Carsten Schatz

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Es ist schon ein kleiner Treppenwitz, wenn ausgerechnet die Formation hier rechts außen etwas von einem Politikmodus erzählt, der auf Angst beruht. Das ist ja etwas, womit die sich sehr genau auskennen. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Meine Oma hätte dazu gesagt: Was ich selber denk und tu, traue ich anderen Menschen zu. [Zuruf von der AfD: Die Oma war schlau!] Jetzt aber zurück zum Thema: Mit dem Aufkommen der Omikron-Variante des Coronavirus ist erneut eine bedrohliche Situation in dieser Pandemie entstanden. Damit bewahrheitet sich etwas, was wir schon zu Beginn der Pandemie gesagt haben und was damals schon klar war: Niemand ist sicher, solange nicht alle sicher sind. Die Pandemie lässt sich nicht lokal besiegen, wir müssen sie weltweit bekämpfen. Deshalb ist es an der Zeit, dass Deutschland seinen Widerstand gegen eine Aufhebung des Patentschutzes für Impfstoff endlich aufgibt und stattdessen für den Transfer von Wissen und Technologie eintritt, [Beifall bei der LINKEN – Zuruf von Marc Vallendar (AfD)] damit nicht immer wieder und wieder neue Mutationen entstehen, die uns zurückwerfen. Deshalb meine klare Aufforderung an die Bundesregierung: Blockieren Sie den von Indien und Südafrika beantragten TRIPS-Waiver nicht länger! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Noch sind die Auswirkungen nicht hundertprozentig klar, aber die Nachrichten aus Großbritannien, Dänemark, den Niederlanden, Frankreich, Spanien sind so eindeutig wie beunruhigend: Omikron lässt die Infektionszahlen in die Höhe schnellen, und auch, wenn Verläufe vielleicht nicht schlimmer sind als bei Delta, so droht alleine schon durch die schiere Anzahl eine erhebliche Belastung unseres Gesundheitswesens – und nicht nur des Gesundheitswesens, sondern auch anderer kritischer Infrastrukturen. Deshalb muss es eine der ersten Aufgaben des Senats sein, sich auf eine Situation vorzubereiten, in der sich viele Menschen in Quarantäne begeben müssen. Es gilt, wichtige Funktionen wie die Feuerwehr, die Energieversorgung, den ÖPNV, aber auch Schule und Kita trotz eventueller Personalengpässe aufrechtzuerhalten. Mit der Ausrufung der pandemischen Notlage geben wir dem Senat die Möglichkeit, diese Entwicklung angemessen vorzubereiten. Es gilt, uns auf den Ernstfall vorzubereiten und gleichzeitig alles zu tun, um zu vermeiden, dass er eintritt. Der wichtigste Beitrag, den wir alle dabei leisten können, ist, die Impfkampagne mit Hochdruck fortzuführen. Die verläuft in Berlin zum Glück bisher ganz erfolgreich. Bis zum heutigen Tag haben sich über 1,2 Millionen Berlinerinnen eine Boosterimpfung abgeholt; die Boosterquote der über Sechzigjährigen liegt bei 62,8 Prozent; das ist bundesweit Spitze. Mit 2,7 Millionen Erstimpfungen erhöht sich die Zahl der Erstimpfungen seit Mitte November wieder deutlich – gut so! Das ist auch darauf zurückzuführen, dass wir in Berlin anders als in anderen Bundesländern nicht alle Impfzentren geschlossen hatten und dass wir mittlerweile über ein dichtes Netz an Impfstellen verfügen, an denen man sich unkompliziert impfen lassen kann. Vor allem liegt es aber an dem enormen Einsatz, den das Personal in den zahlreichen Arztpraxen seit Wochen an den Tag legt. Dem möchte ich dafür an dieser Stelle ausdrücklich danken. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN] Wir wissen aber auch, dass das alleine nicht reicht. Wir müssen jetzt anfangen zu planen, wie wir die Menschen erreichen, die aus unterschiedlichsten Gründen noch immer zögern, sich oder ihre Kinder impfen zu lassen, die nicht auf Anhieb verstehen, warum es jetzt eine weitere und im Frühjahr möglicherweise eine nächste Impfung geben muss. Das ist nicht damit erledigt, dass wir vielleicht eine allgemeine Impfpflicht einführen. Wir werden diese dadurch flankieren müssen, dass diese Menschen aufgesucht und aufgeklärt werden. Ich habe hier vor sechs Wochen auf Bremen verwiesen, und ich wünsche mir, dass wir uns daran in Berlin ein Beispiel nehmen. Ich erneuere hiermit unseren Vorschlag, zu einem Berliner Impfgipfel einzuladen, um mit den Bezirken, den Trägerverbänden der mobilen Impfteams, mit Religionsgemeinschaften, Sozialverbänden, Vereinen und Initiativen aus der Kultur, dem Bildungsbereich, der Wirtschaft, dem Sport und aus anderen gesellschaftlichen Bereichen zu beraten, wie wir die Impfquote steigern können. Berlin ist gut, aber wir können und müssen noch besser werden. Ich teile ausdrücklich die Auffassung des Expertinnen- und Expertenrates der Bundesregierung, dass die Impfung allein die Omikron-Welle nicht brechen kann und es weiterer Maßnahmen, insbesondere die Beschränkung von Kontakten, bedarf. Als Linksfaktion hätten wir uns zum Beispiel ein Vorziehen oder auch eine Verlängerung der Weihnachtsferien vorstellen können, wie das in anderen Bundesländern der Fall ist. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Das ist jetzt vergossene Milch. Ich rege aber an, dass wir uns mit Blick auf die bald wieder bevorstehenden Winterferien darüber noch einmal verständigen. Das gilt auch für die Aufhebung der Präsenzpflicht, [Marc Vallendar (AfD): Frau Wagenknecht!] die wir befürworten, und die Möglichkeit, zum Wechselunterricht überzugehen wenn die Schulen es wollen. Die Sorge um die Bildungs- und Entwicklungsverluste der Schülerinnen und Schüler ist wichtig, aber die Sorge um mögliche Folgen von Long Covid, über die Ansteckung vorerkrankter Eltern, Großeltern und Kinder ist es auch. [Beifall bei der LINKEN] Die Lage ist ernst, aber ich bin mir sicher, wir können sie meistern. Ich kann hier und heute nicht ausschließen, dass wir dazu demnächst auch wieder in einen begrenzten Lockdown übergehen müssen. Das kann auch die FDP nicht, selbst wenn hier gleich das Gegenteil behauptet werden wird. Deshalb ist es wichtig, dass die begleitenden Maßnahmen zur Hilfe und Unterstützung fortgeführt und erweitert werden. Das gilt insbesondere für die Verlängerung und eine höhere Aufstockung des Kurzarbeitergeldes und die vollständige Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge. Bei der Überbrückungshilfe IV sollte eine Absenkung des Förderkriteriums Umsatzrückgang von mindestens 30 Prozent erfolgen. Die von Coronaschutzmaßnahmen in Gestalt von 2G- oder 3G-Zutrittsregelungen direkt betroffenen Unternehmen müssen schnellstens zusätzliche Hilfen und Unterstützungsleistungen für die Umsetzung der dafür erforderlichen Kontrollen erhalten. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Sven Heinemann (SPD)] Es wäre aus unserer Sicht auch endlich an der Zeit, kleine Renten, Hartz IV und andere Transfergelder um mindestens 100 Euro monatlich zu erhöhen, denn diese Menschen sind es, die durch die andauernde Krise am härtesten getroffen sind. Es bleibt eine Schande, dass sie mit deren Folgen immer noch alleingelassen werden. Für uns ist es aber auch wichtig, dass wir in einer solch schwierigen Situation die Grund- und Bürgerinnen- und Bürgerrechte achten und diese nur insoweit einschränken, wie es unbedingt notwendig ist. Deshalb fordern wir den Senat mit unserem Entschließungsantrag auf, das bei allen Maßnahmen in den Mittelpunkt zu stellen und nicht das, was womöglich polizeiliches Handeln erleichtert. Größere Ansammlungen von Menschen zu Silvester sind sicherlich keine gute Idee, aber es ist auch nicht sinnvoll, das Durchqueren bestimmter Gebiete zu untersagen. Der Expertinnen- und Expertenrat der Bundesregierung betont, wie wichtig es sei, die bestehenden Regeln klar zu kommunizieren. Deshalb habe ich eine Bitte an unsere neue Gesundheitssenatorin: Es wäre sehr hilfreich, wenn es Ihnen gelänge, sich mit den bezirklichen Amtsärztinnen und Amtsärzten auf Regeln zu verständigen, die in ganz Berlin gelten, zum Beispiel wann Kontaktpersonen in Quarantäne müssen. Ich fürchte, es ist angesichts des Umstandes, dass sich auch Geimpfte, ja, sogar Geboosterte mit der Omikron-Variante infizieren können, nur schwer erklärbar, weshalb diese als Kontaktperson in einigen Bezirken richtigerweise in Quarantäne müssen, während ihnen in anderen mitgeteilt wird, dass sie weiterhin zur Arbeit gehen können. [Vereinzelter Beifall bei der CDU und der FDP – Karsten Woldeit (AfD): Merken Sie was?] Glauben Sie mir: Ich weiß, worum ich Sie damit bitte, aber wenn wir selbst nicht klar sind, ist es schwer, es von den Bürgerinnen und Bürgern zu verlangen. [Karsten Woldeit (AfD): Ach was!] Ich möchte mich abschließend vor allen Dingen bei den Berlinerinnen und Berlinern dafür bedanken, dass viele seit nunmehr 21 Monaten trotz alledem vernünftig handeln, dass sie sich impfen lassen, Masken tragen, sich regelmäßig testen, Kontakte einschränken und vieles andere mehr. Dass sie sich auch von manchen Kapriolen, die wir zu verantworten haben, nicht aus der Ruhe bringen lassen. Sie sind – neben der eine Million Menschen, die sich aktuell fast täglich impfen lassen in Deutschland – die größte Coronademonstration, die täglich stattfindet. Sie haben die Aufmerksamkeit verdient, die eine kleine Minderheit in diesem Land gerade lautstark für sich reklamiert. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Meine Bitte: Halten Sie durch und bleiben Sie gesund! – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN]