Lars Düsterhöft

Nein, danke! – Ich danke ausdrücklich den Polizistinnen und Polizisten, die seit nun über eineinhalb Jahren dafür sorgen, dass es keinen rechtsfreien Raum gibt. Auch unsere digitalen sozialen Medien sind keine gute Basis für ein Miteinander. Manche Diskussion, manche Demonstration, manche Bewegung würde es ohne die Verbreitung von Falschmeldungen via Facebook, WhatsApp oder Telegram nicht geben. Wir wären mit der Bekämpfung der Pandemie deutlich weiter und würden wohl die Situation heute gemeinsam etwas anders einschätzen können. – Zur Wahrheit gehört aber natürlich auch, dass die Kommunikation des Staates besser sein könnte. Für Betroffene ist es immer noch eine große Herausforderung, alle Informationen schnell und einfach zu finden und dann auch zu verstehen. Schnell fühlt man sich alleingelassen und überfordert. Heute kommt es darauf an, die Situation und die Fakten sachlich und ruhig zu bewerten. Der Senat hat in seiner Sitzung am 14. Dezember eine Vorlage zur Beschlussfassung verabschiedet, mit der das Abgeordnetenhaus gebeten wird, die Anwendbarkeit der Absätze 1 bis 6 des § 28a des Infektionsschutzgesetzes für das Land Berlin zunächst bis zum 31. Januar 2022 festzustellen. Ich halte dies in Anbetracht der Lage für richtig, und ich möchte Sie alle bitten, dieser Vorlage zuzustimmen. Es geht dabei nicht darum, Ängste zu schüren. Es geht darum, jetzt vorausschauend zu handeln. [Marc Vallendar (AfD): Nein! Jumbojets, die abstürzen!] – Ja, Sie können mal googeln, wie viele Menschen in einem Jumbojet oder einem A 380 sitzen, und dann schauen Sie sich mal die Todeszahlen in Deutschland an. Dann werden Sie feststellen, dass es da eine Ähnlichkeit gibt. [Marc Vallendar (AfD): Wie viele Menschen sterben an Krebs täglich?] Es geht dabei nicht darum, Ängste zu schüren. Es geht darum, jetzt vorausschauend zu handeln und dem Senat die Möglichkeit zu geben, die passenden Instrumente zur Eindämmung der Pandemie zu ergreifen. Nur das wird uns unsere Freiheit wiederbringen. [Beifall bei der SPD und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Mit Blick auf die Entwicklung der derzeitigen Fallzahlen wird deutlich, dass die bisher getroffenen Maßnahmen in Kombination mit einer höheren Impfquote ausreichend sind, um die Deltavariante Stück für Stück in den Griff zu bekommen. Die Inzidenzen sinken seit einiger Zeit, und auch bei der Hospitalisierung gibt es durchaus einen leichten Rückgang zu verzeichnen. Mit Blick auf unsere Nachbarländer wird uns aber auf dramatische Weise gezeigt, dass unsere Maßnahmen nicht ausreichen, um die Omikronvariante zu kontrollieren. Es ist keine Welle, die unsere Nachbarländer gerade erreicht: Es ist eine Wand. Und auch, wenn alles darauf hindeutet, dass die Verläufe weniger dramatisch sind und weniger Menschen sterben werden, wird allein die schiere Anzahl an Neuinfektionen doppelt zu einem Problem werden. Einmal droht unser Gesundheitssystem überlastet zu werden, und dann stehen wir vor großen Herausforderungen, wenn Tausende oder Hunderttausende Arbeitnehmende sich gleichzeitig in Quarantäne befinden und nicht den Alltag in den Schulen, Kitas, Krankenhäusern, Feuerwachen oder beispielsweise bei der BSR oder der BVG garantieren können. Wenn wir vergleichsweise gut mit der vor uns liegenden Omikroninfektionslage zurechtkommen wollen, dann müssen wir umgehend unsere Maßnahmen gegen die aktuelle Deltavariante verstärken, die Infektionszahlen deutlich reduzieren und unser Gesundheitssystem möglichst schonen. Dabei hilft neben dem drastischen Reduzieren der Kontakte tatsächlich nur eines: sich impfen zu lassen. Über 1,1 Millionen Berlinerinnen und Berliner haben sich bereits ein drittes Mal piksen lassen. Die Inzidenz liegt bei ungeimpften Personen bei 235,8 pro 100 000 Menschen. Die Inzidenz bei vollständig geimpften Personen liegt bei gerade einmal 52,3, und die Inzidenz bei geboosterten Personen liegt bei lächerlichen 5,3. Ich glaube, deutlicher kann der Nutzen der Impfung nicht sein. Mehrere Studien belegen zudem in Bezug auf die Omikronvariante einen deutlich verbesserten Impfschutz nach erfolgter Boosterimpfung mit den derzeit verfügbaren mRNA-Impfstoffen. In den kommenden Tagen und Wochen heißt es also: Maßnahmen verschärfen, Infektionszahlen reduzieren, die Ausbreitung der Omikronvariante verlangsamen und impfen, impfen, impfen. Die Impflücke muss so schnell wie möglich geschlossen werden. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Sibylle Meister (FDP) und von Heiko Melzer (CDU)] Ich kann mir wirklich viele andere, tolle Themen vorstellen, über die ich hier viel lieber mit Ihnen diskutieren würde. Politik muss aber vorausschauend handeln. [Harald Laatsch (AfD): Genau wie in Südafrika!] Wir können nicht darauf warten, liebe AfD, dass die prognostizierten und woanders bereits eingetretenen Szenarien Realität werden. Wir müssen dieses Mal sofort und entschlossen handeln und nicht zögerlich und in Salamitaktik. Es kommt also auf entschlossenes Handeln an, welches unsere Freiheiten aber nur so weit einschränkt, wie es notwendig ist. Dass alle Maßnahmen verhältnismäßig bezüglich der Einschränkung der Grund- und Freiheitsrechte sein müssen, ist eine Selbstverständlichkeit. Wenn wir heute die epidemische Lage für das Land Berlin feststellen, dann machen wir das aus einer Notlage heraus, weil alles andere unverantwortlich wäre, aber wir machen es mit Bedacht, zeitlich begrenzt und nicht allein. Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Sachsen haben dies bereits getan. Wir sind an einem Punkt, an dem keine Person mit einer Rede hier im Haus auch nur eine Berlinerin oder einen Berliner noch motivieren kann, sich impfen zu lassen. Auch die Argumente der AfD sind nur noch heiße Luft in der Debatte. Ich möchte daher alle ungeimpften Berlinerinnen und Berliner aufrufen, die verhärteten Fronten für einen kurzen Moment zu überwinden und sich durch einen Arzt, eine Ärztin des Vertrauens ruhig und sachlich ein einziges Mal beraten zu lassen. Die meisten Ängste, die meisten Vorbehalte lassen sich ausräumen. Die meisten Falschmeldungen und Überdramatisierungen lassen sich richtigstellen oder erklären. Ich erlebe es gerade im eigenen Familienkreis. Ein Irren gefährdet Ihre Gesundheit und die Ihrer Liebsten. Irren kann sogar tödlich sein. Irren Sie sich nicht! – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN]