und gerade der Bundeswehr, mit der wir gute Erfahrungen gemacht haben. Vor allem brauchen wir Unterstützung, wenn ich daran denke, wie gut, oder soll ich eher sagen, wie schlecht die Kontaktnachverfolgung läuft, insbesondere wenn ich Rückmeldungen aus den Schulen höre. Aus meiner Sicht ist eine gute Kontaktnachverfolgung einer der wichtigen Schlüssel bei der Pandemiebekämpfung. Daher ist die Ablehnung unseres Antrags hier ein völlig falsches Signal. Wir als Land Berlin müssen selbst alle uns möglichen Anstrengungen unternehmen, wenn wir auf der anderen Seite von den Berlinerinnen und Berlinern Entbehrungen und Einschränkungen einfordern. Je mehr wir uns anstrengen, desto weniger müssen sich die Menschen einschränken. Damit komme ich nun zu der Konsequenz des heutigen Beschlusses über das Bestehen einer epidemischen Notlage. Denn es wird wahrscheinlich bedeuten, dass sich Einschränkungen wiederholen oder noch einmal weiter verschärfen, gerade für diejenigen Branchen, die schon von den vorherigen Lockdowns und auch vor den Covid-Schutzverordnungen am härtesten betroffen waren, beispielsweise der Veranstaltungsbereich, Kulturschaffende, Gastronomie und Hotellerie. Hier brauchen wir – Vorausschauen war vorhin das Wort – Hilfsprogramme oder Vorbereitung von Hilfsprogrammen, die die Erfahrung der vergangenen zwei Jahre aufnehmen, daraufhin angepasst und an den tatsächlichen Unterstützungsbedarfen ausgerichtet und optimiert werden müssen. Das betrifft einerseits die Art der Förderung und den Umfang, aber auch die Formalitäten zur Antragstellung und Abwicklung der Förderung. Sicher gilt das auch für die Bundesebene, aber natürlich auch für die Hilfsprogramme des Landes Berlin, die spezifisch auf unsere Berliner Situation abstellen sollen. Diese sollten jetzt vorbereitet werden und nicht erst dann, wenn ein Lockdown da ist. Ich nehme die Worte von den Leitlinien der neuen Senatorin Gote auf und hege den Wunsch, dass diesen Worten auch Taten folgen, denn Kommunikation und Erklären des eigenen Handelns sind besonders wichtig, waren aber den letzten Jahren nicht gerade die Stärke der Gesundheitsverwaltung. Ich wünsche mir daher, dass sie besser und transparenter mit dem Parlament kommunizieren und, speziell auf Corona bezogen, mit denjenigen, die auf den Stationen, in den Impfzentren, in den Arztpraxen, in den Schulen, in den Kitas, in den Pflegeeinrichtungen und so weiter direkt mit dem Thema Corona und dessen Leid konfrontiert sind. Ich denke und hoffe auch, dass Sie das können und beherzigen werden. Zum Schluss appelliere ich noch einmal an unsere Selbstdisziplin und daran, Vorsicht walten zu lassen. Das ist leider wieder das Gebot der Stunde. Im Übrigen waren das, Disziplin und Vorsicht, auch Hauptgründe, weshalb wir aus der ersten Welle der Coronakrise einigermaßen glimpflich herausgekommen sind. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der CDU]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir werden heute als Parlament die epidemische Notlage beschließen. Damit geben wir dem Senat weitere Instrumente zur Coronabekämpfung an die Hand. Wir zeigen als Land Berlin, dass wir, diese neu gewählte Regierung, bereit sind, verantwortungsvoll und zielgerichtet durch die Pandemie zu führen. Der Senat ist handlungsfähig. Vielen Dank, liebe Ulrike Gote, dass du das als Gesundheitssenatorin fünf Minuten nach deiner Vereidigung für den gesamten Senat so klar einmal gesagt hast: Der Senat ist handlungsfähig. Ich glaube, es ist in diesen Zeiten extrem wichtig, dass eine Regierung auch zeigt, es gibt eine Linie, es gibt eine Linie für das Coronamanagement. Die werden wir verfolgen. Das Ziel ist, Omikron auch in den Griff zu bekommen. Die Lage ist ernst. Die Begegnungen an den Feiertagen, das Reisegeschehen tun ihr Übriges, um die ohnehin schon hohen Zahlen vielleicht weiterzutreiben. Deswegen müssen wir Handlungsfähigkeit beweisen, zeigen, und wir müssen auch handeln. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Heute ist der 21. Dezember 2021. Es geht zwei Jahre nach Beginn der Pandemie wieder und immer noch um den Schutz der Berlinerinnen und Berliner vor dem Coronavirus. Es fühlt sich irgendwie an wie ein Déjà-vu, das nicht aufhört. Ja, immer wieder begegnet auch mir die Frage: Müssen wir uns jetzt eigentlich an all das gewöhnen, neue Mutationen, Impfauffrischungen und steigende Zahlen? Ich kann diese Frage total nachvollziehen. Ich finde das auch ultra frustrierend. Vor einem Jahr standen wir schon einmal hier, und wir haben über die damalige Coronalage gesprochen. Damals aber war die Lage schlimmer. Wir hatten keinen Impfstoff, wir hatten keine Schnelltests. In den Pflegeeinrichtungen, ich möchte einmal daran erinnern, gab es kaum Schutzmechanismen. Trotzdem sind wir immer noch nicht da, wo wir eigentlich hinwollten. Deswegen kommt Ihnen wahrscheinlich auch ein Teil meiner Rede bekannt vor. Wir reden über einen Weihnachts-Lockdown, oder darüber wird auf Bundesebene geredet. Wir reden über Kontaktbeschränkungen und reisefreie Feiertage in Berlin. Es gibt aber auch gute Nachrichten. Wir sind heute an einem anderen Punkt. Die Infektionszahlen sind zwar höher, aber die Mortalitätsrate insgesamt ist niedriger. Zur Wahrheit gehört natürlich auch: Wir könnten heute weiter sein. Dass der Bund die epidemische Lage hat auslaufen lassen, war ein Fehler. Dass die Bürgertests abgeschafft wurden, war ein anderer Fehler. Die Impfquote ist auch immer noch zu niedrig. Es sind zwar schon 74 Prozent der Bevölkerung erstmals geimpft, aber das reicht noch lange nicht. Das sehen wir doch jeden Tag. Hier müssen wir aufholen. Hier müssen wir besser werden. Mit einer höheren Impfquote würden wir jetzt nicht über Lockdownfragen sprechen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Kurt Wansner (CDU)] Ich verstehe all diejenigen, die eine Impfpflicht fordern, sei es für alle, für bestimmte Berufe oder an Orten der kritischen Infrastruktur. Gerade Letztere, also Feuerwehr, Polizei, sind durch die rasante Verbreitung der Omikronvariante besonders gefährdet. Aber eine Impfpflicht ist kein Allheilmittel. Wenn wir nicht wollen, dass die gesellschaftliche Spaltung voranschreitet, müssen wir erklären, müssen wir werben, müssen wir die Leute da abholen, wo sie sind. Das heißt, wir müssen als Politik noch einmal alle Anstrengungen unternehmen, um Impflücken zu schließen, erstens mit verpflichtender Impfberatung auch als Antwort auf Falschinformation und Verschwörungsmythen, zweitens mit niedrigschwelliger Aufklärung und aufsuchenden Impfangeboten, damit die Maßnahmen überall und bei jeder und jedem ankommen und drittens vielleicht mit einem Neujahrsbrief der Regierenden Bürgermeisterin, der noch einmal für die Impfung wirbt, gegen Fake News aufklärt und ganz konkrete Hinweise ganz praktisch zur Terminbuchung in Wohnortnähe gibt. Letztes Jahr haben wir das Jahr mit einem Lockdown beendet. Dieses Jahr enden wir mit einer epidemischen Lage. Ich wünsche mir, dass wir in 2022 Corona endgültig beenden. Aber das geht eben nur mit einer Impfung für Erwachsene. Deswegen müssen wir daran richtig hart arbeiten. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Wir haben letzte Woche im Senat diskutiert, ob die Ausrufung der epidemischen Notlage zu rechtfertigen ist. Der Bund hat ja immerhin bei steigenden Zahlen die Notlage für beendet erklärt. Die Berliner Coronazahlen waren letzte Woche in einer Seitwärtsbewegung. Aber – und das war der ausschlaggebende Grund – als Weihnachtsbesuch steht eben die Omikron-Variante schon auf der Türschwelle, deutlich ansteckender und mutmaßlich bald auch hier dominierend, und die Geschwindigkeit, mit der sich die Omikron-Variante ausbreitet, stellt uns vor eine völlig neue Herausforderung, von der wir erst zu erahnen beginnen, was sie eigentlich bedeutet. Wenn wir in unsere Partnerstadt London schauen, dann sehen wir, wie sich in wenigen Tagen die Situation drastisch verschlimmern kann und sich so viele Menschen infizieren, dass relevante Teile des öffentlichen Lebens wieder eingeschränkt werden und die Inzidenz Ende vergangener Woche schon bei über 1 200 lag. Deshalb gilt erst recht: Wir müssen alle Anstrengungen unternehmen, um die Situation unter Kontrolle zu behalten, und genau aus diesem Grunde haben wir entschieden, nachdem wir lange darüber diskutiert haben, in einer großen Abwägung die epidemische Notlage auszurufen. Sonst droht – und das gehört zur Ehrlichkeit dazu –, dass wir in das neue Jahr mit vielleicht noch weitreichenderen Maßnahmen starten, und, nein, das möchte ich auch nicht. Aber genau deshalb ist es umso wichtiger, jetzt zu handeln und die Weichen zu stellen, denn Zögerlichkeit und Abwarten haben sich in dieser Pandemie noch nie ausgezahlt. Verspielte Zeit ist nichts anderes als verspielte Freiheit, und das gilt es zu verhindern. