Dr. Bahar Haghanipour

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, und wir kommen zur Behandlung der Vorgänge. Zu dem Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0025 „Amtshilfe sicherstellen: Bundeswehr als starker Partner bei der Corona-Kontaktnachverfolgung“ empfiehlt der Hauptausschuss gemäß der Beschlussempfehlung Drucksache 19/0046 mehrheitlich – gegen die Fraktion der CDU, die AfD-Fraktion und die Fraktion der FDP – die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Damit ist der Antrag abgelehnt. [Zuruf] Ich komme noch einmal zurück zu der Abstimmung des Antrags und bitte um Gegenstimmen? – Vielen Dank! Enthaltungen? – Vielen Dank! Damit ist der Antrag abgelehnt. Die Vorlagen – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Abs. 3 der Verfassung von Berlin und § 3 Satz 1 des Berliner COVID-19-Parlamentsbeteiligungsgesetzes Drucksache 19/0032 „Elfte Verordnung zur Änderung der Dritten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung“ und Drucksache 19/0045 „Zwölfte Verordnung zur Änderung der Dritten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung“ hat das Abgeordnetenhaus hiermit zur Kenntnis genommen. Die Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Abs. 3 der Verfassung von Berlin und § 3 Satz 1 des Berliner COVID-19-Parlamentsbeteiligungsgesetzes Drucksache 19/0063 „Vierte Verordnung über erforderliche Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2“ hat das Abgeordnetenhaus hiermit ebenfalls zur Kenntnis genommen. Vorgeschlagen wird die Überweisung dieser Vorlage an den künftig für Gesundheit zuständigen Ausschuss. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Die Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Abs. 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/0030 „Fünfte Verordnung zur Änderung der Zweiten Schul-Hygiene-Covid-19-Verordnung“ hat das Abgeordnetenhaus hiermit zur Kenntnis genommen. Die Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Abs. 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/0056 „Sechste Verordnung zur Änderung der Zweiten Schul-Hygiene-Covid-19-Verordnung“ hat das Abgeordnetenhaus hiermit ebenfalls zur Kenntnis genommen. Vorgeschlagen wird die Überweisung dieser Vorlage an den künftig für Bildung zuständigen Ausschuss. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir auch hier so. Die Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Abs. 3 der Verfassung von Berlin und § 3 Satz 1 des Berliner COVID-19-Parlamentsbeteiligungsgesetzes Drucksache 19/0031 „Sechste Verordnung zur Änderung der Dritten Pflegemaßnahmen-Covid-19-Verordnung“ hat das Abgeordnetenhaus hiermit zur Kenntnis genommen. Die Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Abs. 3 der Verfassung von Berlin und § 3 des Berliner COVID-19-Parlamentsbeteiligungsgesetzes Drucksache 19/0068 „Siebte Verordnung zur Änderung der Dritten Pflegemaßnahmen-Covid-19-Verordnung“ hat das Abgeordnetenhaus hiermit ebenfalls zur Kenntnis genommen. Vorgeschlagen wird die Überweisung dieser Vorlage an den künftig für Gesundheit zuständigen Ausschuss. – Widerspruch höre ich nicht – dann verfahren wir auch hier so. Die Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Abs. 3 der Verfassung von Berlin und § 3 des Berliner COVID-19-Parlamentsbeteiligungsgesetzes Drucksache 19/0051 „Dritte Verordnung zu Regelungen in zugelassenen Krankenhäusern während der Covid-19-Pandemie“ hat das Abgeordnetenhaus hiermit ebenfalls zur Kenntnis genommen. Vorgeschlagen wird die Überweisung dieser Vorlage ebenfalls an den künftig für Gesundheit zuständigen Ausschuss. – Widerspruch höre ich nicht – dann verfahren wir auch hier so. Zu der dringlichen Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 28a Abs. 8 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes Drucksache 19/0066 „Feststellung der Anwendbarkeit der Absätze 1 bis 6 des § 28a des Infektionsschutzgesetzes“ ist eine sofortige Abstimmung vorgesehen. Entsprechend unserer Geschäftsordnung lasse ich zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/0066-1 abstimmen. Wer den Änderungsantrag der Fraktion der FDP annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank! Gegenstimmen? – Das ist die große Mehrheit. Vielen Dank! Enthaltungen? – Vielen Dank! Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Dann kommen wir zur Abstimmung über die Vorlage. Wer die Vorlage – zur Beschlussfassung – auf Drucksache 19/0066 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank! Gegenstimmen? – Danke schön! Enthaltungen? – Damit ist die Vorlage zur Beschlussfassung angenommen. Zu dem dringlichen Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke auf Annahme einer Entschließung Drucksache 19/0075 ist ebenfalls eine sofortige Abstimmung vorgesehen. Wer den Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/0075 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank! Gegenstimmen? – Enthaltungen? Danke schön! Damit ist der Antrag angenommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 3: Prioritäten gemäß § 59 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Zu den lfd. Nummern 3.1 bis 3.3 ist keine Priorität angemeldet worden. Ich rufe auf lfd. Nr. 3.4: Priorität der AfD-Fraktion Tagesordnungspunkt 4 Änderung der Verfassung von Berlin – Trennung von Amt und Mandat Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0011 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion. – Herr Abgeordneter Vallendar, Sie haben das Wort!