Silke Gebel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir werden heute als Parlament die epidemische Notlage beschließen. Damit geben wir dem Senat weitere Instrumente zur Coronabekämpfung an die Hand. Wir zeigen als Land Berlin, dass wir, diese neu gewählte Regierung, bereit sind, verantwortungsvoll und zielgerichtet durch die Pandemie zu führen. Der Senat ist handlungsfähig. Vielen Dank, liebe Ulrike Gote, dass du das als Gesundheitssenatorin fünf Minuten nach deiner Vereidigung für den gesamten Senat so klar einmal gesagt hast: Der Senat ist handlungsfähig. Ich glaube, es ist in diesen Zeiten extrem wichtig, dass eine Regierung auch zeigt, es gibt eine Linie, es gibt eine Linie für das Coronamanagement. Die werden wir verfolgen. Das Ziel ist, Omikron auch in den Griff zu bekommen. Die Lage ist ernst. Die Begegnungen an den Feiertagen, das Reisegeschehen tun ihr Übriges, um die ohnehin schon hohen Zahlen vielleicht weiterzutreiben. Deswegen müssen wir Handlungsfähigkeit beweisen, zeigen, und wir müssen auch handeln. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Heute ist der 21. Dezember 2021. Es geht zwei Jahre nach Beginn der Pandemie wieder und immer noch um den Schutz der Berlinerinnen und Berliner vor dem Coronavirus. Es fühlt sich irgendwie an wie ein Déjà-vu, das nicht aufhört. Ja, immer wieder begegnet auch mir die Frage: Müssen wir uns jetzt eigentlich an all das gewöhnen, neue Mutationen, Impfauffrischungen und steigende Zahlen? Ich kann diese Frage total nachvollziehen. Ich finde das auch ultra frustrierend. Vor einem Jahr standen wir schon einmal hier, und wir haben über die damalige Coronalage gesprochen. Damals aber war die Lage schlimmer. Wir hatten keinen Impfstoff, wir hatten keine Schnelltests. In den Pflegeeinrichtungen, ich möchte einmal daran erinnern, gab es kaum Schutzmechanismen. Trotzdem sind wir immer noch nicht da, wo wir eigentlich hinwollten. Deswegen kommt Ihnen wahrscheinlich auch ein Teil meiner Rede bekannt vor. Wir reden über einen Weihnachts-Lockdown, oder darüber wird auf Bundesebene geredet. Wir reden über Kontaktbeschränkungen und reisefreie Feiertage in Berlin. Es gibt aber auch gute Nachrichten. Wir sind heute an einem anderen Punkt. Die Infektionszahlen sind zwar höher, aber die Mortalitätsrate insgesamt ist niedriger. Zur Wahrheit gehört natürlich auch: Wir könnten heute weiter sein. Dass der Bund die epidemische Lage hat auslaufen lassen, war ein Fehler. Dass die Bürgertests abgeschafft wurden, war ein anderer Fehler. Die Impfquote ist auch immer noch zu niedrig. Es sind zwar schon 74 Prozent der Bevölkerung erstmals geimpft, aber das reicht noch lange nicht. Das sehen wir doch jeden Tag. Hier müssen wir aufholen. Hier müssen wir besser werden. Mit einer höheren Impfquote würden wir jetzt nicht über Lockdownfragen sprechen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Kurt Wansner (CDU)] Ich verstehe all diejenigen, die eine Impfpflicht fordern, sei es für alle, für bestimmte Berufe oder an Orten der kritischen Infrastruktur. Gerade Letztere, also Feuerwehr, Polizei, sind durch die rasante Verbreitung der Omikronvariante besonders gefährdet. Aber eine Impfpflicht ist kein Allheilmittel. Wenn wir nicht wollen, dass die gesellschaftliche Spaltung voranschreitet, müssen wir erklären, müssen wir werben, müssen wir die Leute da abholen, wo sie sind. Das heißt, wir müssen als Politik noch einmal alle Anstrengungen unternehmen, um Impflücken zu schließen, erstens mit verpflichtender Impfberatung auch als Antwort auf Falschinformation und Verschwörungsmythen, zweitens mit niedrigschwelliger Aufklärung und aufsuchenden Impfangeboten, damit die Maßnahmen überall und bei jeder und jedem ankommen und drittens vielleicht mit einem Neujahrsbrief der Regierenden Bürgermeisterin, der noch einmal für die Impfung wirbt, gegen Fake News aufklärt und ganz konkrete Hinweise ganz praktisch zur Terminbuchung in Wohnortnähe gibt. Letztes Jahr haben wir das Jahr mit einem Lockdown beendet. Dieses Jahr enden wir mit einer epidemischen Lage. Ich wünsche mir, dass wir in 2022 Corona endgültig beenden. Aber das geht eben nur mit einer Impfung für Erwachsene. Deswegen müssen wir daran richtig hart arbeiten. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Wir haben letzte Woche im Senat diskutiert, ob die Ausrufung der epidemischen Notlage zu rechtfertigen ist. Der Bund hat ja immerhin bei steigenden Zahlen die Notlage für beendet erklärt. Die Berliner Coronazahlen waren letzte Woche in einer Seitwärtsbewegung. Aber – und das war der ausschlaggebende Grund – als Weihnachtsbesuch steht eben die Omikron-Variante schon auf der Türschwelle, deutlich ansteckender und mutmaßlich bald auch hier dominierend, und die Geschwindigkeit, mit der sich die Omikron-Variante ausbreitet, stellt uns vor eine völlig neue Herausforderung, von der wir erst zu erahnen beginnen, was sie eigentlich bedeutet. Wenn wir in unsere Partnerstadt London schauen, dann sehen wir, wie sich in wenigen Tagen die Situation drastisch verschlimmern kann und sich so viele Menschen infizieren, dass relevante Teile des öffentlichen Lebens wieder eingeschränkt werden und die Inzidenz Ende vergangener Woche schon bei über 1 200 lag. Deshalb gilt erst recht: Wir müssen alle Anstrengungen unternehmen, um die Situation unter Kontrolle zu behalten, und genau aus diesem Grunde haben wir entschieden, nachdem wir lange darüber diskutiert haben, in einer großen Abwägung die epidemische Notlage auszurufen. Sonst droht – und das gehört zur Ehrlichkeit dazu –, dass wir in das neue Jahr mit vielleicht noch weitreichenderen Maßnahmen starten, und, nein, das möchte ich auch nicht. Aber genau deshalb ist es umso wichtiger, jetzt zu handeln und die Weichen zu stellen, denn Zögerlichkeit und Abwarten haben sich in dieser Pandemie noch nie ausgezahlt. Verspielte Zeit ist nichts anderes als verspielte Freiheit, und das gilt es zu verhindern. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Wenn das Parlament heute der epidemische Notlage zustimmt, dann kann der Senat, wenn er es für notwendig hält – aber er muss nicht –, alle Orte der Freizeitgestaltung schließen und Kontaktbeschränkungen aussprechen. Der Senat kann entschlossen handeln. Das ist wichtig, denn das sorgt für Stabilität in der Krise. Aber – das sage ich auch ganz klar – das Parlament ist und bleibt der Ort, wo die öffentliche Abwägung der Pandemiemaßnahmen stattfindet, ja stattfinden muss. Deshalb haben wir die Debatte übe die Maßnahmen in das erste Plenum im kommenden Jahr mit unserem Begleitantrag gezogen. Klar ist, dass keine der Maßnahmen, die wir hier ermöglichen, leichtfällt. Berlin lebt von seinen Begegnungen am Tag und natürlich auch vom Nachtleben, und gerade, weil die Maßnahmen in Teilen an die Substanz unserer Stadt gehen, ist es so wichtig, dass alle Coronamaßnahmen wissenschaftlich fundiert und logisch konsistent sind, denn nur dann werden sie auch breit getragen, und davon leben Coronamaßnahmen. Die Pandemie hat uns eben auch gelehrt, dass viele Menschen ohne Maske und ohne Impfschutz oder ungeboostert in Innenräumen das Potenzial für ein Spreading-Event und damit eine große Verbreitung der Infektion haben, und genau das müssen wir vermeiden. Das ist auch wissenschaftlich erwiesen. Deshalb sind die möglichen Maßnahmen ein Zeichen der Solidarität und müssen dann natürlich auch durch Überbrückungshilfen abgefedert werden. Das Ziel ist klar: Solidarisch einen Weg durch die Krise ermöglichen, um nach den Feiertagen solide in das neue Jahr zu starten! [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Dann habe ich noch eine Bitte: Ja, wir müssen jetzt über Lockdown-Varianten sprechen. Wir sind wieder an einem Punkt in der Pandemie, wo wir Kontakte beschränken müssen und wo wir Gruppenaktivitäten in Innenräumen reduzieren müssen, nicht nur für Ungeimpfte, wie wir es schon seit ein paar Wochen machen, sondern eben auch für Geimpfte, um der Omikron-Variante die Stirn zu bieten. Aber es gibt auch eine Zeit danach, [Marc Vallendar (AfD): Nein, das glaube ich nicht!] und deshalb braucht es ein klares Bekenntnis zu einer Ausweitung einer Teststrategie – einer Teststrategie, die ein Screening ermöglicht und die zu einem Stichtag zum Beispiel alle Coronafälle erkennt und filtert, denn wir müssen in die Vorhand kommen. Ich gucke nach Liverpool. In Liverpool hat die Stadt zwei Wochen lang Massentests gemacht und es damit geschafft, die Krankenhauskapazitäten nachweislich zu entlasten. In der dritten Welle haben wir es in Berlin geschafft, mit einem breiten Testen über Gastro-, über Einzelhandels- und über Schultests die Coronazahlen herunterzubekommen. Dieses Ziel, die Zahlen herunterzubekommen, dürfen wir nicht aus den Augen verlieren, denn nur so bekommen wir die Normalität zurück, die wir uns alle sehnlichst wünschen. Lassen Sie mich noch eins zum Schluss sagen: Das Jahr 2021 war für uns alle ein herausforderndes, ein anstrengendes Jahr, und ich kann verstehen, dass wir uns alle nach einem Weihnachtsfest oder einer Jahresendfeier im Kreis der Liebsten, der Familie, der Verwandten oder engsten Freunde und Freundinnen sehnen. Aber gleichzeitig müssen wir uns darüber im Klaren sein, dass das Virus keine Feiertage kennt, und besonders in den vor uns liegenden Tagen gilt es, Vorsicht und Rücksicht walten zu lassen. Deshalb möchte ich an dieser Stelle noch mal den dringenden Appell mitgeben: Reduzieren Sie Ihre Kontakte auf die nötigsten, lassen Sie sich impfen, lassen Sie sich boostern, und lassen Sie sich testen, gerade wenn Sie Zeit mit den Menschen verbringen, die Sie lieben! Das Motto ist auch 2021: Ohne Test kein Fest! – Das ist gerade mit Blick auf die anstehenden Feiertage der Inbegriff praktizierter Nächstenliebe. – Vielen Dank! Kommen Sie gesund in das neue Jahr! [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN]