Lars Düsterhöft

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wieder steht Weihnachten vor der Tür, und wieder haben wir eine Situation, in der wir uns nicht entspannt treffen, in der wir nicht unbeschwert miteinander sein können. Wieder heißt es: Kontakte reduzieren, Abstand halten und sich testen. [Zuruf von Florian Kluckert (FDP)] Die aktuelle Coronasituation sorgt dafür, dass wir alle über kaum ein anderes Thema sprechen. Wir sind müde, über das Thema zu sprechen. Wir sind müde, über Impfungen zu diskutieren, über die Inzidenzen zu fachsimpeln und uns gegenseitig die Infektionsverläufe von Freunden, Bekannten und Verwandten zu schildern. Die Beschäftigten in unseren Krankenhäusern sind müde vom dauerhaften Ausnahmezustand, in dem sie immer wieder alles geben müssen. Und die Coronalage spaltet Familien. Gerade bei der Vorbereitung der Weihnachtsfeiertage wird so mancher Konflikt, welcher bisher gut verdrängt und wegignoriert werden konnte, offen ausgetragen. Bei allen Meinungsverschiedenheiten, bei allen Konflikten: Wir dürfen uns nicht auseinanderdividieren lassen. Ängste, Vorbehalte und andere Meinungen sind vielleicht schwer zu ertragen, trotzdem müssen wir gerade deshalb im Gespräch bleiben. Fackelaufzüge und Spaziergänge, die ganze Hundertschaften beschäftigen, sind kein Ausdruck von Gesprächen. [Beifall von Harald Laatsch (AfD)] Wer bei all diesen mitmarschiert, ist mitverantwortlich für Hass und Spalterei. Das sind keine Treffen von besorgten Bürgerinnen und Bürgern. Diese Bewegungen sind von der AfD und anderen rechten und rechtsextremistischen Bewegungen längst vereinnahmt. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall von der FDP] Es gibt ein Grundrecht auf Meinungsfreiheit. Es gibt aber kein Grundrecht auf Verantwortungslosigkeit. In einer Situation, in der Krankenhäuser überlastet sind, Kitagruppen geschlossen werden, Schülerinnen und Schüler im Homeschooling lernen, das höchste Infektionsgeschehen unsere Kinder und Jugendlichen betrifft und jeden Tag so viele Menschen sterben, als ob ein Jumbojet abstürzen würde, auf Versammlungen zu gehen, auf denen mit Ansage auf Masken und Abstand verzichtet wird, hat mit Meinungsfreiheit nichts zu tun. Das ist unsozial und verantwortungslos. Solche Versammlungen können und müssen untersagt werden.