Dennis Buchner

Meine sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 3. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin und begrüße Sie, unsere Gäste, Zuhörerinnen und Zuhörer sowie die Medienvertreterinnen und Medienvertreter sehr herzlich. Stellvertretend für alle Ehrengäste dieses Tages begrüße ich die Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes Frau Selting sowie den Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg Dr. Dietmar Woidke unter uns. [Allgemeiner Beifall] Ich darf Sie bitten, sich von Ihren Plätzen zu erheben. [Die Anwesenden erheben sich von ihren Plätzen.] Gemeinsam wollen wir uns an die beiden verstorbenen ehemaligen SPD-Abgeordneten Heide Nisblé und Prof. Dr. Rudolf Rass erinnern. Am 27. November 2021 ist die gebürtige Berlinerin Heide Nisblé im Alter von 81 Jahren verstorben. Dem Abgeordnetenhaus gehörte sie von 1989 bis 1999 an. Nachdem Heide Nisblé 1960 ihr Abitur ablegte, arbeitete sie als Hauptsachbearbeiterin bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte. Ihre politische Laufbahn begann sie im Jahr 1976 mit dem Beitritt in die SPD. In den Achtzigerjahren wirkte sie in unterschiedlichen politischen Funktionen auf Weddinger Bezirksebene. Auch auf Landesebene setzte sie sich vor allem für den Wedding im wiedervereinigten Berlin ein. 1989 wurde sie in unser Abgeordnetenhaus gewählt und wirkte hier im Sportausschuss und später im Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Sport. Der persönliche Austausch war immer Kern ihrer Arbeit, es war ihre Herzensangelegenheit. Dabei setzte sie sich insbesondere für Menschen mit Behinderungen und benachteiligte Gruppen ein. Heide Nisblé war auch sonst ehrenamtlich aktiv. Sie arbeitete in sozialen Organisationen wie der Arbeiterwohlfahrt, dem Arbeiter-Samariter-Bund, der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik und der Deutschen Angestellten Gesellschaft DAG mit. Auch wirkte Heide Nisblé im Vorstand der Lange-Schucke-Stiftung. Unsere Anteilnahme gilt ihrem Lebensgefährten und ihrer Familie. [Gedenkminute] Am 30. November 2021 verstarb Prof. Dr. Rudolf Rass. Er gehörte der SPD-Fraktion etwa 14 Jahre lang, von 1967 bis 1981, an. Der am Neujahrstag 1934 im bayerischen Hof geborene Rudolf Rass studierte zunächst in Göttingen und dann in Berlin Physik und Philosophie. 1964 promovierte er an der Freien Universität Berlin zum Doktor der Naturwissenschaften. Zunächst arbeitete er bei der Max-Planck-Gesellschaft, später als Professor an der Pädagogischen Hochschule Berlin und der Technischen Universität. Schon während seines Studiums beteiligte sich Rudolf Rass aktiv an der Hochschulpolitik. Der SPD trat er 1962 bei. Bevor er im Jahr 1967 ins West-Berliner Abgeordnetenhaus gewählt wurde, wirkte er als Vorsitzender der SPD in Lichterfelde-West. Hier im Abgeordnetenhaus engagierte er sich im Ältestenrat, im Präsidium und im Ausschuss für Bundesangelegenheiten und Gesamtberliner Fragen, dessen Vorsitz er eine Zeit lang inne hatte. Er wirkte ebenfalls mehrere Jahre als Vorsitzender im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst. Zusätzlich übernahm er von 1976 bis 1978 als Vorsitzender der SPD in Steglitz Verantwortung. Er war Mitglied der Deutschen Physikalischen Gesellschaft und Mitglied der Arbeiterwohlfahrt sowie der Gewerkschaft ÖTV im DGB. Eine Zeit lang engagierte er sich im Rundfunkrat des Senders Freies Berlin, war Mitglied des Kuratoriums der Technischen Universität und des Fachausschusses der Freien Volksbühne. Unsere Anteilnahme gilt seiner Frau und seiner Familie. [Gedenkminute] Ich danke Ihnen, dass Sie sich zu Ehren von Heide Nisblé und Prof. Dr. Rudolf Rass erhoben haben. Ich möchte den Beginn der heutigen Sitzung nutzen, um mich im Namen des Parlaments bei den Mitgliedern der bisherigen Regierung zu bedanken, die dem neuen Senat nicht mehr angehören werden. Sie alle haben den Weg unserer Stadt durch die vergangene Legislaturperiode mitbegleitet. Wir wissen alle, es waren durchaus politisch schwierige Zeiten. Lassen Sie mich bitte die einzelnen ausscheidenden Mitglieder des Senats kurz würdigen: Sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister! Lieber Michael Müller! In Ihre letzte Amtszeit fielen die Unterbringung und Versorgung geflüchteter Menschen, fiel der Terroranschlag am Breitscheidplatz vor fünf Jahren, und bis zu Ihrem letzten Arbeitstag geht es um die Bekämpfung der Pandemie, die auch unser Berlin vor sehr große Herausforderungen stellt. Ihre Politik gegen das Coronavirus wurde bundesweit anerkannt. Sie haben dafür gesorgt, dass die Menschen in dieser dicht besiedelten Metropole Berlin nicht vor dem Virus kapitulieren müssen. Mit großem Einsatz haben Sie sich über 25 Jahre lang in der Landespolitik engagiert. Für Ihre weitere politische Zukunft im Deutschen Bundestag wünsche ich Ihnen alles Gute. Vielen Dank für das, was Sie für Berlin geleistet haben! [Lang anhaltender Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN im Stehen – Beifall bei der CDU und der FDP – Vereinzelter Beifall bei der AfD – Kurt Wansner (CDU): Saleh klatscht!] Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Pop! Eine Wirtschaftssenatorin wird immer auch an Zahlen gemessen. Die Wirtschaftszahlen für Berlin waren vor der Pandemie sehr gut. Die Stadt war im wirtschaftlichen Aufschwung, und es gibt berechtigte Hoffnung, dass wir dort wieder anknüpfen können. Das ist natürlich nicht allein das Verdienst der Wirtschaftssenatorin, aber es zeigt, dass Sie gute Rahmenbedingungen für die Berliner Wirtschaft geschaffen haben. – Dafür danke ich Ihnen! Alles Gute für Ihre Zukunft! [Anhaltender Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN im Stehen – Vereinzelter Beifall bei der CDU und der FDP] Sehr geehrte Frau Senatorin Breitenbach! Als Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales hatten Sie die Anliegen der Menschen im Blick, die am dringendsten auf unsere Hilfe angewiesen sind und deren Interessen oft kaum Gehör finden. Ich denke da beispielsweise an geflüchtete oder obdachlose Frauen und Männer sowie an Menschen mit Behinderung. Hier haben Sie klar gezeigt, dass in Berlin alle dazugehören, dass niemand vergessen werden darf. – Haben Sie vielen Dank dafür! [Lang anhaltender Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN im Stehen – Beifall bei der CDU und der FDP] Sehr geehrte Frau Senatorin Scheeres! Zehn ereignisreiche Jahre lang haben Sie als Senatorin für Bildung, Jugend und Familie unterschiedliche Interessengruppen vereint. 50 000 Kitaplätze und 20 000 Schulplätze wurden geschaffen, und es werden weitere folgen. Die bildungspolitischen Aufgaben der Coronapandemie sowie die Schulbauoffensive – das alles waren und sind große Herausforderungen. Dafür sagen wir als Abgeordnetenhaus herzlichen Dank! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN im Stehen – Beifall bei der CDU und der FDP – Vereinzelter Beifall bei der AfD] Sehr geehrter Herr Senator Dr. Behrendt! Als Senator für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung sind Sie vor allem mit dem Berliner Antidiskriminierungsgesetz einen neuen Weg gegangen, der nun anderen Bundesländern als Vorbild dient. Der Tier- und Verbraucherschutz wurde gestärkt, und auch die Berliner Justiz steht personell besser da als vor fünf Jahren. Sie haben gezeigt, dass Berlin eine Stadt der Toleranz und der Vielfalt ist, in der wir marginalisierte Gruppen schützen. Danke für Ihr Wirken! [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN im Stehen – Vereinzelter Beifall bei der CDU und der FDP] Sehr geehrte Frau Senatorin Kalayci! Sie und Ihre Verwaltung haben die letzten beiden Jahre in einem ständigen Krisenmodus gearbeitet. Die Pandemie hat auch Berlin sehr zugesetzt. Der Gesundheitsschutz in Zeiten von Corona ist beherrschendes Thema geworden. Sie wurden nie müde, alles zu tun, damit sich am besten alle Berlinerinnen und Berliner impfen lassen. Sie haben als Gesundheitssenatorin die Krise immer auch als persönliche Herausforderung verstanden. Vielen Dank, Frau Kalayci, für Ihren Einsatz! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN im Stehen – Vereinzelter Beifall bei der CDU und der FDP] Sehr geehrte Frau Senatorin Günther! In einer Stadt wie Berlin ist die Mobilität eine zentrale Frage, auch eine Frage, die durchaus konfliktträchtig ist. Trotz eines zukunftsweisenden Mobilitätsgesetzes stoßen die Interessen der unterschiedlichen Verkehrsteilnehmer oft unversöhnlich aufeinander. Es gibt wohl kein Patentrezept, es allen recht zu machen. Da mussten Sie dann als Senatorin viel aushalten, zumal bei Planungsprozessen manchmal der Eindruck entsteht, es würde nichts vorangehen. Ich wünsche Ihnen für Ihren weiteren Weg alles Gute und danke Ihnen! [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN im Stehen – Vereinzelter Beifall bei der CDU und der FDP] Sehr geehrter Herr Senator Kollatz! Unaufgeregt, was für einen Finanzsenator eine gute Voraussetzung ist, haben Sie dafür gesorgt, dass Berlin über viele Jahre Schulden abbauen konnte. Auch Ihr Ressort blieb von den Auswirkungen der Pandemie nicht unberührt, im Gegenteil. Sehr schnell mussten öffentliche Mittel zur Verfügung gestellt werden, damit die Menschen, Betriebe und Künstler in unserer Stadt während des Lockdowns wirtschaftlich überleben. Durch Ihre Umsicht hat Berlin trotzdem solide Finanzen. Herzlichen Dank auch für Ihre Arbeit! [Lang anhaltender Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN im Stehen – Beifall bei der CDU, der FDP und der AFD] Sehr geehrter Herr Senator Scheel! In Ihrer kurzen Amtszeit musste Ihr Ressort zwei weitreichende Gerichtsurteile hinnehmen. [Lachen bei der CDU und der FDP] Der Mietendeckel scheiterte. Zum anderen wurden Vorkaufsrechte in Erhaltungsgebieten gerichtlich untersagt. Die Urteile zeigen, dass der Gestaltungsspielraum von Ländern und Kommunen im Themenfeld, derzeit zumindest, sehr begrenzt ist. Sie haben sich trotzdem mit viel Einsatz an die Seite der Mieterinnen und Mieter gestellt. Für Ihren Einsatz, dass Berlin eine bezahlbare Wohnstadt bleibt, danke ich Ihnen! [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN im Stehen – Beifall bei der CDU und der FDP – Vereinzelter Beifall bei der AfD] Danken möchte ich auch allen ausscheidenden Staatssekretärinnen und Staatsekretären! Ich habe folgenden Mandatswechsel bekanntzugeben: Herr Sebastian Scheel von der Fraktion Die Linke hat sein Mandat niedergelegt. Ich danke ihm daher nochmals auch für sein Wirken in dieser Funktion. Bei der Fraktion Die Linke ist nachgerückt Herr Dr. Alexander King. Herzlich willkommen im Abgeordnetenhaus und auf gute Zusammenarbeit! [Beifall bei der LINKEN, der SPD, den GRÜNEN der CDU und der FDP] Dann darf ich auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Dringlichkeitsliste verweisen. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die dort verzeichneten Vorgänge unter den Tagessordnungspunkten 14 A, 17 A und 25 A in der heutigen Sitzung zu behandeln. Ich gehe davon aus, dass den zuvor genannten Vorgängen die dringliche Behandlung zugebilligt wird. – Widerspruch zur Dringlichkeitsliste höre ich nicht. Dann ist die dringliche Behandlung dieser Vorgänge beschlossen. Auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Konsensliste darf ich ebenfalls hinweisen – und stelle fest, dass auch dazu kein Widerspruch erfolgt. Die Konsensliste ist damit angenommen. Zum Ablauf der heutigen Plenarsitzung: Die Fraktionen haben vereinbart, dass heute keine Aktuelle Stunde und keine Fragestunde erfolgt. Vorgesehen ist zunächst als Tagesordnungspunkt 1 die Wahl und Vereidigung der Regierenden Bürgermeisterin von Berlin. Anschließend erfolgt eine Sitzungsunterbrechung von etwa 90 Minuten bis zum Eintreffen der neuen Senatsmitglieder, die sodann unter Tagesordnungspunkt 2 vereidigt werden. Danach soll der Tagesordnungspunkt 6, die Wahl der auf das Land Berlin entfallenden Mitglieder der 17. Bundesversammlung, vorgezogen werden. Im Anschluss daran ist eine Rederunde zu Vorgängen mit Bezug zur Coronapandemie vorgesehen. Dazu soll Tagesordnungspunkt 8 vorgezogen und verbunden werden mit den Tagesordnungspunkten 13 bis 18 und 25 A. Danach ist der Aufruf von Tagesordnungspunkt 3, das sind die Prioritäten, vorgesehen, wobei nur die AfD-Fraktion eine Priorität angemeldet hat. Die übrigen Tagesordnungspunkte werden nur geschäftlich behandelt. – Widerspruch dazu höre ich nicht. Dann ist unsere heutige Tagesordnung so beschlossen. Ich rufe auf die lfd. Nr. 1: Wahl und Vereidigung der Regierenden Bürgermeisterin von Berlin Hierzu liegt mir ein Schreiben des Vorsitzenden der SPD-Fraktion, Herrn Raed Saleh, vom 20. Dezember 2021 mit einem Wahlvorschlag vor, [Stefan Evers (CDU): Empfänger unbekannt verzogen!] das ich jetzt vorlese: Sehr geehrter Herr Präsident, im Namen der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin schlage ich für die Wahl zur Regierenden Bürgermeisterin Frau Franziska Giffey, MdA, vor. Mit freundlichen Grüßen Raed Saleh Vorsitzender [Heiterkeit] Das kommt für viele vielleicht überraschend. – Weitere Wahlvorschläge liegen mir nicht vor. Nach § 75 unserer Geschäftsordnung erfolgt die Wahl der Regierenden Bürgermeisterin ohne Aussprache und mit verdeckten Stimmzetteln, also geheim. Gemäß Artikel 56 Abs. 1 der Verfassung von Berlin wird die Regierende Bürgermeisterin mit der Mehrheit der Mitglieder des Abgeordnetenhauses gewählt. Das sind bei 147 Abgeordneten mindestens 74 Ja-Stimmen. Ich möchte Ihnen das Wahlverfahren erläutern und bitte dafür um Ihre Aufmerksamkeit: Bitte bleiben Sie auf Ihren Plätzen bis Sie aufgerufen werden. Auf Ihrem Platz liegt ein Kugelschreiber des Abgeordnetenhauses, den Sie bitte für die vorgesehene Wahl nutzen. Wenn Sie aufgerufen worden sind, kommen Sie mit diesem Stift nach vorne. Bitte setzen Sie zuvor Ihre Maske auf, und denken Sie daran, Abstand zu halten. Ein Mitglied des Präsidiums händigt Ihnen den Stimmzettel und Umschlag aus. Abgeordnete, deren Namen mit A bis K beginnt, wählen bitte von Ihnen aus gesehen auf der linken Seite. Abgeordnete, deren Namen mit L bis Z beginnt, nutzen bitte die rechte Seite. Wer, wie von der Fraktion der SPD vorgeschlagen, Frau Franziska Giffey zur Regierenden Bürgermeisterin wählen möchte, der muss „Ja“ ankreuzen. [Zuruf von der AfD: Ach was!] Sie haben außerdem die Möglichkeit, „Nein“ oder „Enthaltung“ anzukreuzen. Es darf nur ein Feld angekreuzt werden. Stimmzettel ohne ein Kreuz oder mit mehreren Kreuzen oder mit zusätzlichen Bemerkungen sind ungültig. Der Stimmzettel darf nur in der Wahlkabine ausgefüllt werden und ist noch in der Wahlkabine einmal zu falten und in den Umschlag zu legen. Abgeordnete, die ihren Stimmzettel außerhalb der Wahlkabine kennzeichnen oder in den Umschlag legen, sind nach § 74 Abs. 2 der Geschäftsordnung zurückzuweisen. Der Umschlag ist erst dann in die Wahlurne zu legen, wenn die Stimmabgabe von einer Beisitzerin oder einem Beisitzer vermerkt worden ist. Bitte geben Sie dazu Ihren Namen an und warten bis Ihr Name auf der Liste abgehakt worden ist. Ich bitte den Saaldienst, die vorgesehenen Tische aufzustellen. Ich weise außerdem darauf hin, dass die Fernsehkameras nicht auf die Wahlkabinen ausgerichtet werden dürfen. Alle Plätze direkt hinter den Wahlkabinen und um die Wahlkabinen herum sind freizumachen. Ich bitte, vor allem aber in diesen Pandemiezeiten darauf zu achten, dass es zu keinen Ansammlungen kommt und der erforderliche Abstand jederzeit eingehalten wird. Mitglieder, die noch nicht zur Wahl aufgerufen worden sind oder bereits gewählt haben, sitzen bitte auf ihrem Platz oder halten sich außerhalb des Plenarsaals auf. Nun bitte ich die Beisitzerinnen und Beisitzer an den Wahlkabinen bzw. Wahlurnen Aufstellung zu nehmen und die Ausgabe der Stimmzettel vorzunehmen und deren Abgabe zu kontrollieren. Meine Damen und Herren! Ich appelliere ausdrücklich an Sie alle, den Wahlvorgang diszipliniert und geduldig durchzuführen, um einen geordneten und einwandfreien Ablauf zu gewährleisten. Insbesondere beim Einwurf der Umschläge bitte ich um Rücksichtnahme auf die die Stimmabgaben kontrollierenden Beisitzerinnen und Beisitzer. Ich eröffne die Wahl und bitte Frau Kollegin Kühnemann-Grunow, mit dem Aufruf der Namen zu beginnen. [Aufruf der Namen und Ausgabe der Stimmzettel] Ich frage, ob alle Mitglieder des Abgeordnetenhauses die Gelegenheit zur Wahl hatten, insbesondere, ob auch alle Beisitzer und Beisitzerinnen gewählt haben. – Das ist offensichtlich der Fall. Ich schließe den Wahlgang und bitte die Beisitzerinnen und Beisitzer, mit der Auszählung zu beginnen. Bis zur Feststellung des Ergebnisses unterbreche ich die Sitzung. [Auszählung] Ich bitte, die Plätze wieder einzunehmen. Wir können die Sitzung dann fortsetzen. Ich würde gern das Wahlergebnis bekannt geben. Zur Wahl der Regierenden Bürgermeisterin von Berlin: erforderliches Quorum 74 Stimmen. Abgegebene Stimmen: 139, ungültig: 1, Ja-Stimmen 84. [Lang anhaltender Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Mit Nein haben gestimmt: 52, Enthaltungen: 2. – Ich stelle fest, Frau Franziska Giffey ist damit zur Regierenden Bürgermeisterin gewählt. – Frau Giffey! Nehmen Sie die Wahl an?