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Wenn das Parlament heute der epidemische Notlage zustimmt, dann kann der Senat, wenn er es für notwendig hält – aber er muss nicht –, alle Orte der Freizeitgestaltung schließen und Kontaktbeschränkungen aussprechen. Der Senat kann entschlossen handeln. Das ist wichtig, denn das sorgt für Stabilität in der Krise. Aber – das sage ich auch ganz klar – das Parlament ist und bleibt der Ort, wo die öffentliche Abwägung der Pandemiemaßnahmen stattfindet, ja stattfinden muss. Deshalb haben wir die Debatte übe die Maßnahmen in das erste Plenum im kommenden Jahr mit unserem Begleitantrag gezogen. Klar ist, dass keine der Maßnahmen, die wir hier ermöglichen, leichtfällt. Berlin lebt von seinen Begegnungen am Tag und natürlich auch vom Nachtleben, und gerade, weil die Maßnahmen in Teilen an die Substanz unserer Stadt gehen, ist es so wichtig, dass alle Coronamaßnahmen wissenschaftlich fundiert und logisch konsistent sind, denn nur dann werden sie auch breit getragen, und davon leben Coronamaßnahmen. Die Pandemie hat uns eben auch gelehrt, dass viele Menschen ohne Maske und ohne Impfschutz oder ungeboostert in Innenräumen das Potenzial für ein Spreading-Event und damit eine große Verbreitung der Infektion haben, und genau das müssen wir vermeiden. Das ist auch wissenschaftlich erwiesen. Deshalb sind die möglichen Maßnahmen ein Zeichen der Solidarität und müssen dann natürlich auch durch Überbrückungshilfen abgefedert werden. Das Ziel ist klar: Solidarisch einen Weg durch die Krise ermöglichen, um nach den Feiertagen solide in das neue Jahr zu starten! [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Dann habe ich noch eine Bitte: Ja, wir müssen jetzt über Lockdown-Varianten sprechen. Wir sind wieder an einem Punkt in der Pandemie, wo wir Kontakte beschränken müssen und wo wir Gruppenaktivitäten in Innenräumen reduzieren müssen, nicht nur für Ungeimpfte, wie wir es schon seit ein paar Wochen machen, sondern eben auch für Geimpfte, um der Omikron-Variante die Stirn zu bieten. Aber es gibt auch eine Zeit danach, [Marc Vallendar (AfD): Nein, das glaube ich nicht!] und deshalb braucht es ein klares Bekenntnis zu einer Ausweitung einer Teststrategie – einer Teststrategie, die ein Screening ermöglicht und die zu einem Stichtag zum Beispiel alle Coronafälle erkennt und filtert, denn wir müssen in die Vorhand kommen. Ich gucke nach Liverpool. In Liverpool hat die Stadt zwei Wochen lang Massentests gemacht und es damit geschafft, die Krankenhauskapazitäten nachweislich zu entlasten. In der dritten Welle haben wir es in Berlin geschafft, mit einem breiten Testen über Gastro-, über Einzelhandels- und über Schultests die Coronazahlen herunterzubekommen. Dieses Ziel, die Zahlen herunterzubekommen, dürfen wir nicht aus den Augen verlieren, denn nur so bekommen wir die Normalität zurück, die wir uns alle sehnlichst wünschen. Lassen Sie mich noch eins zum Schluss sagen: Das Jahr 2021 war für uns alle ein herausforderndes, ein anstrengendes Jahr, und ich kann verstehen, dass wir uns alle nach einem Weihnachtsfest oder einer Jahresendfeier im Kreis der Liebsten, der Familie, der Verwandten oder engsten Freunde und Freundinnen sehnen. Aber gleichzeitig müssen wir uns darüber im Klaren sein, dass das Virus keine Feiertage kennt, und besonders in den vor uns liegenden Tagen gilt es, Vorsicht und Rücksicht walten zu lassen. Deshalb möchte ich an dieser Stelle noch mal den dringenden Appell mitgeben: Reduzieren Sie Ihre Kontakte auf die nötigsten, lassen Sie sich impfen, lassen Sie sich boostern, und lassen Sie sich testen, gerade wenn Sie Zeit mit den Menschen verbringen, die Sie lieben! Das Motto ist auch 2021: Ohne Test kein Fest! – Das ist gerade mit Blick auf die anstehenden Feiertage der Inbegriff praktizierter Nächstenliebe. – Vielen Dank! Kommen Sie gesund in das neue Jahr! [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN]
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Verehrte Senatorin! Es klang ja ganz gut, was Sie hier angekündigt haben, nämlich zuzuhören und aufeinander zuzugehen. Was wir aber in den letzten knapp zwei Jahren erleben, ist eine schleichende, sich aber immer deutlicher abzeichnende Verschiebung hin zu etwas, was ich jetzt mal Anordnungsstaat nennen möchte. Grundlage dieser Verschiebung ist nicht etwa das Coronavirus selbst als solches, sondern der politische Umgang mit ihm – präziser: der machtpolitische Umgang –, und dieser basiert zweifelsohne auf Angst. Der Soziologe Maurizio Bach schreibt dazu in seinem Aufsatz „Das Damoklesschwert der Inzidenzzahlen und die Fallstricke der Lockdown-Politik“ – ich darf zitieren –: Diffuse, entfesselte, irrationale Angst ist seit jeher eine unverzichtbare Quelle von Macht und Herrschaft. Sie ist für politische, vor allem staatliche Zwecke bestens einsetzbar, weil sie als eines der stärksten Motive der Fügsamkeit wirkt. Wer Angst hat, sucht Schutz bei Stärkeren und unterwirft sich deren Autorität. … Angst ist eines der probatesten Mittel zur individuellen sowie kollektiven Affektmodellierung und Verhaltenssteuerung. [Beifall bei der AfD] Peter Weibel vom Karlsruher Zentrum für Kunst und Medien hat hier von herrschaftlich bewusst geschürter Angst gesprochen und dieses Phänomen als Phobokratie bezeichnet. Vor diesem Hintergrund stellen wir fest, dass sich darüber Freundschaften, Familien, Organisationen und übrigens zum Teil auch Parteien entzweien und Erfahrungen und Einschätzungen einander unversöhnlich gegenüberstehen, ja, die gesamte Gesellschaft gespalten scheint, auch wenn der neue Kanzler das Gegenteil behauptet, und zwar gespalten nicht nur in der Frage des Ja oder Nein zur Impfung. Bei dieser Frage sollte sich die Politik jedweder Couleur schlicht heraushalten. Die Exekutive hat ausschließlich die organisatorischen und infrastrukturellen Grundlagen dafür zu schaffen, dass Impfungen flächendeckend und zu jeder Zeit möglich sind. Das hat bisher nicht funktioniert. Das ist ihre Aufgabe, aber nicht die bewusste Spaltung der Bevölkerung in die Schlechten, die Ungeimpften, und die Guten, die Geimpften. [Beifall bei der AfD] Der Umgang mit SARS-CoV-2 ist historisch einzigartig, weil keine wirklich plurale, sachliche Diskussion stattfindet und die Maßnahmen eben bisher nicht evidenzbasiert, vielmehr aber widersprüchlich und unverhältnismäßig sind. [Beifall bei der AfD] Dass da kein Missverständnis aufkommt: Covid-19 ist für viele Menschen eine gefährliche und für einige auch tödliche Krankheit. Es ist gebotener politischer Auftrag, mit dieser Gefahr bewusst umzugehen und die Schäden für alle geringzuhalten. Covid-19 ist aber weder die einzige noch die größte Gefahr für unsere Gesundheit, zumal einige der Maßnahmen zum Schutz davor gravierende negative Wirkungen auf unser aller soziales und wirtschaftliches Leben, ja unsere demokratische Verfasstheit haben. Die AfD hat darauf immer wieder und zu Recht hingewiesen. Mit den Ausgangsbeschränkungen wird die Bewegungsfreiheit eingeschränkt. Das Eigentumsrecht und die Gewerbefreiheit werden durch erhebliche, geschäftsschädigende Einschränkungen beschnitten. – Schade, dass der Wirtschaftssenator gerade nicht da ist! – Die Versammlungsfreiheit wird eingeschränkt, da Demonstrationen untersagt und aufgelöst werden. Die freie Berufsausübung ist bei Schließung von Kultureinrichtungen, der Gastronomie oder der Tourismusinfrastruktur nicht mehr gewährleistet. Die Religionsfreiheit ist durch Gottesdienstverbote eingeschränkt, und das Recht auf Bildung – die Senatorin weiß, wovon ich rede, wir haben sie oft dazu im RBB gehört – ist durch die Schließung von Schulen und Hochschulen eingeschränkt. Und jetzt steht mit der erneuten Inkraftsetzung der epidemischen Notlage möglicherweise erneut familiäres Zusammenleben durch Kontaktbeschränkungen und Besuchsverbote zwischen den Weihnachtsfeiertagen und Silvester zur Disposition. Wir sind also wieder da, wo wir vor einem Jahr auch waren: beim Schauen-wir-mal, beim Nicht-wirklich-Wissen, ob und wie Omikron tatsächlich – und es geht um schwere – Krankheitsverläufe veranlasst, aber beim bereits empirischen Erfahrungswissen, dass die Anti-Corona-Maßnahmen immense materielle und seelische Schäden verursachen. Das Nichtwissen bezüglich des Virus und seiner Varianten kann doch nicht ernsthaft dazu führen, wissentlich Schaden anzurichten. [Beifall bei der AfD] Es ist wieder die Frage der Verhältnismäßigkeit, die offenbar einmal mehr keine Rolle spielt, obwohl Abwägung gerade die Hausaufgabe von Politik ist. Wir verharmlosen Covid nicht, ganz im Gegenteil. [Senatorin Katja Kipping: Na ja!] Tatsache ist aber – und niemand bestreitet das –, dass das Virus insbesondere für einen begrenzten Personenkreis tatsächlich gefährlich und teilweise auch tödlich ist. [Anne Helm (LINKE): Ja klar, „niemand“!] Diesen Personenkreis mit teils organischen Vorschädigungen und Erkrankungen, von denen einige selbst bislang gar nichts wissen, gilt es prioritär zu schützen – aber nicht im Wege der Wegnahme unveräußerlicher Grundrechte für alle! [Beifall bei der AfD] Daher ist der Schutz der oft zitierten vulnerablen Gruppen gesundheitspolitisch das zwingende Gebot der Stunde, aber nicht das generelle Runterfahren des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens, egal ob für Ungeimpfte oder Geimpfte, zumal – das klang gerade schon an – bei Letzteren das Übertragungsrisiko ja auch fortbesteht. Sie alle wissen, dass die Zählungen von Toten nicht zwischen an und mit Covid-19-Verstorbenen unterscheiden. Statt diejenige Krankheit, die primär als Todesursache anzusehen ist, oder im Zweifelsfall diejenige, derentwegen eine Person ins Krankenhaus eingeliefert wurde, auch offiziell als Todesursache anzugeben, wird bei all den Verstorbenen Covid-19 als Todesursache angegeben, die vor dem Todeszeitpunkt positiv getestet worden sind, auch wenn eine Covid-19-Erkrankung gar nicht ursächlich für den Tod war. Menschen sterben – und darauf weisen die Evidenzbefunde in der obduzierenden Pathologie hin – an Schlaganfällen, Herzinfarkten, Krebs, Diabetes, Lungenentzündungen und so weiter. Ist aber einer positiv getestet, stirbt er eben an Covid. Sollen so im öffentlichen Fernsehen täglich möglichst dramatische Zahlen präsentiert werden? Werden damit nicht wieder Ängste geschürt, um strengere Maßnahmen, sprich: den Anordnungsstaat, zu rechtfertigen? Oder soll durch die Dramatisierung des Virus, das quasi als Naturkatastrophe bekämpft werden soll, davon abgelenkt werden, dass schlicht politische Fehler begangen wurden wie das Kaputtsparen im Gesundheitssektor, der Bettenabbau in den Krankenhäusern und die unangemessen niedrige Bezahlung der Pflegekräfte? [Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo!] Nun zur Widersprüchlichkeit von Maßnahmen, die die Akzeptanz echter Schutzmaßnahmen konterkariert, statt sie zu steigern: Sie verlangen von Menschen Dinge, die sie überhaupt nicht erbringen können. Ein Ungeimpfter zum Beispiel im Berliner Südwesten, der sonntags den ÖPNV nutzen will, hat gar keine Chance, sich korrekt zu verhalten, weil es im Radius mehrerer Kilometer keine geöffneten Testzentren gibt. Ergebnis: Regeln werden gebrochen, weil es gar nicht anders geht. – Während der Lockdowns wurden die Bürger unter nächtliche Ausgangssperre gestellt, wobei der Aufenthalt draußen an der frischen Luft bekanntermaßen unkritisch ist. Allerdings wurde nachts unterwöchig die Buslinie N8 zwischen Hermannplatz, Mitte und Wedding noch im Zehnminutentakt bedient, und das um 2 Uhr nachts. Rechtschaffene Bürger werden zu Hause eingesperrt, aber eine schnelle Fahrt zwischen den Shishabars in Neukölln und den Wettbüros in Mitte – das blieb weiterhin möglich. Warum, glauben Sie denn, wächst der Unmut in der Gesellschaft? Es gehen immer mehr Bürgerinnen und Bürger auf die Straße, jetzt auch im Westen, im Rahmen von montäglichen Spaziergängen, und das vermehrt mit einer unvermittelten Dynamik, die Ihnen zu denken geben müsste. Dieses Erwachen der Menschen ist übrigens nicht von uns, Herr Düsterhöft, von der AfD initiiert oder gesteuert; die Leute gehen nicht wegen oder für uns auf die Straße, sondern von sich aus. Sie sollten sie auch nicht als Covidioten, Verschwörungstheoretiker, Impfgegner und anderes beschimpfen und ausgrenzen; es sind Bürger aus der Mitte der Gesellschaft, die sich durch Worte wie die des neuen Kanzlers herausgefordert fühlen, der meint, er kenne keine roten Linien mehr. [Beifall bei der AfD] Passen Sie auf, dass Sie den Modus des Anordnungsstaates im permanenten Ausnahmezustand nicht überziehen. Es könnte dann sein, dass der alle vier beziehungsweise fünf Jahre mal seine Stimme Abgebende auch im Westen der Republik plötzlich selbstbewusst als Citoyen vor Ihnen steht. Darum fordern wir Sie auf: Kehren Sie zurück zu Vernunft, Mitte und Maß! Beenden Sie den Panikmodus! Klären Sie die Menschen über die gesundheitlichen Gefahren auf, und zwar da, wo sie wirklich sind; klären Sie auf, wer die tatsächlich empirisch Betroffenen sind – im de facto doch minimalen Prozentbereich. Das Virus trifft eben nicht jeden schicksalhaft, sondern es schlägt da zu, wo es anknüpfen kann. Schützen Sie die, die wirklich geschützt werden müssen, konzentrieren Sie sich evidenzbasiert auf die Risikogruppen. Hören Sie auf zu spalten, deeskalieren Sie verbal und auf der Straße, denn die Bilder massiver Polizeihundertschaften in martialischer Montur gegen friedlich versammelte Bürgerinnen und Bürger – jetzt verstärkt, ich habe es schon gesagt, auch überall in Westdeutschland – verstören die Leute. [Beifall bei der AfD] Das Narrativ, das wären alles für die Vernunft verlorene Querdenker, Spinner oder Extremisten, wird Ihnen nicht helfen. Denken Sie an Johannes Rau: Die Devise heute heißt „versöhnen statt spalten“, bevor sich die Fronten so verhärtet haben werden, dass die Dinge außer Kontrolle geraten, und zwar nicht gesundheitlich, sondern gesellschaftlich. Als Partei des politischen Realismus aus der Mitte der Gesellschaft wollen wir das nicht [Lachen bei der SPD, den GRÜNEN, der CDU, der LINKEN und der FDP – Zuruf von Lars Düsterhöft (SPD)] und stimmen daher heute mit Nein und damit gegen die Verschärfung des Anordnungsstaates im Ausnahmezustand. Wir plädieren für eine Rückkehr zu Vernunft, Maß und Mitte, für eine konzentrierte, tatsächlich gesundheitspolitische, effektive Bekämpfung des Virus dort, wo es wirklich zuschlägt. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Lars Düsterhöft (SPD)]
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Es ist schon ein kleiner Treppenwitz, wenn ausgerechnet die Formation hier rechts außen etwas von einem Politikmodus erzählt, der auf Angst beruht. Das ist ja etwas, womit die sich sehr genau auskennen. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Meine Oma hätte dazu gesagt: Was ich selber denk und tu, traue ich anderen Menschen zu. [Zuruf von der AfD: Die Oma war schlau!] Jetzt aber zurück zum Thema: Mit dem Aufkommen der Omikron-Variante des Coronavirus ist erneut eine bedrohliche Situation in dieser Pandemie entstanden. Damit bewahrheitet sich etwas, was wir schon zu Beginn der Pandemie gesagt haben und was damals schon klar war: Niemand ist sicher, solange nicht alle sicher sind. Die Pandemie lässt sich nicht lokal besiegen, wir müssen sie weltweit bekämpfen. Deshalb ist es an der Zeit, dass Deutschland seinen Widerstand gegen eine Aufhebung des Patentschutzes für Impfstoff endlich aufgibt und stattdessen für den Transfer von Wissen und Technologie eintritt, [Beifall bei der LINKEN – Zuruf von Marc Vallendar (AfD)] damit nicht immer wieder und wieder neue Mutationen entstehen, die uns zurückwerfen. Deshalb meine klare Aufforderung an die Bundesregierung: Blockieren Sie den von Indien und Südafrika beantragten TRIPS-Waiver nicht länger! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Noch sind die Auswirkungen nicht hundertprozentig klar, aber die Nachrichten aus Großbritannien, Dänemark, den Niederlanden, Frankreich, Spanien sind so eindeutig wie beunruhigend: Omikron lässt die Infektionszahlen in die Höhe schnellen, und auch, wenn Verläufe vielleicht nicht schlimmer sind als bei Delta, so droht alleine schon durch die schiere Anzahl eine erhebliche Belastung unseres Gesundheitswesens – und nicht nur des Gesundheitswesens, sondern auch anderer kritischer Infrastrukturen. Deshalb muss es eine der ersten Aufgaben des Senats sein, sich auf eine Situation vorzubereiten, in der sich viele Menschen in Quarantäne begeben müssen. Es gilt, wichtige Funktionen wie die Feuerwehr, die Energieversorgung, den ÖPNV, aber auch Schule und Kita trotz eventueller Personalengpässe aufrechtzuerhalten. Mit der Ausrufung der pandemischen Notlage geben wir dem Senat die Möglichkeit, diese Entwicklung angemessen vorzubereiten. Es gilt, uns auf den Ernstfall vorzubereiten und gleichzeitig alles zu tun, um zu vermeiden, dass er eintritt. Der wichtigste Beitrag, den wir alle dabei leisten können, ist, die Impfkampagne mit Hochdruck fortzuführen. Die verläuft in Berlin zum Glück bisher ganz erfolgreich. Bis zum heutigen Tag haben sich über 1,2 Millionen Berlinerinnen eine Boosterimpfung abgeholt; die Boosterquote der über Sechzigjährigen liegt bei 62,8 Prozent; das ist bundesweit Spitze. Mit 2,7 Millionen Erstimpfungen erhöht sich die Zahl der Erstimpfungen seit Mitte November wieder deutlich – gut so! Das ist auch darauf zurückzuführen, dass wir in Berlin anders als in anderen Bundesländern nicht alle Impfzentren geschlossen hatten und dass wir mittlerweile über ein dichtes Netz an Impfstellen verfügen, an denen man sich unkompliziert impfen lassen kann. Vor allem liegt es aber an dem enormen Einsatz, den das Personal in den zahlreichen Arztpraxen seit Wochen an den Tag legt. Dem möchte ich dafür an dieser Stelle ausdrücklich danken. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN] Wir wissen aber auch, dass das alleine nicht reicht. Wir müssen jetzt anfangen zu planen, wie wir die Menschen erreichen, die aus unterschiedlichsten Gründen noch immer zögern, sich oder ihre Kinder impfen zu lassen, die nicht auf Anhieb verstehen, warum es jetzt eine weitere und im Frühjahr möglicherweise eine nächste Impfung geben muss. Das ist nicht damit erledigt, dass wir vielleicht eine allgemeine Impfpflicht einführen. Wir werden diese dadurch flankieren müssen, dass diese Menschen aufgesucht und aufgeklärt werden. Ich habe hier vor sechs Wochen auf Bremen verwiesen, und ich wünsche mir, dass wir uns daran in Berlin ein Beispiel nehmen. Ich erneuere hiermit unseren Vorschlag, zu einem Berliner Impfgipfel einzuladen, um mit den Bezirken, den Trägerverbänden der mobilen Impfteams, mit Religionsgemeinschaften, Sozialverbänden, Vereinen und Initiativen aus der Kultur, dem Bildungsbereich, der Wirtschaft, dem Sport und aus anderen gesellschaftlichen Bereichen zu beraten, wie wir die Impfquote steigern können. Berlin ist gut, aber wir können und müssen noch besser werden. Ich teile ausdrücklich die Auffassung des Expertinnen- und Expertenrates der Bundesregierung, dass die Impfung allein die Omikron-Welle nicht brechen kann und es weiterer Maßnahmen, insbesondere die Beschränkung von Kontakten, bedarf. Als Linksfaktion hätten wir uns zum Beispiel ein Vorziehen oder auch eine Verlängerung der Weihnachtsferien vorstellen können, wie das in anderen Bundesländern der Fall ist. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Das ist jetzt vergossene Milch. Ich rege aber an, dass wir uns mit Blick auf die bald wieder bevorstehenden Winterferien darüber noch einmal verständigen. Das gilt auch für die Aufhebung der Präsenzpflicht, [Marc Vallendar (AfD): Frau Wagenknecht!] die wir befürworten, und die Möglichkeit, zum Wechselunterricht überzugehen wenn die Schulen es wollen. Die Sorge um die Bildungs- und Entwicklungsverluste der Schülerinnen und Schüler ist wichtig, aber die Sorge um mögliche Folgen von Long Covid, über die Ansteckung vorerkrankter Eltern, Großeltern und Kinder ist es auch. [Beifall bei der LINKEN] Die Lage ist ernst, aber ich bin mir sicher, wir können sie meistern. Ich kann hier und heute nicht ausschließen, dass wir dazu demnächst auch wieder in einen begrenzten Lockdown übergehen müssen. Das kann auch die FDP nicht, selbst wenn hier gleich das Gegenteil behauptet werden wird. Deshalb ist es wichtig, dass die begleitenden Maßnahmen zur Hilfe und Unterstützung fortgeführt und erweitert werden. Das gilt insbesondere für die Verlängerung und eine höhere Aufstockung des Kurzarbeitergeldes und die vollständige Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge. Bei der Überbrückungshilfe IV sollte eine Absenkung des Förderkriteriums Umsatzrückgang von mindestens 30 Prozent erfolgen. Die von Coronaschutzmaßnahmen in Gestalt von 2G- oder 3G-Zutrittsregelungen direkt betroffenen Unternehmen müssen schnellstens zusätzliche Hilfen und Unterstützungsleistungen für die Umsetzung der dafür erforderlichen Kontrollen erhalten. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Sven Heinemann (SPD)] Es wäre aus unserer Sicht auch endlich an der Zeit, kleine Renten, Hartz IV und andere Transfergelder um mindestens 100 Euro monatlich zu erhöhen, denn diese Menschen sind es, die durch die andauernde Krise am härtesten getroffen sind. Es bleibt eine Schande, dass sie mit deren Folgen immer noch alleingelassen werden. Für uns ist es aber auch wichtig, dass wir in einer solch schwierigen Situation die Grund- und Bürgerinnen- und Bürgerrechte achten und diese nur insoweit einschränken, wie es unbedingt notwendig ist. Deshalb fordern wir den Senat mit unserem Entschließungsantrag auf, das bei allen Maßnahmen in den Mittelpunkt zu stellen und nicht das, was womöglich polizeiliches Handeln erleichtert. Größere Ansammlungen von Menschen zu Silvester sind sicherlich keine gute Idee, aber es ist auch nicht sinnvoll, das Durchqueren bestimmter Gebiete zu untersagen. Der Expertinnen- und Expertenrat der Bundesregierung betont, wie wichtig es sei, die bestehenden Regeln klar zu kommunizieren. Deshalb habe ich eine Bitte an unsere neue Gesundheitssenatorin: Es wäre sehr hilfreich, wenn es Ihnen gelänge, sich mit den bezirklichen Amtsärztinnen und Amtsärzten auf Regeln zu verständigen, die in ganz Berlin gelten, zum Beispiel wann Kontaktpersonen in Quarantäne müssen. Ich fürchte, es ist angesichts des Umstandes, dass sich auch Geimpfte, ja, sogar Geboosterte mit der Omikron-Variante infizieren können, nur schwer erklärbar, weshalb diese als Kontaktperson in einigen Bezirken richtigerweise in Quarantäne müssen, während ihnen in anderen mitgeteilt wird, dass sie weiterhin zur Arbeit gehen können. [Vereinzelter Beifall bei der CDU und der FDP – Karsten Woldeit (AfD): Merken Sie was?] Glauben Sie mir: Ich weiß, worum ich Sie damit bitte, aber wenn wir selbst nicht klar sind, ist es schwer, es von den Bürgerinnen und Bürgern zu verlangen. [Karsten Woldeit (AfD): Ach was!] Ich möchte mich abschließend vor allen Dingen bei den Berlinerinnen und Berlinern dafür bedanken, dass viele seit nunmehr 21 Monaten trotz alledem vernünftig handeln, dass sie sich impfen lassen, Masken tragen, sich regelmäßig testen, Kontakte einschränken und vieles andere mehr. Dass sie sich auch von manchen Kapriolen, die wir zu verantworten haben, nicht aus der Ruhe bringen lassen. Sie sind – neben der eine Million Menschen, die sich aktuell fast täglich impfen lassen in Deutschland – die größte Coronademonstration, die täglich stattfindet. Sie haben die Aufmerksamkeit verdient, die eine kleine Minderheit in diesem Land gerade lautstark für sich reklamiert. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Meine Bitte: Halten Sie durch und bleiben Sie gesund! – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN]
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da das meine erste Rede in der neuen Wahlperiode ist, gilt mein herzliches Willkommen auch den vielen neuen Kolleginnen und Kollegen. Genießen Sie die Zeit in diesem Hohen Haus! Schön, dass Sie hier sind! [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Wo ich schon gerade beim Dank bin: Der gilt auch Ihnen, Herr Schatz; mit den klaren Worten, was die unterschiedlichen Quarantäneregeln bei den unterschiedlichen Amtsärzten angeht, haben Sie mir aus dem Herzen gesprochen. Das ist ein Thema, das so schnell wie möglich angegangen werden sollte, damit es hier einheitliche Regeln gibt. Vielen Dank! Herr Düsterhöft! Sie haben es richtig gesagt: wieder Weihnachten, wieder schärfere Maßnahmen. Ich kann mich noch sehr gut erinnern, dass wir vor genau einem Jahr zu Weihnachten einen Tiefpunkt der rot-rot-grünen Regierung erleben mussten. [Ronald Gläser (AfD): Einer von vielen!] Das war die Rede von Michael Müller, als er den Berlinerinnen und Berlinern indirekt unterstellte, dass sie für ihr Shoppingerlebnis für Tote in den Krankenhäusern verantwortlich wären. [Silke Gebel (GRÜNE): Jetzt wiederholen Sie das schon wieder! – Zuruf von Karsten Woldeit (AfD)] Bisher kam leider noch keine Entschuldigung. Ich bin aber ganz froh, dass die Debatte bis hierhin sehr sachlich und nicht so polemisch verlaufen ist, wie Michael Müller es vor einem Jahr gemacht hat. [Zuruf von Silke Gebel (GRÜNE)] Dennoch lohnt sich ein Rückblick auf das letzte Jahr. – Frau Gebel! Sie sprechen viele Sachen an und tun so, als ob Sie mit dem letzten Jahr nichts zu tun hatten. Sie waren in der Regierungsverantwortung, vielleicht kann ich Sie daran noch einmal erinnern! Ich möchte einen Blick zurück auf das wagen, was damals hier besprochen wurde. [Steffen Zillich (LINKE): Ganz unpolemisch!] Da ging es darum, dass die Kontaktnachverfolgung in Berlin nicht funktioniert. Die FDP hat Ihnen einen Vorschlag unterbreitet, wie man diese Kontaktnachverfolgung sofort verbessern könnte: mit einem zentralen, berlinweiten Kontaktnachverfolgungscenter, um die Amtsärzte davon zu entlasten. Sie haben den Vorschlag damals nicht angenommen. Gerade die Grünen waren es, die damit beschäftigt waren, darüber zu diskutieren, ob die Bundeswehr nun helfen kann oder nicht. Dazu muss man sagen, dass die gesundheitspolitischen Erfolge der Grünen in Kreuzberg doch eher homöopathischer Art und auf Kräuterteeniveau waren. [Oh! von den GRÜNEN – Silke Gebel (GRÜNE): Was erzählen Sie denn für Verschwörungsmythen?] Sie hätten damals schon die richtigen Weichen dafür stellen können, dass die Kontaktnachverfolgung heute funktioniert. Ein Jahr später – wieder funktioniert sie nicht. Lassen Sie uns das bitte angehen! Nehmen Sie unseren Vorschlag noch einmal auf!
Vielen Dank! – Herr Kollege Kluckert! Erinnern Sie sich noch daran, wie Sie unter anderem im Februar 2020, als wir eine Aktuelle Stunde zum Aufziehen des Coronavirus hatten, diese – ich erinnere mich sinngemäß – als langweiligste Aktuelle Stunde, als Angstmacherei bezeichnet haben? Würden Sie angesichts Ihres historischen und wirklich weitgreifenden Irrtums [Lachen von Ronald Gläser (AfD)] bei der Frage nach der Organisation und der Arbeit der Kontaktnachverfolgung jetzt nicht vielleicht etwas mehr Demut an den Tag legen wollen? [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Carsten Schatz (LINKE)]
Vielen Dank, Herr Lux, dass Sie mir die Gelegenheit geben, öffentlich darzustellen, wie das damals war. Es war so, dass Sie eine Aktuelle Stunde angemeldet hatten „Coronavirus: Berlin ist vorbereitet“. Berlin war überhaupt nicht vorbereitet. Berlin hat damals 20 Coronainfizierte bekommen und eine Baracke in einem Krankenhaus hergerichtet, wo sich die infizierten Menschen auf dem Flur begegnet sind. [Zuruf von Benedikt Lux (GRÜNE)] Da wurden Duschcontainer im Freien aufgestellt, wo man gemeinsam duschen gegangen ist. Das haben Sie als „gut vorbereitet“ bezeichnet. Und das habe ich damals kritisiert und habe in dem Zusammenhang noch andere Themen angeführt, Herr Lux, die genauso wichtig gewesen wären, um das Gesundheitssystem zu verbessern und die natürlich mit dem, was wir heute haben, mit Corona im Zusammenhang stehen. Hätten Sie sich damals Gedanken darüber gemacht, dass Personal aus den landeseigenen Krankenhäusern abwandert, dann hätten wir die Leute heute noch auf den Intensivstationen und nicht solche Probleme. Tun Sie also nicht so, als hätte ich da etwas verharmlost. [Beifall bei der FDP – Zurufe von den GRÜNEN] Kommen wir doch gleich zu den Intensivstationen und machen da weiter. Damals sind die Berlinerinnen und Berliner in den Lockdown gegangen, weil Sie Ihnen als Politik etwas versprochen haben. Sie haben ihnen versprochen, dass sie alles tun werden, um das Gesundheitssystem hochzufahren. 300 von insgesamt 1 300 Intensivbetten hat Rot-Rot-Grün abgebaut. Wir haben jetzt weniger Intensivbetten als vor einem Jahr. Deswegen kommt es zu Engpässen auf den Intensivstationen. [Zuruf von Lars Düsterhöft (SPD)] Machen Sie da erst einmal Ihre Hausaufgaben, bevor Sie den Berlinerinnen und Berlinern irgendwelche Vorwürfe machen. [Beifall bei der FDP]
Haben Sie vielen Dank! – Können Sie mir sagen, wann wir im Ausschuss oder hier im Plenum besprochen oder beschlossen haben, dass wir Intensivbetten abbauen? Erzählen Sie mir das mal! Wann haben wir das gemacht?
Wir haben hier überhaupt nicht beschlossen, dass wir Intensivbetten abbauen. Aber der Senat ist doch für die landeseigenen Kliniken zuständig. Ich kann Ihnen gerne eine Schriftliche Anfrage von mir geben, [Zuruf von der LINKEN: Um Gottes willen!] wo der Senat festlegt, wie Intensivbetten in dieser Stadt ausgestaltet werden sollen. Da können Sie mir doch nicht erzählen, der Senat hätte damit überhaupt nichts zu tun. Natürlich ist der Senat dafür zuständig, dass genug Intensivbetten in dieser Stadt vorgehalten werden. [Beifall bei der FDP – Beifall von Roman Simon (CDU)] Ich kann Ihnen aber sagen, was wir beschlossen haben: Wir haben beschlossen, dass die Schulen Luftfilter bekommen sollen. Das war auch ein Antrag federführend von der FDP. Wie früh haben wir hier den Antrag eingebracht, die Schulen mit Luftfiltern pandemiesicher zu machen? Ich weiß nicht, wie die neue Senatorin dazu steht. Ich habe gelesen, dass Sie sich in Kassel eher für das Stoßlüften als für Luftfilter eingesetzt haben. Ich hoffe, dass Sie den alten Berliner Weg, nämlich Luftfilter anzuschaffen, weitergehen. Aber auch hier, Herr Düsterhöft: In sehr vielen Klassen fehlen die Luftfilter. Ein Jahr nach dem letzten Weihnachten sind immer noch nicht alle Klassenräume mit Luftfiltern ausgestattet. Und auch das ist ein Versäumnis dieses Senats. [Beifall bei der FDP – Beifall von Kurt Wansner (CDU)] Die Liste könnte ich endlos fortsetzen. Frau Gebel kommt immer mit ihrem Testen an. – Frau Gebel, fliegen Sie doch mal aus dem Urlaub zum BER zurück! Ich weiß, dass Sie nicht fliegen. Sie fahren mit dem Fahrrad in den Urlaub. [Silke Gebel (GRÜNE): Oder mit dem Elektroauto! Kennen Sie nicht, oder?] Meinen Sie, Sie werden bei der Einreise auf das Coronavirus getestet? Ich habe eine Schriftliche Anfrage gemacht, wie überprüft wird, ob die Menschen, die zurückkommen, infiziert sind. Man überlässt das den Fluggesellschaften am Abflugort. Was für ein Armutszeugnis für die Hauptstadt. [Beifall bei der FDP – Beifall von Kurt Wansner (CDU) – Zuruf von Silke Gebel (GRÜNE)] Warum ist Berlin bisher so gut durch die Pandemie gekommen? – Nicht wegen, sondern trotz dieses Senats. Berlin ist so gut durch die Pandemie gekommen, weil sich tatsächlich mehr Menschen impfen lassen als in anderen Bundesländern. Die Berlinerinnen und Berliner sind es leid und wollen die Normalität zurückhaben, sie machen mit, sie engagieren sich, und sie lassen sich impfen und boostern. Ich möchte an der Stelle einen ganz herzlichen Dank an die Berliner ausrichten, die alle dazu beigetragen haben, dass wir wieder in ein normales Leben zurückkehren. Da muss ich mit dem Blick nach rechts sagen: Einfach nur für die Freiheit marschieren zu gehen oder sogar mit Fackeln aufzumarschieren, das bringt uns nicht einen Millimeter in die Freiheit zurück. Daher ist das der falsche Weg. [Beifall bei der FDP] Ich sage Ihnen aber auch ganz offen, insbesondere mit dem Blick auf die vielen Geimpften, die sich mehr Freiheiten versprochen haben: Es fällt einem Liberalen schwer, wieder über freiheitseinschränkende Maßnahmen zu debattieren – gerade vor Weihnachten. Machen wir uns nichts vor: Allein die Debatte, was am 28. Dezember kommen soll, wird Gesprächsthema in vielen familiären Weihnachtsfeiern werden, und wir haben den Menschen zu 50 Prozent das Weihnachtsfest schon jetzt versaut. Aber diese Debatte ist nicht nur wichtig, sondern auch notwendig. Die Omikron-Variante ist nach allem, was wir bisher wissen, was wissenschaftlich belegt ist, weniger gefährlich als andere Varianten. Aber – und das ist das Entscheidende – sie breitet sich rasend schnell aus, und das macht sie noch gefährlicher als das, was wir bisher hatten – sowohl für Geimpfte als auch für Ungeimpfte. Der Senat war ja immer hinter der Welle. Jetzt haben wir die Chance, einmal vor der Welle all die Sachen, die schief gelaufen sind, zu debattieren, und Maßnahmen zu ergreifen, um gut durch diese Welle zu kommen. Daher ist es auch für uns Liberale vollkommen richtig, über einschränkende Maßnahmen hier heute nachzudenken. Wichtig für uns als FDP ist dabei, dass es keine generelle Ausgangsbeschränkung gibt. Die Menschen zu Hause einzusperren, wird die Pandemie nicht aufhalten. Und es ist uns auch wichtig, dass es keine vollständige Kita- und Schulschließung geben wird und dass die Sportausübung weiterhin möglich ist. Aber alle Maßnahmen, die da drinstehen, müssen immer wieder hinterfragt werden. Deswegen bitte ich Sie, unserem Änderungsantrag zuzustimmen, dass die Maßnahmen automatisch am 15. Januar 2022 auslaufen. [Anne Helm (LINKE): Wir können sie auch aussetzen! Das können wir doch machen!] Denn – Herr Zander, Sie haben das, glaube ich, falsch verstanden – wir haben hier am 13. Januar eine Plenardebatte. Wir können am 13. Januar sagen, wir beschließen das weiter. Aber wenn wir das nicht weiter beschließen, dann muss das auch auslaufen. Und auch die Maßnahmen müssen am 13. Januar noch einmal hinterfragt werden, ob sie denn notwendig waren oder nicht. Daher kann ich Sie nur einladen, diesem Antrag zuzustimmen – auch als Zeichen an die Bevölkerung, die sich an diese Maßnahmen hält. Man sollte ihr sagen: Wir tun alles dafür, diese Maßnahmen möglichst bald wieder enden zu lassen. – Stimmen Sie unserem Änderungsantrag bitte zu! – Bleiben Sie gesund! Und da wir uns wahrscheinlich vorher nicht noch einmal sehen, wünsche ich Ihnen allen ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest. – Vielen Dank! [Beifall bei der FDP]
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, und wir kommen zur Behandlung der Vorgänge. Zu dem Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0025 „Amtshilfe sicherstellen: Bundeswehr als starker Partner bei der Corona-Kontaktnachverfolgung“ empfiehlt der Hauptausschuss gemäß der Beschlussempfehlung Drucksache 19/0046 mehrheitlich – gegen die Fraktion der CDU, die AfD-Fraktion und die Fraktion der FDP – die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Damit ist der Antrag abgelehnt. [Zuruf] Ich komme noch einmal zurück zu der Abstimmung des Antrags und bitte um Gegenstimmen? – Vielen Dank! Enthaltungen? – Vielen Dank! Damit ist der Antrag abgelehnt. Die Vorlagen – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Abs. 3 der Verfassung von Berlin und § 3 Satz 1 des Berliner COVID-19-Parlamentsbeteiligungsgesetzes Drucksache 19/0032 „Elfte Verordnung zur Änderung der Dritten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung“ und Drucksache 19/0045 „Zwölfte Verordnung zur Änderung der Dritten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung“ hat das Abgeordnetenhaus hiermit zur Kenntnis genommen. Die Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Abs. 3 der Verfassung von Berlin und § 3 Satz 1 des Berliner COVID-19-Parlamentsbeteiligungsgesetzes Drucksache 19/0063 „Vierte Verordnung über erforderliche Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2“ hat das Abgeordnetenhaus hiermit ebenfalls zur Kenntnis genommen. Vorgeschlagen wird die Überweisung dieser Vorlage an den künftig für Gesundheit zuständigen Ausschuss. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Die Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Abs. 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/0030 „Fünfte Verordnung zur Änderung der Zweiten Schul-Hygiene-Covid-19-Verordnung“ hat das Abgeordnetenhaus hiermit zur Kenntnis genommen. Die Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Abs. 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/0056 „Sechste Verordnung zur Änderung der Zweiten Schul-Hygiene-Covid-19-Verordnung“ hat das Abgeordnetenhaus hiermit ebenfalls zur Kenntnis genommen. Vorgeschlagen wird die Überweisung dieser Vorlage an den künftig für Bildung zuständigen Ausschuss. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir auch hier so. Die Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Abs. 3 der Verfassung von Berlin und § 3 Satz 1 des Berliner COVID-19-Parlamentsbeteiligungsgesetzes Drucksache 19/0031 „Sechste Verordnung zur Änderung der Dritten Pflegemaßnahmen-Covid-19-Verordnung“ hat das Abgeordnetenhaus hiermit zur Kenntnis genommen. Die Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Abs. 3 der Verfassung von Berlin und § 3 des Berliner COVID-19-Parlamentsbeteiligungsgesetzes Drucksache 19/0068 „Siebte Verordnung zur Änderung der Dritten Pflegemaßnahmen-Covid-19-Verordnung“ hat das Abgeordnetenhaus hiermit ebenfalls zur Kenntnis genommen. Vorgeschlagen wird die Überweisung dieser Vorlage an den künftig für Gesundheit zuständigen Ausschuss. – Widerspruch höre ich nicht – dann verfahren wir auch hier so. Die Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Abs. 3 der Verfassung von Berlin und § 3 des Berliner COVID-19-Parlamentsbeteiligungsgesetzes Drucksache 19/0051 „Dritte Verordnung zu Regelungen in zugelassenen Krankenhäusern während der Covid-19-Pandemie“ hat das Abgeordnetenhaus hiermit ebenfalls zur Kenntnis genommen. Vorgeschlagen wird die Überweisung dieser Vorlage ebenfalls an den künftig für Gesundheit zuständigen Ausschuss. – Widerspruch höre ich nicht – dann verfahren wir auch hier so. Zu der dringlichen Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 28a Abs. 8 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes Drucksache 19/0066 „Feststellung der Anwendbarkeit der Absätze 1 bis 6 des § 28a des Infektionsschutzgesetzes“ ist eine sofortige Abstimmung vorgesehen. Entsprechend unserer Geschäftsordnung lasse ich zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/0066-1 abstimmen. Wer den Änderungsantrag der Fraktion der FDP annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank! Gegenstimmen? – Das ist die große Mehrheit. Vielen Dank! Enthaltungen? – Vielen Dank! Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Dann kommen wir zur Abstimmung über die Vorlage. Wer die Vorlage – zur Beschlussfassung – auf Drucksache 19/0066 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank! Gegenstimmen? – Danke schön! Enthaltungen? – Damit ist die Vorlage zur Beschlussfassung angenommen. Zu dem dringlichen Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke auf Annahme einer Entschließung Drucksache 19/0075 ist ebenfalls eine sofortige Abstimmung vorgesehen. Wer den Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/0075 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank! Gegenstimmen? – Enthaltungen? Danke schön! Damit ist der Antrag angenommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 3: Prioritäten gemäß § 59 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Zu den lfd. Nummern 3.1 bis 3.3 ist keine Priorität angemeldet worden. Ich rufe auf lfd. Nr. 3.4: Priorität der AfD-Fraktion Tagesordnungspunkt 4 Änderung der Verfassung von Berlin – Trennung von Amt und Mandat Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0011 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion. – Herr Abgeordneter Vallendar, Sie haben das Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Alles wäre verloren, wenn ein und derselbe Mann beziehungsweise die gleiche Körperschaft entweder der Mächtigsten oder der Adligen oder des Volkes folgende drei Machtvollkommenheiten ausübte: Gesetze erlassen, öffentliche Beschlüsse in die Tat umsetzen, Verbrechen und private Streitfälle aburteilen. – Zitat von Montesquieu aus seinem Werk „Vom Geist der Gesetze“, 1748. [Beifall bei der AfD] Darin analysierte er die damalige englische Verfassung und knüpfte an den englischen Philosophen John Locke an, der die Trennung von gesetzgebender und Regierungsgewalt postulierte. Montesquieu ging weiter: Er trennte die Bereiche Gesetzgebung, Regierungsgewalt und Rechtsprechung. Die Institutionen dieser Checks and Balances stellen sicher, dass es nicht zu einem Machtmissbrauch Einzelner kommen kann. Die Herrschenden müssen dementsprechend überhaupt nicht tugendhaft sein, damit es nicht zu einem Machmissbrauch kommt. Die natürlichen Fehler und Laster der Menschen werden also durch die Gewaltenteilung geheilt und ausgeglichen. Dieser Grundsatz der Gewaltenteilung inspirierte sämtliche Verfassungsgeber aller demokratischen Staaten in der Welt und ist heutzutage auch in Deutschland im Grundgesetz in Artikel 20 Abs. 2 festgehalten: [Beifall bei der AfD] Die Staatsgewalt wird vom Volke … durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. Trotzdem herrscht in Deutschland die sogenannte Gewaltenverschränkung. Sie durchbricht die klassische Lehre der strikten Gewaltenteilung. Diejenigen, die trotzdem immer noch vom klassischen Konzept ausgehen und die ursprünglich intendierte Aufgabenverteilung zwischen Legislative und Exekutive fordern – so unter anderem auch Bundespräsident Johannes Rau und seine drei Amtsvorgänger Roman Herzog, Richard von Weizsäcker und Walter Scheel in ihrem „Präsidentenappell“ vom September 1999 – können sich allerdings auf eine ernst zu nehmende Autorität berufen, nämlich jene Gewaltenteilungsnorm des Grundgesetzes. Bereits vor fünf Jahren versuchte meine Fraktion in diesem Hohen Haus, auf diesen Missstand in der Berliner Verfassung aufmerksam zu machen und eine entsprechende Reform der Berliner Verfassung auf den Weg zu bringen. Genau wie damals ist dies zu Beginn der neuen Legislatur ein höchst aktuelles Thema, denn der neu gebildete Senat um Rot-Grün-Rot hat in dieser Frage keine einheitliche Position vorzuweisen. Während die Linke die Trennung von Amt und Mandat bei der Frage der Besetzung von Senatorenämtern in der Praxis bereits umsetzt, scheint den Grünen und der SPD die Frage nach einer strikten Gewaltenteilung eher lästig, ja, die Grünen verstoßen sogar gegen ihre eigenen Parteitagsbeschlüsse und gegen ihr eigenes Programm. [Beifall bei der AfD – Beifall von Kurt Wansner (CDU)] Die Grünen stellen mit Frau Kollegin Jarasch und Herrn Kollegen Wesener zwei Abgeordnete für Senatorenämter auf, die SPD schickt Frau Kollegin Giffey als Regierende Bürgermeisterin sowie Frau Kollegin Spranger und Herrn Kollegen Geisel als Senatoren ins Amt. Jeder Beamte muss beim Eintritt in ein deutsches Parlament dem Prinzip der Gewaltenteilung folgend sein Beamtenverhältnis ruhen lassen. Jedoch ausgerechnet bei den Spitzen der Exekutive ist dieses Prinzip ausgesetzt. Wir sagen hier klar und deutlich: Wer Parlamentarier ist, soll in Zukunft nicht mehr Teil der Exekutive sein dürfen und umgekehrt! [Beifall bei der AfD] Jeder Abgeordnete, der auf die Regierungsbank wechselt und sein Mandat behält, schwächt das Parlament. Die Trennung von Amt und Mandat gewährleistet die Abgrenzung der Verantwortungsträger in den verschiedenen Institutionen. Regierungsmitglieder, die für Vorlagen und Gesetzentwürfe verantwortlich zeichnen, sollen nicht zugleich auch über ihre eigenen Vorlagen bestimmen können. Hinzu kommt die ungerechtfertigte Bereicherung derer, die zeitgleich Senatoren und Abgeordnete sind. Neben der Besoldung nach B 11 treten nämlich noch 50 von 100 der Abgeordnetenhausentschädigung monatlich hinzu. Kein Senator hat in der Vergangenheit in diesem Hause jemals wirklich als Abgeordneter gearbeitet. Es wäre auch vollkommen absurd: Warum soll ein Senator als Abgeordneter parlamentarische Anfragen an sich selbst stellen, um diese dann in seiner Funktion als Senator zu beantworten? [Beifall bei der AfD] Deswegen findet man übrigens auch, wenn man bei PARDOK mal die letzte Legislaturperiode durchforstet, keine einzige parlamentarische Anfrage des Abgeordneten Geisel. Auch an den Ausschüssen nehmen die Abgeordneten nicht teil, oder jedenfalls nur als Senatoren. Schon diese Beispiele zeigen deutlich, warum es gewählten Abgeordneten durchaus zuzumuten ist, sich zu entscheiden, ob sie Teil der Exekutive oder Teil der Legislative sein möchten. [Beifall bei der AfD] Wenn in diesem Hohen Hause immer davon gepredigt wird, das Parlament sei das oberste Kontrollorgan aus frei gewählten und nur ihrem Gewissen unterworfenen Abgeordneten gegenüber der Regierung und nicht nur ein Erfüllungsgehilfe der Regierungsmehrheit, dann sollten Sie diesen Grundsatz auch in letzter Konsequenz leben. Wie aber festzustellen ist, ist der freiwillige Verzicht eher die Ausnahme als die Regel. Daher sollte dieses Parlament den Mut fassen und in dieser Frage wesentlich weitergehen als es der bisherige Verfassungsrahmen vorsieht. Wir sollten daher eine verbindliche Regelung, die die Trennung von Amt und Mandat in der Berliner Verfassung aufnimmt, festschreiben. [Beifall bei der AfD] Wir wären als Stadtstaat auch nicht allein, denn bereits die Verfassungen der Länder Bremen und Hamburg sehen genau eine solche identische Regelung vor. Dort wird die strikte Gewaltenteilung bereits seit Jahren praktiziert. [Frank-Christian Hansel (AfD): Hört, hört!] Folgen wir ihrem Beispiel! Ich hörte, dass die mir nachfolgenden Redebeiträge sich nur auf den von Frau Dr. Vandrey von der Grünen-Fraktion erstrecken werden. Da bin ich ein wenig verblüfft, vor allen Dingen, dass die CDU und die FDP die Grünen für sich reden lassen, aber wir werden es ja sehen. [Zurufe von Silke Gebel (GRÜNE) und Steffen Zillich (LINKE)] Ansonsten bleibt mir noch als Abschluss, allen ein schönes, gesegnetes und fröhliches Weihnachtsfest mit Ihren Freunden und Ihrer Familie zu wünschen! Kommen Sie gut in das neue Jahr! – Vielen herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nun zu guter Letzt – ohne Maske ist es besser – noch eine Replik auf den Antrag, den die AfD heute unbedingt behandelt wissen wollte. Der Antrag ist ja eigentlich eine Art Wiedergänger. [Zuruf von Gunnar Lindemann (AfD)] Einen fast wortgleichen Antrag hat die AfD schon in der letzten Wahlperiode einzubringen versucht, ebenfalls erfolglos. Nun ein neuer Versuch, dem heute auch kein Erfolg beschieden sein kann. [Marc Vallendar (AfD): Schade!] Ich möchte indes festhalten: Die Trennung von Amt und Mandat ist an sich ein wertvoller Grundsatz. Dahinter steckt ja der gute Gedanke der Gewaltenteilung. Es soll inkompatibel sein, gleichzeitig ein Amt in der Exekutive und ein Mandat in der Legislative zu haben. Regierung und Parlament sind getrennt. Beide Gewalten sollen sich gegenseitig kontrollieren. Es sollte auch vermieden werden, dass eine einzelne Person zu viele Ämter auf sich vereint. Ich selbst halte die Trennung von Amt und Mandat grundsätzlich für wünschenswert. [Marc Vallendar (AfD): Tja!] Allerdings – und jetzt kommt das Aber – : In der staatsrechtlichen Literatur und der Verfassungsrechtsprechung gibt es keinerlei Stütze dafür, dass die Trennung von Amt und Mandat zwingend ist. [Zuruf von Marc Vallendar (AfD)] Die klassische Gewaltenteilung stammt aus der konstitutionellen Monarchie Englands. Ganz entscheidend ist der Grundsatz auch in der präsidialen Demokratie der USA, die ja durch eine ausgeprägte Gewaltenteilung – Checks and Balances – gekennzeichnet, aber auch ganz anders als unser System aufgebaut ist. Bei uns in der parlamentarischen Demokratie wird die Exekutivspitze vom Parlament berufen und geht nicht selten aus diesem hervor. Die Regierung wird daher in einer Parteiendemokratie von einer Mehrheit des Parlaments getragen. Daher haben wir bei uns genau genommen eine Gewaltenverschränkung. [Beifall von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Verfassungsrechtlich und von der Systematik her ist die Trennung von Amt und Mandat also bei uns kein juristisches Muss. Das Grundgesetz steht der Vereinbarkeit von Parlamentsmandat und Regierungsamt juristisch nicht entgegen. Nun noch zur Kontrollfunktion: Natürlich soll das Parlament den Senat kontrollieren – und das tun wir hier auch –, aber, hier lohnt sich ein Blick auf die Zahlen, stellen Sie sich vor: Selbst wenn alle unsere Senatoren gleichzeitig Abgeordnete wären, hätten wir doch deutlich mehr Abgeordnete ohne Senatorenposten, sodass angesichts dieser Mengenverhältnisse in unserer parlamentarischen Demokratie ein Kontrollproblem nicht wirklich entsteht. Im Berliner Parlament ist es schließlich Usus, dass die Verbindung von Amt und Mandat zugelassen wird, ohne dass es meines Wissens in der Praxis je ein Problem damit gab. Auch deutschlandweit ist die Verbindung parlamentarische Praxis. Es gibt nur zwei Bundesländer, die es anders machen. Letztlich, und das ist das Wichtigste, ist es die Entscheidung jedes und jeder einzelnen Abgeordneten, wie er oder sie verfährt, wenn er oder sie einen Senatorenposten einnimmt. Eine persönliche Entscheidung, die jede einzelne Person in diesem Falle treffen muss und auch treffen darf. Irgendein Regelungsbedürfnis, den Trennungsgrundsatz nun in die Berliner Verfassung aufzunehmen, ist rechtlich nicht erkennbar. Der Antrag der AfD ist also schon abzulehnen, weil er überflüssig ist. Dazu kommen handwerkliche Mängel. Warum es beispielsweise eines Ausführungsgesetzes für die von der AfD gewünschte Verfassungsänderung bedürfen sollte, erschließt sich jedenfalls mir nicht. Noch eine Anmerkung zum Schluss: Es ist schon verwunderlich, dass die AfD gerade in ihrem Antrag mit der Verschwendung von Steuermitteln zu argumentieren sucht. Zahlreiche AfD-Abgeordnete haben nicht einmal ein Problem damit, gleichzeitig zwei Parlamenten anzugehören, zum Beispiel Landtag und Bundestag, und sich hierfür doppelt bezahlen zu lassen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Bevor sich also die AfD mit der Trennung von Amt und Mandat befasst, wäre es schön, wenn die AfD erst einmal Mandat und Mandat auseinanderhalten könnte. Im Fazit haben wir es hier mit einem AfD-Theaterantrag zu tun, der rechtlich nicht haltbar ist. Daher lehnen wir den Antrag ab. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU]
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. – Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrags an den künftig für Verfassungsangelegenheiten zuständigen Ausschuss. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Zu den Tagessordnungspunkten 3.5 und 3.6 ist keine Priorität angemeldet worden. Tagesordnungspunkt 4 war Priorität der AfD-Fraktion unter der Nummer 3.4. Ich rufe auf lfd. Nr. 5: Gesetz zum Staatsvertrag über die Errichtung und den Betrieb des elektronischen Gesundheitsberuferegisters als gemeinsame Stelle der Länder zur Ausgabe elektronischer Heilberufs- und Berufsausweise sowie zur Herausgabe der Komponenten zur Authentifizierung von Leistungserbringerinstitutionen Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/0027 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung der Gesetzesvorlage an den künftig für Gesundheit zuständigen Ausschuss. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Tagesordnungspunkt 6 wurde bereits nach Tagesordnungspunkt 2 behandelt. Tagesordnungspunkt 7 steht auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 8 wurde bereits nach Tagesordnungspunkt 2 behandelt. Die Tagesordnungspunkte 9 bis 12 stehen auf der Konsensliste. Die Tagesordnungspunkte 13 bis 18 wurden bereits in Verbindung mit Tagesordnungspunkt 8 behandelt. Ich rufe auf lfd. Nr. 19: Zusammenstellung der vom Senat vorgelegten Rechtsverordnungen Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Abs. 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/0057 Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Fraktion der CDU und die Fraktion Die Linke haben die Überweisung der Verordnung über den Radverkehrsplan des Landes Berlin an den künftig für Verkehr zuständigen Ausschuss beantragt. Die Fraktion der CDU hat die Überweisung der Verordnung zur Bestimmung des Landes Berlin als Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt gemäß § 201a des Baugesetzbuchs an den künftig für Wohnen zuständigen Ausschuss beantragt. Dementsprechend wird verfahren. Im Übrigen hat das Haus von den vorgelegten Rechtsverordnungen hiermit Kenntnis genommen. Die Tagesordnungspunkte 20 bis 25 stehen auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 25 A wurde in Verbindung mit Tagesordnungspunkt 8 behandelt. Meine Damen und Herren! Damit sind wir am Ende unserer heutigen Sitzung. Die nächste Sitzung findet am Donnerstag, dem 13. Januar 2022, um 10 Uhr statt. Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien ein besinnliches Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr! Die Sitzung ist geschlossen. [Allgemeiner Beifall][Schluss der Sitzung: 14.50 Uhr] Anlage 1 Konsensliste Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte Lfd. Nr. 7: Wahl von Vertrauensleuten und Vertreterinnen/Vertretern für den bei dem Finanzgericht Berlin-Brandenburg zu bestellenden Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und ehrenamtlichen Richter Wahl Drucksache 19/0026 an den künftig für Recht zuständigen Ausschuss mit dem Auftrag zur Durchführung der Wahl Lfd. Nr. 9: Nr. 2/2021 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 8. Dezember 2021 Drucksache 19/0047 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin einstimmig – mit allen Fraktionen – zugestimmt Lfd. Nr. 10: Nr. 15/2021 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 8. Dezember 2021 Drucksache 19/0048 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin einstimmig – mit allen Fraktionen – zugestimmt Lfd. Nr. 11: Nr. 16/2021 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 8. Dezember 2021 Drucksache 19/0049 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der ohne Aussprache wie folgt zu behandeln: einstimmig – mit allen Fraktionen – zugestimmt Lfd. Nr. 12: Zweiter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Zweiter Medienänderungsstaatsvertrag) Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 50 Abs. 1 Satz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/0061 Kenntnisnahme Lfd. Nr. 20: Der organisierten Kriminalität keine kontrollfreien Räume bieten! Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0028 an den künftig für Inneres zuständigen Ausschuss Lfd. Nr. 21: Einsamkeit bei LSBTI-Menschen – Ursachen und Auswirkungen wirkungsvoll entgegentreten! Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0053 an den künftig für Antidiskriminierung zuständigen Ausschuss Lfd. Nr. 22: Begleitung für Schwangere und Neugeborene in Geburtskliniken verbessern Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0054 an den künftig für Gesundheit zuständigen Ausschuss Lfd. Nr. 23: Einsetzung eines Ausschusses für die Zusammenarbeit der Länder in der Metropolregion Berlin und Brandenburg Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0055 an den künftig für Geschäftsordnung zuständigen Ausschuss Lfd. Nr. 24: Wiedereinführung der Vorschulklassen Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0059 an den künftig für Bildung zuständigen Ausschuss und Haupt Lfd. Nr. 25: Vorfahrt für Bildung – Berlin braucht endlich eine Lehrkräfteoffensive Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0060 an den künftig für Bildung zuständigen Ausschuss (f), an den künftig für Wissenschaft zuständigen Ausschuss und Haupt Anlage 2 Beschlüsse des Abgeordnetenhauses Zu lfd. Nr. 1: Wahl und Vereidigung der Regierenden Bürgermeisterin von Berlin Gemäß Artikel 56 Abs. 1 der Verfassung von Berlin in Verbindung mit § 75 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin wurde zur Regierenden Bürgermeisterin von Berlin gewählt und gemäß § 2 Senatorengesetz vereidigt: Frau Abgeordnete Franziska Giffey (auf Vorschlag der Fraktion der SPD) Zu lfd. Nr. 2: Vereidigung der weiteren Mitglieder des Senats von Berlin Gemäß § 3 Absatz 2 Senatorengesetz wurden vereidigt: Frau Bettina Jarasch Bürgermeisterin und Senatorin für die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz Herr Dr. Klaus Lederer Bürgermeister und Senator für die Senatsverwaltung für Kultur und Europa Frau Astrid-Sabine Busse Senatorin für die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie Herr Daniel Wesener Senator für die Senatsverwaltung für Finanzen Frau Iris Spranger Senatorin für die Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport Frau Katja Kipping Senatorin für die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales Frau Prof. Dr. Lena Kreck Senatorin für die Senatsverwaltung für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung Herr Andreas Geisel Senator für die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen Herr Stephan Schwarz Senator für die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe Frau Ulrike Gote Senatorin für die Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung Zu lfd. Nr. 6: Wahl der auf das Land Berlin entfallenden Mitglieder der 17. Bundesversammlung Wahl Drucksache 19/0050 Gemäß § 4 des Gesetzes über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung wählt das Abgeordnetenhaus die auf das Land Berlin entfallenden Mitglieder sowie die Ersatzmitglieder. Gemäß der Bekanntmachung über die Zahl der von den Volksvertretungen der Länder zu wählenden Mitglieder der 17. Bundesversammlung vom 8. November 2021 30 Mitglieder zu wählen. Es wurden gewählt: auf Vorschlag der Fraktion der SPD als Mitglieder: 1. Herr Abg. Raed Saleh 2. Frau Abg. Franziska Giffey 3. Herr Abg. Dennis Buchner 4. Frau Abg. Derya Çağlar 5. Herr Detlef Prinz 6. Frau Abg. Bettina König 7. Herr Dieter Puhl 8. Frau Abg. Melanie Kühnemann-Grunow sowie als Ersatzmitglieder: 1. Herr Abg. Christian Hochgrebe 2. Frau Abg. Mirjam Golm 3. Herr Abg. Lars Düsterhöft 4. Frau Abg. Sevim Aydin 5. Herr Abg. Robert Schaddach auf Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen als Mitglieder: 1. Frau Abg. Antje Kapek 2. Frau Abg. Silke Gebel 3. Frau Abg. Bettina Jarasch 4. Frau Abg. Dr. Bahar Haghanipour 5. Frau Ferda Ataman 6. Herr Prof. Dr. Christian Drosten 7. Herr Erik Marquardt sowie als Ersatzmitglieder: 1. Frau Maren Schellenberg 2. Herr Abg. Louis Krüger 3. Herr Sergey Lagodinsky 4. Herr Abg. Stefan Ziller auf Vorschlag der Fraktion der CDU als Mitglieder: 1. Frau Dr. h.c. Friede Springer 2. Frau Abg. Cornelia Seibeld 3. Herr Abg. Kai Wegner 4. Herr Eberhard Diepgen 5. Herr Markus Voigt 6. Herr Bernd Siggelkow sowie als Ersatzmitglieder: 1. Herr Abg. Sven Rissmann 2. Frau Manuela Anders-Granitzki 3. Herr Abg. Dr. Robbin Juhnke 4. Frau Abg. Katharina Günther-Wünsch 5. Herr Abg. Christian Goiny 6. Herr Peer Mock-Stürmer 7. Herr Abg. Ariturel Hack auf Vorschlag der Fraktion Die Linke als Mitglieder: 1. Frau Ayşe Demir 2. Frau Dr. Johanna Hambach 3. Frau Abg. Anne Helm 4. Herr Ricardo Lange 5. Frau Gloria Viagra sowie als Ersatzmitglieder: 1. Frau Abg. Katina Schubert 2. Herr Abg. Carsten Schatz auf Vorschlag der AfD-Fraktion als Mitglieder: 1. Frau Abg. Dr. Kristin Brinker 2. Herr Carl-Wolfgang Holzapfel sowie als Ersatzmitglieder: 1. Herr Abg. Gunnar Lindemann 2. Herr Abg. Karsten Woldeit auf Vorschlag der Fraktion der FDP als Mitglieder: 1. Herr Abg. Sebastian Czaja 2. Herr Abg. Florian Kluckert sowie als Ersatzmitglieder: 1. Herr Abg. Felix Reifschneider 2. Herr Abg. Tobias Bauschke Zu lfd. Nr. 10: Nr. 15/2021 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 8. Dezember 2021 Drucksache 19/0048 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Der Bestellung eines Erbbaurechts am Grundstück Schopfheimer Str. 25, Flur 2, Flurstück 373/61 in Berlin Steglitz-Zehlendorf zu den im Erbbaurechtsvertrag vom 19. August 2021 zur UR-Nr. 624/2021 der Notarin Ursula Stange in Berlin vereinbarten Bedingungen wird zugestimmt. Dem Vorschlag des Senats zur Herauslösung des Grundstücks aus dem Treuhandvermögen des Liegenschaftsfonds wird zugestimmt und die Zuweisung zum Sondervermögen für Daseinsvorsorge- und nicht betriebsnotwendige Bestandsgrundstücke des Landes Berlin (SODA) zum Zeitpunkt des Nutzen-/Lastenwechsels zur Kenntnis genommen. Zu lfd. Nr. 11: Nr. 16/2021 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 8. Dezember 2021 Drucksache 19/0049 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Dem Verkauf des Grundstücks Werderscher Markt (Flurstück 359 der Flur 820) in Berlin-Mitte an die Bundesstiftung Bauakademie zu den von der BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) im Kaufvertrag vom 10. August 2021 zur UR-Nr. 123/2021 des Notars Dr. Nicolas Böhm vereinbarten Bedingungen wird zugestimmt. Zu lfd. Nr. 25 A: Feststellung der Anwendbarkeit der Absätze 1 bis 6 des § 28a des Infektionsschutzgesetzes Dringliche Vorlage – zur Beschlussfassung – (gemäß § 28a Absatz 8 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes) Drucksache 19/0066 Für das Land Berlin besteht die konkrete Gefahr der epidemischen Ausbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19). Vor diesem Hintergrund wird die Anwendbarkeit der Absätze 1 bis 6 des § 28a des Infektionsschutzgesetzes für das Land Berlin bis zum 31. Januar 2022 festgestellt. Zu lfd. Nr. 25 A: Feststellung der konkreten Gefahr der epidemischen Ausbreitung der Coronavirus-Krankheit 2019 (COVID-19) im Land Berlin und Feststellung der Anwendbarkeit des § 28a Absatz 1 bis 6 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) für das Land Berlin nach § 28a Absatz 8 Satz 1 IfSG Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke auf Annahme einer Entschließung Drucksache 19/0075 Hinblick auf die Feststellung der konkreten Gefahr der epidemischen Ausbreitung von COVID-19 im Land Berlin und Feststellung der Anwendbarkeit des § 28a Absatz 1 bis 6 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) für das Land Berlin nach § 28a Absatz 8 Satz 1 IfSG und unter Beachtung der Regelungen des Berliner COVID-Parlamentsbeteiligungsgesetzes eine Grund- und Freiheitsrechte schonende Anwendung der möglichen Schutzmaßnahmen. Entsprechend der Regelungen im IfSG sind Demonstrationsverbote ausgeschlossen. Soweit die konkrete epidemische Lage erfordert, größere Ansammlungen von Menschen zu vermeiden, soll bei möglicherweise angedachten Ansammlungsverboten jegliche stigmatisierende Wirkung sowohl im Hinblick auf Stadtquartiere als auch auf Menschen vermieden werden. Das Abgeordnetenhaus wird in seiner ersten Sitzung im Januar 2022 über das weitere Vorliegen der Gründe zur Feststellung der konkreten Gefahr der epidemischen Ausbreitung der Coronavirus-Krankheit 2019 (COVID-19) im Land Berlin entscheiden. Zu lfd. Nr. 9: Nr. 2/2021 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 8. Dezember 2021 Drucksache 19/0047 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Entnahme der nachfolgend genannten Teilflächen des Grundstücks aus dem Sondervermögen Immobilien des Landes Berlin (SILB) rückwirkend zum 15. Juli 2020 zu: Lfd. Liegenschaft Bezirk Gemarkung Nr. 1 Ferdinand- Lichtenberg Hohenschönhausen Schultze-Str. 55 Ferdinand- Lichtenberg Hohenschönhausen Schultze-Str. 55 Zuweisung der nachfolgend genannten Teilfläche des Grundstücks in das SILB rückwirkend zum 15. Juli 2020 zu: Lfd. Liegenschaft Bezirk Gemarkung Nr. 2 Schleizer Str. Lichtenberg Hohenschönhausen 75 Flur Flurstück Grundstücksfläche in m² 20 390 362 392 45 21 411 1.615 426 26 425 ca. 1.361 Teilfläche 409 ca. 163 Teilfläche 415 ca. 56 Teilfläche gesamt 3.628 Flur Flurstück Grundstücksfläche in m² 21 547 ca. 870 Teilfläche gesamt 870
