Dennis Buchner

Frau Regierende Bürgermeisterin! Ich überreiche Ihnen nun gemäß § 2 Abs. 2 Senatorengesetz die Urkunde über Ihre Wahl. [Starker, anhaltender Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall bei der CDU, der AfD und der FDP] Herzlichen Glückwunsch und alles Gute für Ihr Amt! Mögen Sie es mit kühlem Verstand, aber heißem Herzen zum Wohle der Stadt führen. Meine Damen und Herren! Wie eingangs mitgeteilt unterbreche ich nun die Sitzung für etwa 90 Minuten. [Unterbrechung der Sitzung von 11.11 Uhr bis 13.00 Uhr] Meine Damen und Herren! Ich setze die Sitzung fort und bitte Sie, die Plätze wieder einzunehmen. Ich rufe auf lfd. Nr. 2: Vereidigung der weiteren Mitglieder des Senats von Berlin Die Regierende Bürgermeisterin ist nach ihrer Wahl vor unserem Haus vereidigt worden. Auch die übrigen Mitglieder des Senats werden jetzt vor dem Abgeordnetenhaus vereidigt. Die Regierende Bürgermeisterin hat mir mitgeteilt, dass sie zwischenzeitlich folgende Damen und Herren zu Mitgliedern des Senats von Berlin ernannt und ihnen folgende Geschäftsbereiche übertragen hat: Frau Bettina Jarasch zur Bürgermeisterin und Senatorin für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz, Herrn Dr. Klaus Lederer zum Bürgermeister und Senator für Kultur und Europa, Frau Astrid-Sabine Busse zur Senatorin für Bildung, Jugend und Familie, Herrn Daniel Wesener zum Senator für Finanzen, Frau Iris Spranger zur Senatorin für Inneres, Digitalisierung und Sport, Frau Katja Kipping zur Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Frau Prof. Lena Kreck zur Senatorin für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung, Herrn Andreas Geisel zum Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Herrn Stephan Schwarz zum Senator für Wirtschaft, Energie und Betriebe und Frau Ulrike Gote zur Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung. Das Amt darf gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 des Senatorengesetzes erst nach der Vereidigung ausgeübt werden. Wir wollen daher nun die Vereidigung vornehmen, und ich bitte Sie, dazu nach Möglichkeit aufzustehen. [Die Mitglieder des Senats kommen nach vorn. – Die Anwesenden erheben sich von ihren Plätzen.] Die von der Regierenden Bürgermeisterin ernannten Mitglieder des Senats leisten gemäß § 4 des Senatorengesetzes vor dem Abgeordnetenhaus folgenden Eid, der jetzt von mir vorgesprochen wird: Ich schwöre, mein Amt gerecht und unparteiisch, getreu der Verfassung und den Gesetzen zu führen und meine ganze Kraft dem Wohle des Volkes zu widmen. Die Mitglieder des Senats leisten den Eid mit der Schwurformel „Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe!“ oder „Ich schwöre es!“. Ich bitte Sie nun einzeln in der soeben vorgetragenen Reihenfolge um Ihre Schwurformel. Es beginnt Frau Bettina Jarasch, Bürgermeisterin und Senatorin für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz. – Bitte sehr! Bürgermeisterin Bettina Jarasch (Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz): Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe!