Florian Kluckert

Wir haben hier überhaupt nicht beschlossen, dass wir Intensivbetten abbauen. Aber der Senat ist doch für die landeseigenen Kliniken zuständig. Ich kann Ihnen gerne eine Schriftliche Anfrage von mir geben, [Zuruf von der LINKEN: Um Gottes willen!] wo der Senat festlegt, wie Intensivbetten in dieser Stadt ausgestaltet werden sollen. Da können Sie mir doch nicht erzählen, der Senat hätte damit überhaupt nichts zu tun. Natürlich ist der Senat dafür zuständig, dass genug Intensivbetten in dieser Stadt vorgehalten werden. [Beifall bei der FDP – Beifall von Roman Simon (CDU)] Ich kann Ihnen aber sagen, was wir beschlossen haben: Wir haben beschlossen, dass die Schulen Luftfilter bekommen sollen. Das war auch ein Antrag federführend von der FDP. Wie früh haben wir hier den Antrag eingebracht, die Schulen mit Luftfiltern pandemiesicher zu machen? Ich weiß nicht, wie die neue Senatorin dazu steht. Ich habe gelesen, dass Sie sich in Kassel eher für das Stoßlüften als für Luftfilter eingesetzt haben. Ich hoffe, dass Sie den alten Berliner Weg, nämlich Luftfilter anzuschaffen, weitergehen. Aber auch hier, Herr Düsterhöft: In sehr vielen Klassen fehlen die Luftfilter. Ein Jahr nach dem letzten Weihnachten sind immer noch nicht alle Klassenräume mit Luftfiltern ausgestattet. Und auch das ist ein Versäumnis dieses Senats. [Beifall bei der FDP – Beifall von Kurt Wansner (CDU)] Die Liste könnte ich endlos fortsetzen. Frau Gebel kommt immer mit ihrem Testen an. – Frau Gebel, fliegen Sie doch mal aus dem Urlaub zum BER zurück! Ich weiß, dass Sie nicht fliegen. Sie fahren mit dem Fahrrad in den Urlaub. [Silke Gebel (GRÜNE): Oder mit dem Elektroauto! Kennen Sie nicht, oder?] Meinen Sie, Sie werden bei der Einreise auf das Coronavirus getestet? Ich habe eine Schriftliche Anfrage gemacht, wie überprüft wird, ob die Menschen, die zurückkommen, infiziert sind. Man überlässt das den Fluggesellschaften am Abflugort. Was für ein Armutszeugnis für die Hauptstadt. [Beifall bei der FDP – Beifall von Kurt Wansner (CDU) – Zuruf von Silke Gebel (GRÜNE)] Warum ist Berlin bisher so gut durch die Pandemie gekommen? – Nicht wegen, sondern trotz dieses Senats. Berlin ist so gut durch die Pandemie gekommen, weil sich tatsächlich mehr Menschen impfen lassen als in anderen Bundesländern. Die Berlinerinnen und Berliner sind es leid und wollen die Normalität zurückhaben, sie machen mit, sie engagieren sich, und sie lassen sich impfen und boostern. Ich möchte an der Stelle einen ganz herzlichen Dank an die Berliner ausrichten, die alle dazu beigetragen haben, dass wir wieder in ein normales Leben zurückkehren. Da muss ich mit dem Blick nach rechts sagen: Einfach nur für die Freiheit marschieren zu gehen oder sogar mit Fackeln aufzumarschieren, das bringt uns nicht einen Millimeter in die Freiheit zurück. Daher ist das der falsche Weg. [Beifall bei der FDP] Ich sage Ihnen aber auch ganz offen, insbesondere mit dem Blick auf die vielen Geimpften, die sich mehr Freiheiten versprochen haben: Es fällt einem Liberalen schwer, wieder über freiheitseinschränkende Maßnahmen zu debattieren – gerade vor Weihnachten. Machen wir uns nichts vor: Allein die Debatte, was am 28. Dezember kommen soll, wird Gesprächsthema in vielen familiären Weihnachtsfeiern werden, und wir haben den Menschen zu 50 Prozent das Weihnachtsfest schon jetzt versaut. Aber diese Debatte ist nicht nur wichtig, sondern auch notwendig. Die Omikron-Variante ist nach allem, was wir bisher wissen, was wissenschaftlich belegt ist, weniger gefährlich als andere Varianten. Aber – und das ist das Entscheidende – sie breitet sich rasend schnell aus, und das macht sie noch gefährlicher als das, was wir bisher hatten – sowohl für Geimpfte als auch für Ungeimpfte. Der Senat war ja immer hinter der Welle. Jetzt haben wir die Chance, einmal vor der Welle all die Sachen, die schief gelaufen sind, zu debattieren, und Maßnahmen zu ergreifen, um gut durch diese Welle zu kommen. Daher ist es auch für uns Liberale vollkommen richtig, über einschränkende Maßnahmen hier heute nachzudenken. Wichtig für uns als FDP ist dabei, dass es keine generelle Ausgangsbeschränkung gibt. Die Menschen zu Hause einzusperren, wird die Pandemie nicht aufhalten. Und es ist uns auch wichtig, dass es keine vollständige Kita- und Schulschließung geben wird und dass die Sportausübung weiterhin möglich ist. Aber alle Maßnahmen, die da drinstehen, müssen immer wieder hinterfragt werden. Deswegen bitte ich Sie, unserem Änderungsantrag zuzustimmen, dass die Maßnahmen automatisch am 15. Januar 2022 auslaufen. [Anne Helm (LINKE): Wir können sie auch aussetzen! Das können wir doch machen!] Denn – Herr Zander, Sie haben das, glaube ich, falsch verstanden – wir haben hier am 13. Januar eine Plenardebatte. Wir können am 13. Januar sagen, wir beschließen das weiter. Aber wenn wir das nicht weiter beschließen, dann muss das auch auslaufen. Und auch die Maßnahmen müssen am 13. Januar noch einmal hinterfragt werden, ob sie denn notwendig waren oder nicht. Daher kann ich Sie nur einladen, diesem Antrag zuzustimmen – auch als Zeichen an die Bevölkerung, die sich an diese Maßnahmen hält. Man sollte ihr sagen: Wir tun alles dafür, diese Maßnahmen möglichst bald wieder enden zu lassen. – Stimmen Sie unserem Änderungsantrag bitte zu! – Bleiben Sie gesund! Und da wir uns wahrscheinlich vorher nicht noch einmal sehen, wünsche ich Ihnen allen ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest. – Vielen Dank! [Beifall bei der FDP]