Frank-Christian Hansel

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Verehrte Senatorin! Es klang ja ganz gut, was Sie hier angekündigt haben, nämlich zuzuhören und aufeinander zuzugehen. Was wir aber in den letzten knapp zwei Jahren erleben, ist eine schleichende, sich aber immer deutlicher abzeichnende Verschiebung hin zu etwas, was ich jetzt mal Anordnungsstaat nennen möchte. Grundlage dieser Verschiebung ist nicht etwa das Coronavirus selbst als solches, sondern der politische Umgang mit ihm – präziser: der machtpolitische Umgang –, und dieser basiert zweifelsohne auf Angst. Der Soziologe Maurizio Bach schreibt dazu in seinem Aufsatz „Das Damoklesschwert der Inzidenzzahlen und die Fallstricke der Lockdown-Politik“ – ich darf zitieren –: Diffuse, entfesselte, irrationale Angst ist seit jeher eine unverzichtbare Quelle von Macht und Herrschaft. Sie ist für politische, vor allem staatliche Zwecke bestens einsetzbar, weil sie als eines der stärksten Motive der Fügsamkeit wirkt. Wer Angst hat, sucht Schutz bei Stärkeren und unterwirft sich deren Autorität. … Angst ist eines der probatesten Mittel zur individuellen sowie kollektiven Affektmodellierung und Verhaltenssteuerung. [Beifall bei der AfD] Peter Weibel vom Karlsruher Zentrum für Kunst und Medien hat hier von herrschaftlich bewusst geschürter Angst gesprochen und dieses Phänomen als Phobokratie bezeichnet. Vor diesem Hintergrund stellen wir fest, dass sich darüber Freundschaften, Familien, Organisationen und übrigens zum Teil auch Parteien entzweien und Erfahrungen und Einschätzungen einander unversöhnlich gegenüberstehen, ja, die gesamte Gesellschaft gespalten scheint, auch wenn der neue Kanzler das Gegenteil behauptet, und zwar gespalten nicht nur in der Frage des Ja oder Nein zur Impfung. Bei dieser Frage sollte sich die Politik jedweder Couleur schlicht heraushalten. Die Exekutive hat ausschließlich die organisatorischen und infrastrukturellen Grundlagen dafür zu schaffen, dass Impfungen flächendeckend und zu jeder Zeit möglich sind. Das hat bisher nicht funktioniert. Das ist ihre Aufgabe, aber nicht die bewusste Spaltung der Bevölkerung in die Schlechten, die Ungeimpften, und die Guten, die Geimpften. [Beifall bei der AfD] Der Umgang mit SARS-CoV-2 ist historisch einzigartig, weil keine wirklich plurale, sachliche Diskussion stattfindet und die Maßnahmen eben bisher nicht evidenzbasiert, vielmehr aber widersprüchlich und unverhältnismäßig sind. [Beifall bei der AfD] Dass da kein Missverständnis aufkommt: Covid-19 ist für viele Menschen eine gefährliche und für einige auch tödliche Krankheit. Es ist gebotener politischer Auftrag, mit dieser Gefahr bewusst umzugehen und die Schäden für alle geringzuhalten. Covid-19 ist aber weder die einzige noch die größte Gefahr für unsere Gesundheit, zumal einige der Maßnahmen zum Schutz davor gravierende negative Wirkungen auf unser aller soziales und wirtschaftliches Leben, ja unsere demokratische Verfasstheit haben. Die AfD hat darauf immer wieder und zu Recht hingewiesen. Mit den Ausgangsbeschränkungen wird die Bewegungsfreiheit eingeschränkt. Das Eigentumsrecht und die Gewerbefreiheit werden durch erhebliche, geschäftsschädigende Einschränkungen beschnitten. – Schade, dass der Wirtschaftssenator gerade nicht da ist! – Die Versammlungsfreiheit wird eingeschränkt, da Demonstrationen untersagt und aufgelöst werden. Die freie Berufsausübung ist bei Schließung von Kultureinrichtungen, der Gastronomie oder der Tourismusinfrastruktur nicht mehr gewährleistet. Die Religionsfreiheit ist durch Gottesdienstverbote eingeschränkt, und das Recht auf Bildung – die Senatorin weiß, wovon ich rede, wir haben sie oft dazu im RBB gehört – ist durch die Schließung von Schulen und Hochschulen eingeschränkt. Und jetzt steht mit der erneuten Inkraftsetzung der epidemischen Notlage möglicherweise erneut familiäres Zusammenleben durch Kontaktbeschränkungen und Besuchsverbote zwischen den Weihnachtsfeiertagen und Silvester zur Disposition. Wir sind also wieder da, wo wir vor einem Jahr auch waren: beim Schauen-wir-mal, beim Nicht-wirklich-Wissen, ob und wie Omikron tatsächlich – und es geht um schwere – Krankheitsverläufe veranlasst, aber beim bereits empirischen Erfahrungswissen, dass die Anti-Corona-Maßnahmen immense materielle und seelische Schäden verursachen. Das Nichtwissen bezüglich des Virus und seiner Varianten kann doch nicht ernsthaft dazu führen, wissentlich Schaden anzurichten. [Beifall bei der AfD] Es ist wieder die Frage der Verhältnismäßigkeit, die offenbar einmal mehr keine Rolle spielt, obwohl Abwägung gerade die Hausaufgabe von Politik ist. Wir verharmlosen Covid nicht, ganz im Gegenteil. [Senatorin Katja Kipping: Na ja!] Tatsache ist aber – und niemand bestreitet das –, dass das Virus insbesondere für einen begrenzten Personenkreis tatsächlich gefährlich und teilweise auch tödlich ist. [Anne Helm (LINKE): Ja klar, „niemand“!] Diesen Personenkreis mit teils organischen Vorschädigungen und Erkrankungen, von denen einige selbst bislang gar nichts wissen, gilt es prioritär zu schützen – aber nicht im Wege der Wegnahme unveräußerlicher Grundrechte für alle! [Beifall bei der AfD] Daher ist der Schutz der oft zitierten vulnerablen Gruppen gesundheitspolitisch das zwingende Gebot der Stunde, aber nicht das generelle Runterfahren des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens, egal ob für Ungeimpfte oder Geimpfte, zumal – das klang gerade schon an – bei Letzteren das Übertragungsrisiko ja auch fortbesteht. Sie alle wissen, dass die Zählungen von Toten nicht zwischen an und mit Covid-19-Verstorbenen unterscheiden. Statt diejenige Krankheit, die primär als Todesursache anzusehen ist, oder im Zweifelsfall diejenige, derentwegen eine Person ins Krankenhaus eingeliefert wurde, auch offiziell als Todesursache anzugeben, wird bei all den Verstorbenen Covid-19 als Todesursache angegeben, die vor dem Todeszeitpunkt positiv getestet worden sind, auch wenn eine Covid-19-Erkrankung gar nicht ursächlich für den Tod war. Menschen sterben – und darauf weisen die Evidenzbefunde in der obduzierenden Pathologie hin – an Schlaganfällen, Herzinfarkten, Krebs, Diabetes, Lungenentzündungen und so weiter. Ist aber einer positiv getestet, stirbt er eben an Covid. Sollen so im öffentlichen Fernsehen täglich möglichst dramatische Zahlen präsentiert werden? Werden damit nicht wieder Ängste geschürt, um strengere Maßnahmen, sprich: den Anordnungsstaat, zu rechtfertigen? Oder soll durch die Dramatisierung des Virus, das quasi als Naturkatastrophe bekämpft werden soll, davon abgelenkt werden, dass schlicht politische Fehler begangen wurden wie das Kaputtsparen im Gesundheitssektor, der Bettenabbau in den Krankenhäusern und die unangemessen niedrige Bezahlung der Pflegekräfte? [Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo!] Nun zur Widersprüchlichkeit von Maßnahmen, die die Akzeptanz echter Schutzmaßnahmen konterkariert, statt sie zu steigern: Sie verlangen von Menschen Dinge, die sie überhaupt nicht erbringen können. Ein Ungeimpfter