Dr. Bahar Haghanipour

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. – Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrags an den künftig für Verfassungsangelegenheiten zuständigen Ausschuss. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Zu den Tagessordnungspunkten 3.5 und 3.6 ist keine Priorität angemeldet worden. Tagesordnungspunkt 4 war Priorität der AfD-Fraktion unter der Nummer 3.4. Ich rufe auf lfd. Nr. 5: Gesetz zum Staatsvertrag über die Errichtung und den Betrieb des elektronischen Gesundheitsberuferegisters als gemeinsame Stelle der Länder zur Ausgabe elektronischer Heilberufs- und Berufsausweise sowie zur Herausgabe der Komponenten zur Authentifizierung von Leistungserbringerinstitutionen Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/0027 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung der Gesetzesvorlage an den künftig für Gesundheit zuständigen Ausschuss. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Tagesordnungspunkt 6 wurde bereits nach Tagesordnungspunkt 2 behandelt. Tagesordnungspunkt 7 steht auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 8 wurde bereits nach Tagesordnungspunkt 2 behandelt. Die Tagesordnungspunkte 9 bis 12 stehen auf der Konsensliste. Die Tagesordnungspunkte 13 bis 18 wurden bereits in Verbindung mit Tagesordnungspunkt 8 behandelt. Ich rufe auf lfd. Nr. 19: Zusammenstellung der vom Senat vorgelegten Rechtsverordnungen Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Abs. 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/0057 Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Fraktion der CDU und die Fraktion Die Linke haben die Überweisung der Verordnung über den Radverkehrsplan des Landes Berlin an den künftig für Verkehr zuständigen Ausschuss beantragt. Die Fraktion der CDU hat die Überweisung der Verordnung zur Bestimmung des Landes Berlin als Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt gemäß § 201a des Baugesetzbuchs an den künftig für Wohnen zuständigen Ausschuss beantragt. Dementsprechend wird verfahren. Im Übrigen hat das Haus von den vorgelegten Rechtsverordnungen hiermit Kenntnis genommen. Die Tagesordnungspunkte 20 bis 25 stehen auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 25 A wurde in Verbindung mit Tagesordnungspunkt 8 behandelt. Meine Damen und Herren! Damit sind wir am Ende unserer heutigen Sitzung. Die nächste Sitzung findet am Donnerstag, dem 13. Januar 2022, um 10 Uhr statt. Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien ein besinnliches Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr! Die Sitzung ist geschlossen. [Allgemeiner Beifall] [Schluss der Sitzung: 14.50 Uhr] Anlage 1 Konsensliste Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte Lfd. Nr. 7: Wahl von Vertrauensleuten und Vertreterinnen/Vertretern für den bei dem Finanzgericht Berlin-Brandenburg zu bestellenden Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und ehrenamtlichen Richter Wahl Drucksache 19/0026 an den künftig für Recht zuständigen Ausschuss mit dem Auftrag zur Durchführung der Wahl Lfd. Nr. 9: Nr. 2/2021 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 8. Dezember 2021 Drucksache 19/0047 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin einstimmig – mit allen Fraktionen – zugestimmt Lfd. Nr. 10: Nr. 15/2021 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 8. Dezember 2021 Drucksache 19/0048 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin einstimmig – mit allen Fraktionen – zugestimmt Lfd. Nr. 11: Nr. 16/2021 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 8. Dezember 2021 Drucksache 19/0049 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der ohne Aussprache wie folgt zu behandeln: einstimmig – mit allen Fraktionen – zugestimmt Lfd. Nr. 12: Zweiter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Zweiter Medienänderungsstaatsvertrag) Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 50 Abs. 1 Satz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/0061 Kenntnisnahme Lfd. Nr. 20: Der organisierten Kriminalität keine kontrollfreien Räume bieten! Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0028 an den künftig für Inneres zuständigen Ausschuss Lfd. Nr. 21: Einsamkeit bei LSBTI-Menschen – Ursachen und Auswirkungen wirkungsvoll entgegentreten! Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0053 an den künftig für Antidiskriminierung zuständigen Ausschuss Lfd. Nr. 22: Begleitung für Schwangere und Neugeborene in Geburtskliniken verbessern Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0054 an den künftig für Gesundheit zuständigen Ausschuss Lfd. Nr. 23: Einsetzung eines Ausschusses für die Zusammenarbeit der Länder in der Metropolregion Berlin und Brandenburg Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0055 an den künftig für Geschäftsordnung zuständigen Ausschuss Lfd. Nr. 24: Wiedereinführung der Vorschulklassen Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0059 an den künftig für Bildung zuständigen Ausschuss und Haupt Lfd. Nr. 25: Vorfahrt für Bildung – Berlin braucht endlich eine Lehrkräfteoffensive Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0060 an den künftig für Bildung zuständigen Ausschuss (f), an den künftig für Wissenschaft zuständigen Ausschuss und Haupt Anlage 2 Beschlüsse des Abgeordnetenhauses Zu lfd. Nr. 1: Wahl und Vereidigung der Regierenden Bürgermeisterin von Berlin Gemäß Artikel 56 Abs. 1 der Verfassung von Berlin in Verbindung mit § 75 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin wurde zur Regierenden Bürgermeisterin von Berlin gewählt und gemäß § 2 Senatorengesetz vereidigt: Frau Abgeordnete Franziska Giffey (auf Vorschlag der Fraktion der SPD) Zu lfd. Nr. 2: Vereidigung der weiteren Mitglieder des Senats von Berlin Gemäß § 3 Absatz 2 Senatorengesetz wurden vereidigt: Frau Bettina Jarasch Bürgermeisterin und Senatorin für die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz Herr Dr. Klaus Lederer Bürgermeister und Senator für die Senatsverwaltung für Kultur und Europa Frau Astrid-Sabine Busse Senatorin für die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie Herr Daniel Wesener Senator für die Senatsverwaltung für Finanzen Frau Iris Spranger Senatorin für die Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport Frau Katja Kipping Senatorin für die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales Frau Prof. Dr. Lena Kreck Senatorin für die Senatsverwaltung für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung Herr Andreas Geisel Senator für die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen Herr Stephan Schwarz Senator für die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe Frau Ulrike Gote Senatorin für die Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung Zu lfd. Nr. 6: Wahl der auf das Land Berlin entfallenden Mitglieder der 17. Bundesversammlung Wahl Drucksache 19/0050 Gemäß § 4 des Gesetzes über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung wählt das Abgeordnetenhaus die auf das Land Berlin entfallenden Mitglieder sowie die Ersatzmitglieder. Gemäß der Bekanntmachung über die Zahl der von den Volksvertretungen der Länder zu wählenden Mitglieder der 17. Bundesversammlung vom 8. November 2021 30 Mitglieder zu wählen. Es wurden gewählt: auf Vorschlag der Fraktion der SPD als Mitglieder: 1. Herr Abg. Raed Saleh 2. Frau Abg. Franziska Giffey 3. Herr Abg. Dennis Buchner 4. Frau Abg. Derya Çağlar 5. Herr Detlef Prinz 6. Frau Abg. Bettina König 7. Herr Dieter Puhl 8. Frau Abg. Melanie Kühnemann-Grunow sowie als Ersatzmitglieder: 1. Herr Abg. Christian Hochgrebe 2. Frau Abg. Mirjam Golm 3. Herr Abg. Lars Düsterhöft 4. Frau Abg. Sevim Aydin 5. Herr Abg. Robert Schaddach auf Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen als Mitglieder: 1. Frau Abg. Antje Kapek 2. Frau Abg. Silke Gebel 3. Frau Abg. Bettina Jarasch 4. Frau Abg. Dr. Bahar Haghanipour 5. Frau Ferda Ataman 6. Herr Prof. Dr. Christian Drosten 7. Herr Erik Marquardt sowie als Ersatzmitglieder: 1. Frau Maren Schellenberg 2. Herr Abg. Louis Krüger 3. Herr Sergey Lagodinsky 4. Herr Abg. Stefan Ziller auf Vorschlag der Fraktion der CDU als Mitglieder: 1. Frau Dr. h.c. Friede Springer 2. Frau Abg. Cornelia Seibeld 3. Herr Abg. Kai Wegner 4. Herr Eberhard Diepgen 5. Herr Markus Voigt 6. Herr Bernd Siggelkow sowie als Ersatzmitglieder: 1. Herr Abg. Sven Rissmann 2. Frau Manuela Anders-Granitzki 3. Herr Abg. Dr. Robbin Juhnke 4. Frau Abg. Katharina Günther-Wünsch 5. Herr Abg. Christian Goiny 6. Herr Peer Mock-Stürmer 7. Herr Abg. Ariturel Hack auf Vorschlag der Fraktion Die Linke als Mitglieder: 1. Frau Ayşe Demir 2. Frau Dr. Johanna Hambach 3. Frau Abg. Anne Helm 4. Herr Ricardo Lange 5. Frau Gloria Viagra sowie als Ersatzmitglieder: 1. Frau Abg. Katina Schubert 2. Herr Abg. Carsten Schatz auf Vorschlag der AfD-Fraktion als Mitglieder: 1. Frau Abg. Dr. Kristin Brinker 2. Herr Carl-Wolfgang Holzapfel sowie als Ersatzmitglieder: 1. Herr Abg. Gunnar Lindemann 2. Herr Abg. Karsten Woldeit auf Vorschlag der Fraktion der FDP als Mitglieder: 1. Herr Abg. Sebastian Czaja 2. Herr Abg. Florian Kluckert sowie als Ersatzmitglieder: 1. Herr Abg. Felix Reifschneider 2. Herr Abg. Tobias Bauschke Zu lfd. Nr. 10: Nr. 15/2021 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 8. Dezember 2021 Drucksache 19/0048 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Der Bestellung eines Erbbaurechts am Grundstück Schopfheimer Str. 25, Flur 2, Flurstück 373/61 in Berlin Steglitz-Zehlendorf zu den im Erbbaurechtsvertrag vom 19. August 2021 zur UR-Nr. 624/2021 der Notarin Ursula Stange in Berlin vereinbarten Bedingungen wird zugestimmt. Dem Vorschlag des Senats zur Herauslösung des Grundstücks aus dem Treuhandvermögen des Liegenschaftsfonds wird zugestimmt und die Zuweisung zum Sondervermögen für Daseinsvorsorge- und nicht betriebsnotwendige Bestandsgrundstücke des Landes Berlin (SODA) zum Zeitpunkt des Nutzen-/Lastenwechsels zur Kenntnis genommen. Zu lfd. Nr. 11: Nr. 16/2021 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 8. Dezember 2021 Drucksache 19/0049 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Dem Verkauf des Grundstücks Werderscher Markt (Flurstück 359 der Flur 820) in Berlin-Mitte an die Bundesstiftung Bauakademie zu den von der BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) im Kaufvertrag vom 10. August 2021 zur UR-Nr. 123/2021 des Notars Dr. Nicolas Böhm vereinbarten Bedingungen wird zugestimmt. Zu lfd. Nr. 25 A: Feststellung der Anwendbarkeit der Absätze 1 bis 6 des § 28a des Infektionsschutzgesetzes Dringliche Vorlage – zur Beschlussfassung – (gemäß § 28a Absatz 8 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes) Drucksache 19/0066 Für das Land Berlin besteht die konkrete Gefahr der epidemischen Ausbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19). Vor diesem Hintergrund wird die Anwendbarkeit der Absätze 1 bis 6 des § 28a des Infektionsschutzgesetzes für das Land Berlin bis zum 31. Januar 2022 festgestellt. Zu lfd. Nr. 25 A: Feststellung der konkreten Gefahr der epidemischen Ausbreitung der Coronavirus-Krankheit 2019 (COVID-19) im Land Berlin und Feststellung der Anwendbarkeit des § 28a Absatz 1 bis 6 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) für das Land Berlin nach § 28a Absatz 8 Satz 1 IfSG Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke auf Annahme einer Entschließung Drucksache 19/0075 Hinblick auf die Feststellung der konkreten Gefahr der epidemischen Ausbreitung von COVID-19 im Land Berlin und Feststellung der Anwendbarkeit des § 28a Absatz 1 bis 6 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) für das Land Berlin nach § 28a Absatz 8 Satz 1 IfSG und unter Beachtung der Regelungen des Berliner COVID-Parlamentsbeteiligungsgesetzes eine Grund- und Freiheitsrechte schonende Anwendung der möglichen Schutzmaßnahmen. Entsprechend der Regelungen im IfSG sind Demonstrationsverbote ausgeschlossen. Soweit die konkrete epidemische Lage erfordert, größere Ansammlungen von Menschen zu vermeiden, soll bei möglicherweise angedachten Ansammlungsverboten jegliche stigmatisierende Wirkung sowohl im Hinblick auf Stadtquartiere als auch auf Menschen vermieden werden. Das Abgeordnetenhaus wird in seiner ersten Sitzung im Januar 2022 über das weitere Vorliegen der Gründe zur Feststellung der konkreten Gefahr der epidemischen Ausbreitung der Coronavirus-Krankheit 2019 (COVID-19) im Land Berlin entscheiden. Zu lfd. Nr. 9: Nr. 2/2021 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 8. Dezember 2021 Drucksache 19/0047 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Entnahme der nachfolgend genannten Teilflächen des Grundstücks aus dem Sondervermögen Immobilien des Landes Berlin (SILB) rückwirkend zum 15. Juli 2020 zu: Lfd. Liegenschaft Bezirk Gemarkung Nr. 1 Ferdinand- Lichtenberg Hohenschönhausen Schultze-Str. 55 Ferdinand- Lichtenberg Hohenschönhausen Schultze-Str. 55 Zuweisung der nachfolgend genannten Teilfläche des Grundstücks in das SILB rückwirkend zum 15. Juli 2020 zu: Lfd. Liegenschaft Bezirk Gemarkung Nr. 2 Schleizer Str. Lichtenberg Hohenschönhausen 75 Flur Flurstück Grundstücksfläche in m² 20 390 362 392 45 21 411 1.615 426 26 425 ca. 1.361 Teilfläche 409 ca. 163 Teilfläche 415 ca. 56 Teilfläche gesamt 3.628 Flur Flurstück Grundstücksfläche in m² 21 547 ca. 870 Teilfläche gesamt 870