zum Beispiel im Berliner Südwesten, der sonntags den ÖPNV nutzen will, hat gar keine Chance, sich korrekt zu verhalten, weil es im Radius mehrerer Kilometer keine geöffneten Testzentren gibt. Ergebnis: Regeln werden gebrochen, weil es gar nicht anders geht. – Während der Lockdowns wurden die Bürger unter nächtliche Ausgangssperre gestellt, wobei der Aufenthalt draußen an der frischen Luft bekanntermaßen unkritisch ist. Allerdings wurde nachts unterwöchig die Buslinie N8 zwischen Hermannplatz, Mitte und Wedding noch im Zehnminutentakt bedient, und das um 2 Uhr nachts. Rechtschaffene Bürger werden zu Hause eingesperrt, aber eine schnelle Fahrt zwischen den Shishabars in Neukölln und den Wettbüros in Mitte – das blieb weiterhin möglich. Warum, glauben Sie denn, wächst der Unmut in der Gesellschaft? Es gehen immer mehr Bürgerinnen und Bürger auf die Straße, jetzt auch im Westen, im Rahmen von montäglichen Spaziergängen, und das vermehrt mit einer unvermittelten Dynamik, die Ihnen zu denken geben müsste. Dieses Erwachen der Menschen ist übrigens nicht von uns, Herr Düsterhöft, von der AfD initiiert oder gesteuert; die Leute gehen nicht wegen oder für uns auf die Straße, sondern von sich aus. Sie sollten sie auch nicht als Covidioten, Verschwörungstheoretiker, Impfgegner und anderes beschimpfen und ausgrenzen; es sind Bürger aus der Mitte der Gesellschaft, die sich durch Worte wie die des neuen Kanzlers herausgefordert fühlen, der meint, er kenne keine roten Linien mehr. [Beifall bei der AfD] Passen Sie auf, dass Sie den Modus des Anordnungsstaates im permanenten Ausnahmezustand nicht überziehen. Es könnte dann sein, dass der alle vier beziehungsweise fünf Jahre mal seine Stimme Abgebende auch im Westen der Republik plötzlich selbstbewusst als Citoyen vor Ihnen steht. Darum fordern wir Sie auf: Kehren Sie zurück zu Vernunft, Mitte und Maß! Beenden Sie den Panikmodus! Klären Sie die Menschen über die gesundheitlichen Gefahren auf, und zwar da, wo sie wirklich sind; klären Sie auf, wer die tatsächlich empirisch Betroffenen sind – im de facto doch minimalen Prozentbereich. Das Virus trifft eben nicht jeden schicksalhaft, sondern es schlägt da zu, wo es anknüpfen kann. Schützen Sie die, die wirklich geschützt werden müssen, konzentrieren Sie sich evidenzbasiert auf die Risikogruppen. Hören Sie auf zu spalten, deeskalieren Sie verbal und auf der Straße, denn die Bilder massiver Polizeihundertschaften in martialischer Montur gegen friedlich versammelte Bürgerinnen und Bürger – jetzt verstärkt, ich habe es schon gesagt, auch überall in Westdeutschland – verstören die Leute. [Beifall bei der AfD] Das Narrativ, das wären alles für die Vernunft verlorene Querdenker, Spinner oder Extremisten, wird Ihnen nicht helfen. Denken Sie an Johannes Rau: Die Devise heute heißt „versöhnen statt spalten“, bevor sich die Fronten so verhärtet haben werden, dass die Dinge außer Kontrolle geraten, und zwar nicht gesundheitlich, sondern gesellschaftlich. Als Partei des politischen Realismus aus der Mitte der Gesellschaft wollen wir das nicht [Lachen bei der SPD, den GRÜNEN, der CDU, der LINKEN und der FDP – Zuruf von Lars Düsterhöft (SPD)] und stimmen daher heute mit Nein und damit gegen die Verschärfung des Anordnungsstaates im Ausnahmezustand. Wir plädieren für eine Rückkehr zu Vernunft, Maß und Mitte, für eine konzentrierte, tatsächlich gesundheitspolitische, effektive Bekämpfung des Virus dort, wo es wirklich zuschlägt. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Lars Düsterhöft (SPD)]